Der Schweizerische Beobachter

Elektrogeräte erleichtern das Leben in unvergleichlicher Weise. Doch sie können es auch erschweren – auf fast ebenso einmalige Art. Dann nämlich, wenn sie von Anfang an nicht das tun, was der Verkäufer versprochen hat. Und genau dann erinnert sich eben dieser Verkäufer oft nicht mehr an seine Versprechen von gestern. Und kommt damit auch noch durch. Der Konsument hingegen muss wochenlang auf ein Gerät verzichten, weil es von Reparatur zu Reparatur geschickt wird. «Kann ich das Geld zurückverlangen?», fragen schliesslich viele entnervte Konsumenten an der Beobachter-Hotline. Ob das geht, entscheidet sich aber nicht, wenn der Ärger anfängt, sondern früher.

Tricks und Kniffe der Verkäufer

Denn: Wenn die Konsumenten beim Kauf die Geschäfts- oder Garantiebestimmungen des Verkäufers akzeptieren – und das ist die Regel –, haben diese Bestimmungen Vorrang vor dem Gesetz. Dieses wäre aus Konsumentensicht gar nicht so schlecht: Gemäss Obligationenrecht haftet der Verkäufer dafür, dass das verkaufte Gerät funktioniert. Ist ein Gerät mangelhaft, muss der Kunde sofort reklamieren. Dann hat er drei Möglichkeiten: Er kann die Sache zurückgeben (eine so genannte Wandelung), er kann Ersatz verlangen oder er kann – bei einem geringfügigen Mangel – eine Preisminderung verlangen. Doch in vielen Geschäfts- oder Garantiebestimmungen werden diese Rechte eingeschränkt. Sehr oft heisst es: «Der Käufer hat das Recht auf Instandstellung.» Im Klartext: Kunden, die etwas Mangelhaftes gekauft haben, müssen eine Reparatur akzeptieren.

«Die Bürger sind mündig und wissen selber am besten, was für sie von Vorteil ist.» Mit diesen Worten lehnte der Bundesrat im November 2005 einen besseren Konsumentenschutz ab – und machte damit eine radikale Kehrtwende. Noch keine drei Jahre zuvor hatte er sich für einen «massvollen Ausbau» des Kaufrechts ausgesprochen und seine Verwaltung damit beauftragt, konsumentenfreundlichere Garantiebestimmungen auszuarbeiten. Als diese dann letztes Jahr vorlagen, wischte der Bundesrat sie kurzerhand vom Tisch: «Gewährleistungsansprüche stellen eine Bevormundung des Konsumenten durch den Gesetzgeber dar.»

Das Nein des Bundesrats hat die Konsumentenorganisationen schwer enttäuscht. Deshalb soll nun via Parlament ein besserer Konsumentenschutz erreicht werden. Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die unter anderem verlangt, dass die gesetzliche Garantie zwingend ist und nicht mehr durch irgendwelche Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden kann.

Verkäufer machen heute rege davon Gebrauch, mit Hilfe ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen das Gesetz einzuschränken. Das bestätigt eine Umfrage, die der Beobachter bei Geräteanbietern gemacht hat. Auch wenn etliche Firmen in den Antworten gegenüber dem Beobachter betonen, dass sie bei der Behandlung von Mängelrügen sehr kulant seien, geben sie mehrheitlich kein Geld zurück. Erst wenn zwei Reparaturen erfolglos verlaufen sind, tauschen sie ein fehlerhaftes Gerät aus.

So feilschen Sie um Ihre Rechte

Immerhin gibt es Anbieter, die zwei Jahre Garantiefrist gewähren – wobei kritisch anzumerken ist: In der EU gilt diese Frist schon lange.

Konsumentinnen und Konsumenten hierzulande bleibt nichts anderes übrig, als das Heft selbst in die Hand zu nehmen: Vorformulierte Geschäfts- oder Garantiebestimmungen müssen nicht telquel akzeptiert werden. Sie können in gegenseitigem Einverständnis geändert, durchgestrichen oder ergänzt werden (siehe unten: «Handschriftliche Änderungen: Kein Problem»). Um Garantiebestimmungen kann man, ähnlich wie um den Preis, feilschen. Aber nur vor dem Kauf.

Handschriftliche Änderungen: Kein Problem

Lassen Sie sich bei einem Kauf Ihre gesetzlichen Garantieansprüche nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschränken. Konkret:

• Garantiefrist: Akzeptieren Sie auf keinen Fall weniger als ein Jahr.
  
  
• Halten Sie Eigenschaften, die Ihnen beim Kauf zugesichert werden oder die Ihnen besonders wichtig sind, gleich schriftlich – und somit beweisbar – fest.
  
  
• Streichen Sie das «Recht auf Reparatur» durch, wenn Sie bei einem Mangel sofort ein Austauschgerät oder das Geld zurück möchten, und notieren sie: «Garantie gemäss Obligationenrecht».
  
  
• Wenn Sie während der Reparaturzeit auf ein Leihgerät angewiesen sind, müssen Sie diesen Anspruch schon beim Kauf schriftlich vereinbaren.

Übrigens: Wenn Anbieter sich auf ihre AGB berufen wollen, müssen sie beim Kauf darauf hinweisen, etwa mit einem Anschlag im Geschäft. Wenn die Bestimmungen erst auf der Quittung aufgedruckt oder im Paket versteckt sind, sind sie nicht verbindlich. Der Käufer kann sich dann aufs Obligationenrecht berufen.

Was «Garantie» wirklich heisst

Elf grosse Geräteanbieter im Vergleich:

Alle Angaben beruhen auf Eigenaussagen der jeweiligen Firma.