Verkehr Das absurde Recht auf laute Motoren

Vorschriften nicht umgesetzt: Seit 2003 müssten laute Strassen lärmsaniert sein.

Lärm macht schneller krank als angenommen. Doch die Schweiz verschlampt Schutzmassnahmen – auch weil Politiker bremsen.

Milliarden von Franken hat der Bund in den vergangenen Jahren für Lärmsanierungen ausgegeben. Die Bilanz ist ernüchternd. «Es gibt nur punktuelle Verbesserungen, aber nicht weniger Lärm-geplagte», sagt Peter Ettler, Präsident der Lärmliga Schweiz. Die Organisation kämpft seit rund 60 Jahren gegen den lauten Krankmacher. Ettlers trockenes Fazit: «Das Projekt Lärmsanierung ist  gescheitert.»

«Vollzugsproblem erster Güte»

Verkehrsreiche Strassen hätten gemäss Lärmschutzverordnung bereits 2003 saniert sein sollen. Doch trotz mehreren Fristverlängerungen kann der Fahrplan auch heute nicht annähernd eingehalten werden. «Wir stehen vor einem Vollzugsproblem erster Güte. 2018 laufen zudem die Bundessubventionen für die Sanierung von Kantons- und Gemeindestrassen aus», so Ettler. Danach müssen Gemeinden und Kantone selber zahlen, vor allem für Schallschutzfenster, wenn die Strassen zu laut bleiben.

Autobahnen hätten bis Ende März 2015 saniert sein sollen. Laut Bundesamt für Strassen stehen immer noch 220 Kilometer aus, rund zehn Prozent des Netzes. Mehrverkehr und höhere Siedlungsdichte bewirken, dass an immer mehr weiteren Streckenabschnitten Grenzwerte überschritten werden. Schätzungen gehen deshalb davon aus, dass inzwischen ein Drittel des Autobahnnetzes noch saniert werden muss.

Höheres Risiko für Herzinfarkt

2018 zeichnet sich das gleiche Vollzugsversagen bei den Kantonsstrassen ab. Mit dem Ablauf der Fristen drohen jahrelange juristische Auseinandersetzungen. Die Lärmliga prüft rechtliche Möglichkeiten, wie Hauseigentümer sich wehren und Entschädigungen erhalten können.

Der schlampige Vollzug läuft auch neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zuwider: Studien aus Dänemark, Deutschland und der Schweiz zeigen, dass bereits deutlich tiefere Belastungen als gemäss Gesetz zulässig schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben können. Die Werte liegen etwa zehn Dezibel tiefer als der heute in der Schweiz geltende Alarmwert von 70 Dezibel, ab dem Schallschutzfenster zwingend wären. 60 Dezibel sind so laut wie ein normales Gespräch. Wer über viele Jahre diesem Pegel ausgesetzt ist, hat ein markant höheres Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden.

Menschen können sich mental zwar an mehr Lärm gewöhnen und müssen nicht zwingend unter Schlaf- und Konzentrationsstörungen leiden. Doch gegen körperliche Schädigungen nützt der beste Wille nichts. Ständiger Lärm ist ein schleichendes, tödliches Gift. «Die Erkenntnisse sind alarmierend und machen eine Anpassung der Grenzwerte nötig», sagt Ettler. Im November treffen sich Wissenschaftler, Lärmschutzexperten und Politiker in Zürich, um neue Erkenntnisse und Massnahmen zu debattieren.

Die Konflikte nehmen zu

Weil Gesetze nicht umgesetzt werden, müssen sich Lärmopfer selber helfen, mit Klagen und Beschwerden. Wie schwierig das ist, zeigt Beobachter TV (siehe Sendehinweis unten). Nicht nur wenn es um Verkehrslärm geht. Auch Partymeilen in Städten bringen Bewohner um den gesunden Schlaf. Und weil immer mehr Leute in lärmbelasteten Ballungsgebieten leben, nehmen die Konflikte zu.

Behörden vollziehen geltende Gesetze nur schleppend, neuen Gesetzen zieht bereits das Parlament die Zähne. Ein Beispiel: Wer sein Auto mit speziellen Auspuffklappen künstlich zum Fauchen und Röhren bringt, wird kaum bestraft, obwohl dieses Tuning im Strassenverkehrsgesetz verboten ist. Die Bestimmung wird aber fast nie angewandt. Lärmopfer müssen Klappenfahrer selber auf frischer Tat ertappen, um erfolgreich Anzeige zu erstatten. Ab 2016 verunmöglicht zwar eine auch in der Schweiz gültige EU-Lärmnorm das Klappentuning – aber nur bei neuen Autos. Auch Töfffahrer müssen alte, um ein Mehrfaches lauter gemachte Stühle nicht rückbauen. So hat es das Parlament Ende 2014 entschieden – für die Lärmfreiheit, gegen die Gesundheit.

Autor:
  • Peter Johannes Meier
Bild:
  • Plainpicture  
Beobachter 19/2015

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