Das neue Urteil Keine Gnade für Raser

Ein Raser fuhr ausserorts 144 anstelle der erlaubten 80 km/h.
Ein Raser fuhr ausserorts 144 anstelle der erlaubten 80 km/h.

Ist es weniger schlimm, ausserorts zu rasen, als innerorts? Das Bundesgericht hat nun einen Entscheid gefällt.

Ein Automobilist fuhr auf 
einem auf 80 limitierten Autobahnabschnitt mit Tempo 144. Er bekam einen Strafbefehl mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer Busse von 2000 Franken. 
Darauf entzog ihm die 
Administrativbehörde den Fahrausweis für zwei Jahre.

Der Autofahrer gelangte 
ans Verwaltungsgericht 
des Kantons Solothurn, das den Ausweisentzug auf fünf Monate reduzierte, da die 
Tempoüberschreitung auf 
einer richtungsgetrennten 
Autobahn weniger riskant sei als auf einer Ausserortsstrecke. Gegen dieses Urteil legte das Bundesamt für Strassen beim Bundesgericht Beschwerde ein.

«Schwere Regelverletzung»

Das Bundesgericht hob den Entscheid des Verwaltungs­gerichts auf: Denn per 1. Januar 2013 habe der Gesetzgeber die «qualifiziert schwere 
Verkehrsregelverletzung» 
eingeführt, die eine minimale Entzugsdauer von zwei 
Jahren bedeutet. Gemäss 
ausdrücklicher Gesetzes­bestimmung fällt darunter, wer 60 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, wo Höchsttempo 80 gilt. Die Mindestentzugsdauer könne unter keinen Umständen unterschritten werden.
 Nebenbei hielt das Gericht fest, dass schon die strafrechtliche Beurteilung fehlerhaft gewesen sei – der Strafbefehl hätte eigentlich auf 
mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe lauten müssen.

Bundesgericht, Urteil vom 
20. Nov. 2014 (1C_397/2014)

Autor:
  • Patrick Strub
Bild:
  • Thinkstock Kollektion
20. Februar 2015, Beobachter 4/2015