Altersvorsorge Am Ende blutet der Steuerzahler

Bald die Ausnahme: den wohlverdienten Ruhestand geniessen.
Bald die Ausnahme: den wohlverdienten Ruhestand geniessen.

Pensionskassen und Sozialversicherungsgesetze laden Rentner quasi zum Kapitalbezug ein. Doch schon bald wird die Hälfte der Bezüger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein.

Die Zahlen schrecken auf: 44 Prozent aller Personen, die 2014 im Kanton Schwyz neu Ergänzungsleistungen (EL) erhielten, hatten zuvor ­Kapital aus der zweiten Säule bezogen. Das ergab eine Auswertung, die dem ­Beobachter vorliegt. Es sind die ersten ­detaillierten Zahlen aus einem Kanton.

Der Anteil der Bezüger von Pensionskassenkapital, die zusätzlich EL benötigen, ist also rund einen Drittel höher als bisher ­angenommen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) war für das Jahr 2014 noch auf einen schweizweiten Anteil von 33 Prozent gekommen. Dies ist allerdings ein hochgerechneter Wert, der auf Daten von zehn EL-Stellen über drei Monate basiert.

«Eine besorgniserregende Entwicklung»

Andreas Dummermuth, Direktor der Ausgleichskasse Schwyz, spricht von einer «besorgniserregenden Entwicklung» und einem «Massenphänomen». Jetzt sei das Parlament gefordert: «Es muss entscheiden, wo die Selbstverantwortung der Rentner endet und die Verantwortung der Steuerzahlenden beginnt.»

Klar ist: Pensionierte, die ihr Kapital als Rente beziehen, kosten den Staat weniger als Kapitalbezüger. Daher hat der Bundesrat im Herbst in der Botschaft zur EL-Revision vorgeschlagen, den Kapitalbezug stark einzuschränken. Wer nur über obligatorische Leistungen der beruflichen Vorsorge verfügt, soll künftig kein Kapital mehr beziehen dürfen. Einzige Ausnahmen: der Kauf von Wohneigentum und der Fall, dass man nur wenig Pensions­kapital hat oder auswandern will. Letzteres gilt allerdings nicht für alle Länder.

Heute können Versicherte meist wählen, ob sie das Alterskapital – ganz oder teilweise – beziehen oder ob sie es in eine Rente umwandeln wollen. Auf Wunsch des Versicherten müssen die Pensions­kassen mindestens einen Viertel des ­Kapitals auszahlen.

Kassen drängen zum Kapitalbezug

Das Gesetz regelt aber nur den obligatorisch versicherten Sparanteil. Beim Geld, das im sogenannten Über­obli­ga­to­rium liegt, haben die Kassen hingegen einen grossen Handlungsspielraum – den sie auch nutzen. Weil die Zinsen aktuell tief sind und die durchschnittliche Lebensdauer steigt, sind die meisten Kassen um jeden Versicherten froh, der sein Geld bezieht. Einige Kassen verlangen von den Versicherten gar, dass sie das ganze überobligatorische Sparguthaben beziehen (siehe «Das Ende der Solidarität»).

«Längerfristig werden die Kapitalbezüge das EL-System vermehrt belasten, da die Kapitalabfindungen in den vergangenen Jahren zugenommen haben», warnte der Bundesrat daher letzten Herbst.

EL-Ausgaben steigen massiv

Bei den Ergänzungsleistungen geht es um richtig viel Geld. 2015 wurden Leistungen in Höhe von insgesamt 4,8 Mil­liarden Franken entrichtet. Das entspricht ungefähr den Aus­gaben für die Landes­verteidigung.

Die EL-Ausgaben stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 1,8 Milliarden Franken an. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Der Bundesrat geht davon aus, dass es im Jahr 2030 bereits 6,9 Milliarden Franken sein werden.

Der Kapitalbezug aus der zweiten Säule verschärft den Anstieg bei den Ergänzungsleistungen, 
ist aber nicht der grösste Kostentreiber. 2015 bezogen 45,2 Prozent der IV-Rentner und 12,5 Prozent der AHV-Rentner EL. Der Grund für die höheren EL-Ausgaben bei den AHV-Rentnern sind bislang 
vor allem die ge­stiegenen Pflegekosten.

2015 bezogen gut 34'000 Personen ihr Altersguthaben ganz oder teilweise als Kapital. Die Zahl der Bezüger schwankt von Jahr zu Jahr, doch die durchschnittlich bezogene Summe ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen: von 125'465 Franken im Jahr 2000 auf zuletzt 183'568 Franken. Auf Leistungen im Obligatorium umgerechnet, entspricht das einer Jahres­rente von 12'482 Franken. Wenn das bezogene Kapital aufgebraucht ist, ist dieses Geld ein für alle Mal weg.

Sparpotenzial wird unterschätzt

Angenommen, die vorgeschlagenen Einschränkungen beim Kapitalbezug gälten schon jetzt: Um wie viel sänken dann die EL-Ausgaben? Um rund zwölf Millionen Franken, schätzt das BSV auf Basis seiner Zahlen von 2014. Zwölf Millionen Franken sind rund 4,5 Prozent der Kosten, die die neuen EL-Fälle 2014 ver­ursachten. Wenn man sich aber auf die Schwyzer Zahlen stützt, die einen stärkeren Zusammenhang von Pensionskassenkapitalbezug und EL-Bedarf nahelegen, betragen die Einsparungen sechs Prozent.

«44 Prozent der Schwyzer Kapitalbezüger landeten 2014 bei den EL.»

Zurzeit liegt das Einkommen, das die Ergänzungsleistungen garantieren, rund 1000 Franken über der AHV-Maximal­rente. Kleinrentner werden also quasi eingeladen, das Kapital bei der ­Pensionierung bar zu beziehen. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Auch in Sachen Steuern fährt man mit einem Kapitalbezug deutlich besser. Während man die Renten zu 100 Prozent versteuern muss, gelten für den Kapitalbezug tiefere Ansätze.

Jetzt ist die Politik gefragt

Die neuen Zahlen aus dem Kanton Schwyz sind ein Steilpass ans Parlament, der Botschaft des Bundesrats zu folgen. Doch dort ist eine Einschränkung des ­Kapitalbezugs umstritten. SVP und FDP sprachen sich in der Vernehmlassung dagegen aus, CVP und SP dafür. SP-Nationalrätin Barbara Gysi erwartet nun eine gutschweizerische Kompromisslösung: «Es darf noch die Hälfte des BVG-Gut­habens als Kapital bezogen werden.»

Dass Kapitalbezüge teilweise missbraucht werden, findet FDP-Nationalrat Ignazio Cassis stossend. «Trotzdem sollte man die wenigen Freiheiten im Zwangssparen der zweiten Säule nicht streichen», sagt er. Er schlägt stattdessen vor, den ­Kapitalbezug bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anzurechnen, falls das Altersgeld zweckentfremdet wurde. Um Kostenverlagerungen zu verhindern, sollen zudem die EL auf das Niveau der ­Sozialhilfe gesenkt werden. Damit ist klar: Cassis’ neuer Vorschlag birgt weiteren Konfliktstoff für die Parlamentsdebatte. 

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Autor:
  • Bernhard Raos
Bild:
  • Getty Images
03. März 2017, Beobachter 5/2017

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