Brexit «Das Misstrauen in die Demokratie nimmt stark zu»

Mit wehenden Fahnen ins Ungewisse: Briten nach dem Nein zur EU.

Der Brexit ist das Resultat einer gefährlichen Entwicklung in Europa, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick im Interview. Der Entscheid der Briten müsse die EU aufrütteln.

Zur Person

Andreas Zick, 54, leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Der renommierte Sozialpsychologe veröffentlichte im Jahr 2015 das Buch «Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland».

Beobachter: Die Briten haben sich knapp für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen. Die grossen Abwesenden waren die Jungen, die laut Befragungen mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Was ist geschehen?
Andreas Zick: Die Jugendlichen sind widersprüchlich. Eine satte Mehrheit stimmt zu, wenn man fragt, ob die Demokratie für sie die beste Staatsform sei. Aber viele verstehen Demokratie als Lieferservice. Sie denken etwas naiv, es sei sowieso alles schon da, und man werde immer billig mit Ryanair durch Europa fliegen, Kollegen besuchen und an einer Uni Punkte sammeln können. Jetzt kriegen sie in England die Rechnung präsentiert.

Beobachter: Befragungen in europäischen Ländern fördern aber verstörend demokratiefeindliche Einstellungen zutage, nicht nur unter Älteren.
Zick: Ja, wir befragen die deutsche Bevölkerung seit 14 Jahren zu ihrer Einstellung zur Demokratie. Neben der üblichen Politikerschelte nimmt auch die Überzeugung zu, Politiker könnten sich mehr herausnehmen als einfache Leute, und Eliten würden besonders profitieren. 

Beobachter: Dass Politiker und Parteien bei Befragungen nicht besonders gut wegkommen, ist nicht ganz neu.
Zick: Viel schwerwiegender ist, dass zunehmend das demokratische System selbst infrage gestellt wird. Dieses führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen, ist so eine Aussage. Oder: Demokratische Parteien zerredeten alles und lösten keine Probleme. Dieser Aussage haben in Deutschland gut 70 Prozent der Befragten zugestimmt. Und dass die Wirtschaft und nicht die Politik letztlich alles entscheide, finden gar über 75 Prozent der Befragten. Dieses tiefe Misstrauen in die Demokratie hat über die vergangenen Jahre sehr stark zugenommen.

Beobachter: Der Vorrang der Politik ist ja auch verloren gegangen. Was unseren Alltag prägt, bestimmen Google und Facebook stärker als das EU-Parlament. Und wenn ein EU-Land am Abgrund gerettet werden soll, fliesst das Geld primär an Banken.
Zick: Dass die Wirtschaft alles steuere, hat seit 2010 als Erklärung zugenommen. Der Verlust an Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Länder über die Zuwanderung förderte dann die Einstellung, der Politik müsse ganz grundsätzlich das Vertrauen entzogen werden. Die Politik suggeriert ja immer, zu liefern, zu regeln und durchzugreifen. Tatsächlich ist sie aber hoffnungslos zerstritten. Vor diesem Hintergrund passiert etwas Gefährliches: Populisten versprechen, die Kontrolle wieder zu übernehmen. Politik, Medien und Experten werden zu Feinden des Volkes erklärt.

«Der Brexit zeigt, dass die EU-Länder noch keine gemeinsamen Werte gefunden haben.»

Andreas Zick, Wissenschaftler

Beobachter: Ist der Brexit nicht einfach ein etwas verzweifelter Versuch, politische Kontrolle und Mitbestimmungsmöglichkeit zurückzuholen?
Zick: Er ist eine Mischung unterschiedlichster und vor allem widersprüchlicher Erwartungen. Zudem wurden ganze Bevölkerungs- und Landesteile abgehängt. Aber für Schadenfreude bleibt keine Zeit. Und die EU will zum Glück keine Länder bluten sehen – was für sie spricht. Der Brexit ist ein Zeichen, dass die Länder noch keine gemeinsamen Werte gefunden haben, die von der Bevölkerung genügend stark verteidigt werden. In den USA ist das Freiheit und Eigentum, in der EU könnte es Vielfalt und Ausgleich sein. Solche gemeinsamen Werte müssen aber gefördert und gelebt werden.

Beobachter: Braucht die EU nicht auch institutionelle Reformen, zum Beispiel mehr Macht für das EU-Parlament und weniger für die Kommissionen?
Zick: Auf jeden Fall. Das wird auch so kommen. Der Brexit ist ja vielleicht auch eine Folge mangelnder Einigungsprozesse in Brüssel. Ich bin ziemlich sicher, dass die Kommissionen umstrukturiert werden und das Parlament gestärkt wird – mit allen positiven und negativen Aspekten. 

Beobachter: Von der EU wird erwartet, dass sie Regeln konsequenter durchsetzt, etwa die Kriterien zur Staatsverschuldung. Zugleich soll man mehr Rücksicht auf die Eigenheiten der Länder nehmen. Funktioniert das?
Zick: Das ist ein wunder Punkt. Brüssel kommt einzelnen Nationen bereits entgegen, es darf aber nicht diesen Anschein erwecken. Hier steckt Europa in einer Falle. Alles, was Brüssel für mehr Autonomie tut, kann zugleich als Beleg für seine Schwäche interpretiert werden.

Beobachter: Die Zuwanderung war wohl bestimmend für den Brexit-Entscheid. Brauchen die einzelnen Länder eigene Steuerungsmöglichkeiten?
Zick: De facto haben wir das ja in den vergangenen Jahren in der Flüchtlingspolitik gemacht, mit länderspezifisch ausgestalteten Grenzkontrollen. Was ist das Ergebnis? Alle etablierten politischen Kräfte haben an Glaubwürdigkeit verloren, auch die rechten. Profitiert haben populistische Bewegungen, die keine Verantwortung tragen.

Beobachter: Kann ein Inländervorrang, wie ihn die Schweiz gegenüber der EU verlangen könnte, dazu beitragen, den Bürgern die Angst vor zu viel Zuwanderung zu nehmen?
Zick: Das ist nicht nötig, da der Inländervorrang in vielen Ländern eigentlich schon stattfindet. Ein Ausländer hat bei gleicher Qualifikation meist die schlechteren Karten, einen Job zu bekommen. Die Länder können zudem Massnahmen ergreifen, um eine Konkurrenz durch Dumpinglöhne zu verhindern.

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Aufgezeichnet von: Gian Signorell


Dominik Furgler, Schweizer Botschafter in London:

«Um fünf Uhr morgens habe ich erfahren, dass sich die Briten für den Austritt aus der EU entschieden haben. Ab sechs Uhr waren mehrere Mitarbeiter im Büro, um die Berichterstattung mitzuverfolgen und die Information der Auslandschweizer sicherzustellen. Völlig überrascht hat mich das Ergebnis nicht. Im Gegensatz zu vielen Leuten in meinem Umfeld, die überzeugt waren, dass das Remain-Lager letztlich gewinnt, hatte ich aufgrund zahlreicher Gespräche mit Menschen in und ausserhalb Londons das Gefühl, dass die EU-Gegner durchaus gute Chancen haben. 
Das Thema Migration hat die Nation gespalten. Die Diskussion dazu ist mit jener in der Schweiz vergleichbar. Die Leute sind nicht völlig gegen Migration, haben aber Angst vor dem Ausmass. Die Emotionen und der Wunsch, die Grenzen wieder selbst zu kontrollieren, haben gesiegt.

Für die Schweizerische Botschaft beziehungsweise mich als Botschafter in London bedeutet das, die Netzwerke Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Forschung zu aktivieren und herauszufinden, in welche Richtung sich Grossbritannien künftig bewegen könnte. Nicht nur auf uns hier, sondern vor allem auf Bern kommt nun sehr viel Arbeit zu. Es gilt zu klären, in welchen Bereichen –etwa Handel, Verkehr, Forschung, Energie –es in Bezug auf Grossbritannien Handlungsbedarf gibt. Grossbritannien wird sich aber zuerst vor allem mit sich selbst beschäftigen, dann folgen die Austrittsverhandlungen mit der EU und erst danach wird es die Kapazität haben, sich mit weiteren Staatsbeziehungen zu beschäftigen. Dann aber muss die Schweizer Regierung bereit sein.

Die allgemeine Verunsicherung geht natürlich auch an den über 30'000 Auslandschweizerinnen und -schweizern, die hier wohnen, nicht spurlos vorbei. Wir haben viel mehr Fragen zum Thema erleichterte Einbürgerung erhalten. Die Zahl der Passgesuche hat sich in den letzten Tagen zudem verfünffacht. Im Moment gibt es allerdings noch keinen Grund zur Sorge, denn die nächsten zwei Jahre bleibt voraussichtlich alles wie gehabt, und wir werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger laufend über relevante Entwicklungen informieren.» (Bild: EDA)

 

Martin Bachofner, Tourismusdirektor Gstaad:
 
«Aus touristischer Sicht tangiert der Brexit nicht nur Grossbritannien. Der gesamte Euro-Raum wird durchgeschüttelt, das Pfund wird schwächer, der Euro wird mitgezogen. Jeder vierte Hotelgast hier in Gstaad stammt aus dem so genannten Nahmarkt, zu dem auch Grossbritannien gehört. Die Logiernächte der Briten haben im vergangenen Jahr um sechs Prozent zugenommen, während die Logiernächte aus Deutschland und Frankreich um dreizehn beziehungsweise um zwölf Prozent abgenommen haben. Wie sich das in Zukunft entwickeln wird, kann ich nicht sagen, das wäre Kaffeesatzlesen. Etwas anders sieht es bei den Chaletgästen aus. Wir hoffen sehr, sie werden unserer Destination treu bleiben.

Die Briten haben den Bergtourismus ja quasi erfunden, erst in St. Moritz, dann hier in den Berner Alpen. Nach dem zweiten Weltkrieg haben berühmte Feriengäste wie Roger Moore oder Generalfeldmarschall Montgomery den Grundstein gelegt, dass zahlreiche ihrer Landsleute in die Schweiz reisen. . Die Mischung aus hochstehender Hotellerie und alpinem Flair kommt der englischen Mentalität entgegen. Der britische Chaletourist hat wenig Berührungsängste mit der Dorfbevölkerung. Er bewegt sich in den oberen Sphären der Gesellschaft, kann aber auch mit Gummistiefeln und einem verrosteten Landrover unterwegs sein. Diese Gäste sind in der Regel sehr loyal. Aber wie gesagt, alle Zukunftsprognosen kommen derzeit einem Kaffeesatzlesen gleich. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, schon jetzt durch geschicktes Marketing die Weichen dafür zu stellen, dass die Gäste aus dem Vereinigten Königreich auch künftig, trotz Brexit, zu uns in die Ferien kommen.» (Bild: gstaad.ch)

 

 

Lino Guzzella, Präsident der ETH Zürich:

«Der 24. Juni war kein guter Tag - für Grossbritannien, für Europa, für die Schweiz. Kurz nach dem Entscheid stand ich mit meinen Kollegen in Oxford und Cambridge in Kontakt. Sie sind sehr beunruhigt, denn mit dem Ausstieg aus der EU stehen für die britischen Universitäten Milliarden Pfund auf dem Spiel. Doch nicht nur für die britische Bildungslandschaft, auch für die Schweiz könnte der Brexit weitreichende Folgen haben. Ganz konkret ist mit dem Ausstieg der Briten aus der EU die Gefahr gestiegen, dass auch die Schweizer Hochschulen aus dem EU-Forschungsraum und den damit verbundenen Programmen für Mobilitäts- und Forschungsstipendien wie Horizon 2020 und dem European Research Council rausfallen.

Denn nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wurde die Schweiz nur teilweise zum Programm Horizon 2020 zugelassen. Eine volle Assoziierung knüpfte die EU an die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls. Wird dieses nicht bis spätestens Februar des kommenden Jahres ratifiziert, fällt die Schweiz im Bildungsbereich auf den Status eines Drittstaats zurück. Das Problem: Brüssel hat in den kommenden Monaten ziemlich sicher andere Sorgen, als mit der Schweiz zu verhandeln. Der Brexit hat uns somit wertvolle und dringend benötigte Zeit geraubt. Es bleibt zu hoffen, dass bald eine Lösung gefunden wird. Die Folgen für den Bildungsstandort Schweiz sind nicht auszudenken.» (Bild: ETH Zürich)

 

Andreas Ladner, Politologe:
 
«Der Brexit freut den Wissenschaftler. Wir können uns nun endlich ein Bild davon machen, wie es ist, wenn ein Land aus der EU-Gemeinschaft austritt. Wie reagieren die anderen Länder? Wie reagiert die EU auf den Brexit? Persönlich bin ich natürlich an der Zusammenarbeit mit anderen Forschern interessiert, habe Kollegen in England und in anderen europäischen Ländern, auch in solchen, die nicht in der EU sind. Daher mache ich mir keine Sorgen, dass sich an meiner Vorgehensweise was ändern wird. Es sind wirklich spannende Zeiten – für eine Politologen. Viele Direktbetroffene haben da natürlich eine andere Perspektive.
 
Das Unbehagen gegenüber der Ungleichheit zwischen Ländern und Kulturen innerhalb der EU ist kein neues Phänomen. So gesehen ist England konsequent und unternimmt etwas dagegen. Ein Pionier trägt aber auch das Risiko. Die Frage ist, wie geschickt oder ungeschickt die EU reagieren wird im Umgang mit diesen Unterschieden. Zwei Optionen: Nimmt sie den Austritt Englands ernst, könnte ein positiver Prozess entstehen. Die EU könnte einen Weg finden, der mehr den Ländern und seinen Bürgern entspricht. Oder sie macht auf stur und versucht Grossbritannien möglichst stark leiden zu lassen.
 
Für die Schweiz ist mit dem Brexit noch klarer geworden, dass die Probleme mit der EU nicht einvernehmlich gelöst werden können. Vor allem, was die Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative betrifft. Ich glaube, da ist der Weg vorgegeben. Da muss die Schweiz forwärts machen und verhandeln. Wir werden sehen, wie die EU reagiert. Zumindest hat die Schweiz nun, nach dem Brexit, jemanden, der in einer ähnlichen Situation steckt. In England sozusagen einen möglichen Verbündeten gefunden. Im Endeffekt macht es aber keinen Unterschied, ob man seine Interessen alleine gegen 28 Länder oder zu zweit gegen 27 Länder vertritt.» (Bild: andreasladner.ch)

Autor:
  • Peter Johannes Meier
Bild:
  • Universität Bielefeld
  •  und Hannah McKay/EPA/Keystone
08. Juli 2016, Beobachter 14/2016

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