Konsumentenschutz
«Uns fehlen beim Bund die Partner»
Die Schweizer Kantonschemiker fordern ein Bundesamt für Konsumentenschutz - Rolf Etter erklärt die Gründe.

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Beobachter: Der Verband der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) fordert ein Bundesamt für Konsumentenschutz. Wieso?
Rolf Etter: Ein einziges Bundesamt, das
den gesamten Bereich der Lebensmittelgesetzgebung abdeckt, ist eine alte Forderung der Kantonschemiker. Dadurch könnte der Vollzug verbessert werden, und die Konsumenten wären besser geschützt.
Beobachter: Aber die nötigen Gesetze existieren doch und mit den kantonalen Laboratorien auch die Kontrollorgane.
Etter: Derzeit mischen drei Bundesämter aus verschiedenen Departementen mit: das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dasjenige für Landwirtschaft (BLW) und das fürs Veterinärwesen (BVET). Alle drei haben natürlich unterschiedliche Interessen. Das heisst, dass die gemeinsame Richtung fehlt. Die Folge davon ist, dass wir quasi drei Herren dienen, die sich teils gegenseitig widersprechen und manchmal sogar gegeneinander arbeiten.
Beobachter: Wie äussert sich das?
Etter: In Interessenkonflikten. Zum Beispiel braucht es nationale, risikobasierte Kontrollpläne, die Risiken der heutigen Lebensmittel aufzeigen und die Kontrollschwerpunkte umschreiben. Das wäre Sache der drei Ämter. Das BLW etwa hat aber das Hauptziel, die Landwirtschaft zu vertreten und zu fördern, nicht deren Produkte zu kontrollieren. Wir aber müssen und wollen die Konsumenten schützen. Das sind divergierende Interessen.
Beobachter: Und der Bund schaut einfach zu?
Etter: Man hat in Bern schon gemerkt, dass es so nicht geht, dass die Koordination fehlt. Der Bund hat schliesslich ein Hilfskonstrukt, nämlich die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette, ins Leben gerufen.
Beobachter: Und die erstellt jetzt die Kontrollpläne?
Etter: Sie versucht es. Das Gremium ist aus der ehemaligen BSE-Einheit des Bundes hervorgegangen. Diesen Leuten fehlt die Erfahrung: Wer sich bisher um Fleisch gekümmert hat, tut sich schwer mit Verpackungsmaterialien, Spielwaren oder Nüsslisalat. Uns Kantonschemikern fehlen beim Bund zurzeit wirkliche Partner.
Beobachter: Wie stellen Sie sich das zukünftige Bundesamt für Konsumentenschutz vor?
Etter: Wir wollen nicht die Bundesverwaltung umorganisieren. Sinnvoll wäre aber, wenn die Fachleute, die in den Ämtern mit dem Lebensmittelgesetz zu tun haben, unter einem Dach vereint wären. Dann könnten sie am gleichen Strang ziehen, müssten sich nicht anderen Interessen beugen.
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Rolf Etter: Ein einziges Bundesamt, das
den gesamten Bereich der Lebensmittelgesetzgebung abdeckt, ist eine alte Forderung der Kantonschemiker. Dadurch könnte der Vollzug verbessert werden, und die Konsumenten wären besser geschützt.
Beobachter: Aber die nötigen Gesetze existieren doch und mit den kantonalen Laboratorien auch die Kontrollorgane.
Etter: Derzeit mischen drei Bundesämter aus verschiedenen Departementen mit: das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dasjenige für Landwirtschaft (BLW) und das fürs Veterinärwesen (BVET). Alle drei haben natürlich unterschiedliche Interessen. Das heisst, dass die gemeinsame Richtung fehlt. Die Folge davon ist, dass wir quasi drei Herren dienen, die sich teils gegenseitig widersprechen und manchmal sogar gegeneinander arbeiten.
Beobachter: Wie äussert sich das?
Etter: In Interessenkonflikten. Zum Beispiel braucht es nationale, risikobasierte Kontrollpläne, die Risiken der heutigen Lebensmittel aufzeigen und die Kontrollschwerpunkte umschreiben. Das wäre Sache der drei Ämter. Das BLW etwa hat aber das Hauptziel, die Landwirtschaft zu vertreten und zu fördern, nicht deren Produkte zu kontrollieren. Wir aber müssen und wollen die Konsumenten schützen. Das sind divergierende Interessen.
Beobachter: Und der Bund schaut einfach zu?
Etter: Man hat in Bern schon gemerkt, dass es so nicht geht, dass die Koordination fehlt. Der Bund hat schliesslich ein Hilfskonstrukt, nämlich die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette, ins Leben gerufen.
Beobachter: Und die erstellt jetzt die Kontrollpläne?
Etter: Sie versucht es. Das Gremium ist aus der ehemaligen BSE-Einheit des Bundes hervorgegangen. Diesen Leuten fehlt die Erfahrung: Wer sich bisher um Fleisch gekümmert hat, tut sich schwer mit Verpackungsmaterialien, Spielwaren oder Nüsslisalat. Uns Kantonschemikern fehlen beim Bund zurzeit wirkliche Partner.
Beobachter: Wie stellen Sie sich das zukünftige Bundesamt für Konsumentenschutz vor?
Etter: Wir wollen nicht die Bundesverwaltung umorganisieren. Sinnvoll wäre aber, wenn die Fachleute, die in den Ämtern mit dem Lebensmittelgesetz zu tun haben, unter einem Dach vereint wären. Dann könnten sie am gleichen Strang ziehen, müssten sich nicht anderen Interessen beugen.
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© Beobachter Ausgabe 7 vom 02. Apr 2008 - Alle Rechte vorbehalten
