Gerichtsurteile Richter spielen Verstecken

Urteile müssten eigentlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Doch viele Gerichte verweigern das. Jetzt fordern Fachleute mehr Transparenz.

Ein Physiotherapeut, der in einem Altersheim als Pfleger arbeitete, verging sich an mehreren Mit­arbeiterinnen. 2012 verurteilte ihn das Schaffhauser Kantonsgericht wegen mehrfacher sexueller Nötigung und sexueller Belästigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Seine Berufsausübungsbewilligung als Therapeut entzog man ihm aber nicht. Denn die Verwaltungsbehörde wurde über das Urteil nicht informiert. Der Therapeut hätte sich folglich in seiner beruflichen Tätigkeit weiter an Frauen vergehen können. Um die Hintergründe dazu zu klären, verlangte der Beobachter Einsicht in das Urteil.

Der Richter lehnte ab und verweigert seit über einem Jahr die Einsicht. Er behauptet, dem Beobachter gehe es nicht um Kontrolle der Justiz, sondern ums Ausloten der rechtlichen Situa­tion bei der Einsicht.

Der Basler Medienrechtler Jascha Schneider, der den Beobachter in diesem Fall vertritt, sagt dazu: «Es ist nicht am Richter zu entscheiden, welche Aktenstücke ein Journalist für 
eine Recherche benötigt.» Für ihn ist klar: «Es muss dem Volk oder einem Journalisten auch noch Jahre nach Rechtskraft eines Urteils möglich sein, Einsicht zu nehmen.» Der Fall liegt jetzt beim Schaffhauser Obergericht.

Wer Einsicht will, wir abgewimmelt

Um Geheimjustiz und Willkür zu unterbinden, schreibt die Bundesverfassung Transparenz vor: «Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich.» Quer durch die Schweiz verunmöglichen aber Gerichte regelmässig, Urteile einzusehen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, wenn ein Urteil an einer öffentlichen Verhandlung verkündet worden sei, hätten sie diesen Anspruch erfüllt. Doch es geht bei der Justizöffentlichkeit nicht nur ums eigentliche «Verkünden». In der Zivilprozessordnung heisst es deshalb: «Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.»

 

Doch Gerichte wimmeln Bürger und Journalisten mit teils fadenscheinigen Begründungen ab oder setzen Hürden für die Einsicht absichtlich hoch. Etwa so: Urteile werden zwar während drei, zehn oder 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Doch dann sind sie wieder unter Verschluss. Dass Bürger und Journalisten zu diesem Zeitpunkt womöglich von einem Fall noch gar nichts wissen, kümmert die Justizbehörden nicht.

Längst macht es der Bund vor und publiziert grundsätzlich alle Urteile seiner Gerichte. Der Ende Jahr ab­tretende Bundesrichter Heinz Aemis­egger vertritt eine klare Haltung: «Was einmal öffentlich ist, bleibt öffentlich. Öffentlich verkündete Urteile bleiben deshalb öffentlich zugänglich.» Im Unterschied zu den Prozessakten würden Urteile eben gerade nicht dem Archivgesetz unterliegen. Das «Recht auf Kenntnisnahme von Urteilen» werde vom «Grundsatz der Justizöffentlichkeit» beherrscht.

«Es herrscht Wildwuchs»

Daniel Hürlimann, Anwalt und Mit­arbeiter der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Zürich, analysierte die Gerichtspraxis sämtlicher Kantone und kommt zum Schluss: «Es herrschen ein Wildwuchs und teils grosse Widerstände, Urteile zu publizieren.» So stellte ihm etwa das Kantonsgericht Zug auf Anfrage hin nicht das Urteil zu, sondern wollte wissen, wie er überhaupt vom Urteil erfahren habe. Hür­limann fordert: «Alle Gerichtsurteile gehören im Internet veröffentlicht. Jedermann sollte die Begründung eines Gerichts nachlesen können.»

Hürlimann geht davon aus, dass die Kantone «früher oder später» dazu übergehen werden, alle ihre Urteile online zu publizieren. Bern baut für diesen Zweck eine Datenbank auf.

Autor:
  • Otto Hostettler
Bild:
  • Rüdiger Trebels
12. Dezember 2014, Beobachter 25/2014