Billag Kann ich die Mehrwertsteuer zurückverlangen?

Wer bekommt die Mehrwertsteuer zurückerstattet?
Wer bekommt die Mehrwertsteuer zurückerstattet?

Mit den Billaggebühren haben Konsumenten jahrelang zu viel Mehrwertsteuer bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Bund einen Kläger entschädigen muss. 

aktualisiert am 03. Feb 2017 14:59

Im April 2015 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Radio- und Fernsehgebühr keiner Mehrwertsteuerpflicht unterliegt, da die Konsumenten dafür keine direkten Leistungen des Bundes erhalten. Dennoch wurden seit 1995 Mehrwertsteuerbeträge von 21 bis 33 Millionen Franken jährlich erhoben. 

Aus diesem Grund forderte ein Kläger die Rückerstattung der Mehrwertsteuer, welche er seit Ende Januar 2007 bezahlt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun recht: Das Bundesamt für Kommunikation schuldet ihm 45.35 Franken. 

Was gilt für die weiteren Betroffenen?

5 Fragen an Beobachter-Experte Michael Krampf

  1. Kann man jetzt vom Bakom die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer zurückverlangen?
    Nein, das bringt nichts, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das Bakom kann es an das Bundesgericht weiterziehen. Dazu hat es dreissig Tage Zeit.
  2. Wird das Bakom das Urteil weiterziehen?
    Ich rechne damit. Es geht um rund 300 Millionen, die der Bund zurückzahlen müsste. Die Begründung des Urteils ist aber sehr überzeugend. Ich glaube nicht, dass das Bundesgericht anders entscheiden wird.
  3. Falls das Urteil rechtskräftig wird: Gilt es für alle Gebührenzahler?
    Nein, es gilt dann nur für jene Person, welche die Mehrwertsteuer vor Gericht zurückverlangt hat. Daher müsste jeder die Mehrwertsteuer selber zurückfordern. Das macht aber wenig Sinn. Ich gehe davon aus, dass das Bakom von sich aus die Mehrwertsteuer an alle Berechtigten zurückzahlen würde.
  4. Für wie viele Jahre muss das Bakom die Mehrwertsteuer zurückerstatten?
    Das Bundesverwaltungsgericht musste die Frage der Verjährung nicht prüfen. Aufgrund der übrigen Argumentation des Gerichts kann man aber von einer zehnjährigen Frist ausgehen. Das bedeutet: Wer heute die Mehrwertsteuer zurückverlangt, bekommt sie bis zum Jahr 2007 zurück.
  5. Um wie viel Geld geht es?
    Elf Franken pro Jahr, wenn man die Radio- und die Fernsehgebühren bezahlt hat, also gut 100 Franken für die letzten zehn Jahre.

Update vom 6. März 2017

Das Bakom gibt sich mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht zufrieden und zieht das Urteil bis ans Bundesgericht weiter. «Wir sind der Auffassung, dass das Bakom im betroffenen Zeitraum die Mehrwertsteuer zu Recht auf die Gebührenzahlenden überwälzt hat», so Sprecherin Caroline Sauser gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Für Beobachter-Experte Michael Krampf ist klar, dass der Bund damit auf Zeit spielt, denn «die Verjährungsfrist verschiebt sich bis zum endgültigen Urteil – mit der Folge, dass dann wohl ein Jahr weniger zurückbezahlt werden muss.»

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Autor:
  • Beobachter Online
Bild:
  • Gettyimages  

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