Der Schweizerische Beobachter

Die Haltungen der Kyoto-Länder, der USA, der Schwellen- und der Entwicklungsländern sind festgefahren – erwartungsgemäss gestalteten sich die Verhandlungen an der UNO-Klimakonferenz in Durban in der ersten Woche schwierig, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Mitteilung schreibt. «Die Fronten haben sich seit der letzten Vorbereitungskonferenz im Herbst in Panama verhärtet», sagt Franz Perrez, Chef der Schweizer Verhandlungsdelegation. Zurzeit sei keine gemeinsame Basis zu erkennen.

Kernpunkt der am Montag, 28. November 2011, gestarteten Verhandlungen ist die Frage, wie das künftige Klimaregime gestaltet werden kann. Namentlich, ob und unter welchen Bedingungen das Kyoto-Protokoll weitergeführt und ein Abkommen aufgegleist werden kann, das alle namhaften Verursacher von Treibhausgasen rechtlich verbindlich in die Pflicht nimmt. Die Schweiz werde die in der laufenden Revision des CO2-Gesetzes beschlossenen Reduktionsmassnahmen umsetzen – eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls mache man indes abhängig vom Engagement der anderen Industrieländer inklusive USA sowie der Schwellenländer China, Brasilien und Indien.

Alle grossen Verursacher einbeziehen

Zudem setze sich die Schweiz für die Operationalisierung des in Kopenhagen beschlossenen Klimafonds ein. Dieser ist Teil der Finanzierungszusagen, die ab 2020 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Geldern umfassen, und sicherstellen sollen, dass die Verminderung des Treibhausgasausstosses, die Anpassung an den Klimawandel sowie der Technologietransfer finanziert werden können. Zurzeit seien jedoch die Verhandlungen auch in diesem Bereich schwierig.

Nach den technischen Verhandlungen der ersten Konferenzwoche folgt ab Mitte der zweiten Woche der ministerielle Teil. Die Ministerinnen und Minister werden versuchen, die ungelösten Fragen zu klären und zu Entscheiden kommen, die den internationalen Klimaprozess trotz schwierigen Vorzeichen weiterbringen. Die Schweiz wird dabei vertreten durch Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard, die am 7. und 8. Dezember 2011 in Durban weilt.

Auf Ministerstufe nimmt in der zweiten Woche auch Bafu-Direktor Bruno Oberle teil, der die Anliegen der Schweiz bis Konferenzschluss (voraussichtlich Samstag, 10. Dezember 2011) vertreten wird. (Uvek)