Generation Nomination Sollen Nationalräte per Los gewählt werden?

Wie bei einer Lottoziehung: So stellt sich Initiant Charly Pache künftig die Wahl der Nationalräte vor. (1)

Eine Volksinitiative will, dass Nationalräte nicht mehr gewählt, sondern ausgelost werden. Eine völlig abwegige Idee? Oder steckt da doch mehr dahinter?

«Stellen Sie sich vor», sagt Charly Pache. «Im Jahr 2023 erhalten Sie, wie alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, einen Brief. Darin steht Ihre persönliche Lotterienummer. Am nationalen Lostag versammeln sich ­alle vor dem Fernseher. Die Nationalhymne wird gespielt, dann spuckt eine Lotteriemaschine nach und nach acht Loskugeln aus – 8, 3, 6, 9, 8, 3, 1, 3. Ihre Nummer! Und Sie werden National­rätin.» Mal für Mal purzeln die Bälle aus der Trommel, dann ist der Natio­nalrat aus der Maschine komplett.

So ähnlich stellt sich der 40-jährige Freiburger die Szenerie vor, die sich jährlich wiederholt, falls seine Initia­tive angenommen wird. Die Details überliesse das Initiativ­komitee der Regierung zur Ausarbeitung. Sicher ist nur: Wie bis anhin ­sässen Nationalräte vier Jahre lang im Parlament, sie «dürfen aber fast keine Chance haben, wiedergewählt zu werden». Die Ausgelosten könnten aufs Amt ver­zichten – und die­jenigen, die das Amt ­antreten wollen, müssten zuerst einen Monat lang politisches Wissen büffeln.

«Wir hätten plötzlich Coiffeusen, Bauarbeiter, Menschen mit Behinderung im Parlament – und nicht primär Männer über 50, meist Juristen.»

Charly Pache, Initiator «Generation Nomination»

Charly Pache könnte sich auch vorstellen, Kontingente einzuführen, zum Beispiel eine Mindestzahl Sitze für Frauen oder eine angemessene Vertretung von Minderheiten. «Der Durch­schnitts­bürger wäre besser vertreten. Wir hätten plötzlich Coiffeusen, Bauarbeiter, Menschen mit Behinderung im Parlament – und nicht primär Männer über 50, meist Juristen», sagt Pache. Der Ständerat würde wie bisher gewählt werden, auch an den Abstimmungen will er nicht rütteln.

Das gabs schon im alten Athen

Was auf den ersten Blick abwegig aussieht, hat in der Demokratiegeschichte Tradition. Schon im antiken Athen vor 2500 Jahren wurde ein «Rat der 500» unter den Bürgern der Stadt ausgelost. Damit wollte man Korruption bekämpfen. Zudem schwand der Unterschied zwischen Regierten und Regierenden – das Los machte alle gleich. Auch Florenz und Venedig kannten in der Renaissance das Losverfahren, und bis heute werden in den USA so Geschworenenjurys zusammengesetzt. Und sogar in der Schweiz wurden im 
17. und 18. Jahrhundert in Bern und Glarus die obersten Mitglieder der Stadtverwaltung per Los bestimmt.

Doch wieso auf ein antiquiertes Auswahlverfahren zurückgreifen? «Aus den gleichen Gründen, die die alten Athener bewegten», erklärt Pache – «égalité». Wieder einmal hat er – «excusez-moi» – von Deutsch auf Französisch gewechselt. In seiner Muttersprache kann er wohl den Wortschwall besser entladen, der sich in ihm staut.

«Die Politik ist ein geschlossener Zirkel, der für neue politische Bewegungen nur sehr schwer zugänglich ist.»

Charly Pache, Initiator «Generation Nomination»

Charly Pache, Initiator «Generation Nomination»
Charly Pache, Initiator. (2)

Am Berner Bärenplatz zeigt er in Richtung Bundeshaus. Hier hätte er gern selber gesessen, war 2012 Ständeratskandidat der Piratenpartei für den Kanton Freiburg. Im ersten Wahlgang unterlag er aber dem SP-Präsidenten Christian Levrat – Pache erhielt 3268 Stimmen, Levrat 45'012. «Ich bin nicht verbittert», sagt der verhinderte Volksvertreter. «Aber ich habe gemerkt, dass die Politik ein geschlossener Zirkel ist, der für neue politische Bewegungen nur sehr schwer zugänglich ist.»

Er hofft, mit einer Auslosung des Nationalrats künftig die Türen für 
Aussenseiter zu öffnen. Er und seine Mitstreiter der Initiative «Generation Nomination» bereiten gerade die ­Unterschriftensammlung vor.

Und sie sind mit ihrem Anliegen nicht allein. Eine immer grössere Zahl von Wissenschaftlern setzt sich mit dem Thema auseinander, allen voran der belgische Historiker und Autor 
David Van Reybrouck, der 2016 das Buch «Gegen Wahlen» publiziert hat.

Er sieht die Demokratie in einer Krise – und das Los als wirksames Rezept dagegen. Das Vertrauen der Leute in die Politik sei erschüttert. Statt sich um Sachpolitik und Konsens zu bemühen, mache eine Elite von Politikern mit süffigen Slogans, simplen Argumentationen und verdrehten Fakten permanent Wahlkampf.

Politiker als «Geiseln der nächsten Wahlen»

Nicht minder süffig bezeichnet Van Reybrouck Politiker als «Geiseln der nächsten Wahlen». Er erzählt: «Mir hat einmal ein belgischer Minister gesagt, er wisse genau, was man gegen den Klimawandel unternehmen müsse. Aber wenn er das tue, werde er nicht wiedergewählt.»

Weitere Beispiele seien die Migra­tionskrise und die wachsende Ungleichheit. Wenn eine Lotteriemaschine und nicht das Wahlvolk über die Karriere von Politikern entschiede, träte das Gemeinwohl wieder an die erste Stelle, hofft Van Reybrouck.

Zugleich sollen die Parlamente unabhängiger werden: Höchstens per Zufall hätte ein ausgeloster Parlamentarier einen Posten in einem Verwaltungsrat inne.

«Es geht nicht nur darum, dass am Schluss ein Politiker gewählt wird, sondern auch um den Prozess vorher.»

Markus Schefer, Staatsrechtsdozent an der Uni Basel

Bisher erntet die Idee des Losverfahrens in der Schweiz primär Spott – von Politikern, Staatsrechtlern, Politik­wissenschaftlern. «Es geht ja nicht nur darum, dass am Schluss ein Politiker gewählt wird, sondern auch um den Prozess vorher», sagt etwa Markus Schefer, Staatsrechtsdozent an der Uni Basel. «Und da ist es wichtig, dass sich die Leute in der Öffentlichkeit bekannt machen können. Dass sie nach aussen deutlich zeigen, welche politische Weltanschauung sie haben, wo ihre Schwergewichte sind.»

Hinzu kommt, dass hierzulande das Vertrauen in die Politik im Vergleich zum restlichen Westen noch 
einigermassen vorhanden ist. In einer jährlichen Umfrage der EU-Kommis­sion sagten in Europa nur 31 Prozent der Befragten, sie glaubten an ihr ­Parlament und ihre Regierung. In der Schweiz waren es laut einer OECD-Umfrage hingegen 77 Prozent.

Die Medien sind mitschuldig

Der international tätige Politikwissenschaftler Yves Sintomer beobachtet Ähnliches. Regelmässig fragt er seine Studenten, wer unzufrieden ist mit Regierung und Parteien seines Landes. In Frankreich heben über 90 Prozent die Hand. «In Griechenland lachen sie nur.» Und in der Schweiz? «Da strecken so wenige die Hände in die Luft, dass ich zuerst überzeugt war, sie hätten die Frage falsch verstanden.»

Dennoch erzählen Parlamentarier von einem raueren Wind, der ihnen heute in Bern entgegenblase – allerdings aus einer anderen Richtung. «Im Vergleich zu früher erleben wir viel mehr Dauerwahlkampf», sagt etwa die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, seit insgesamt 21 Jahren im Parlament. Medial wichtig sei der Streit – der Kompromiss habe null Renommee.

«Jede Menge Kolleginnen und Kollegen twittern zwei-, dreimal pro Tag, in der Hoffnung, dass es von den Medien aufgeschnappt wird.»

Maximilian Reimann, SVP-Nationalrat

Einen stärkeren Drang zur Profilierung bemerkt auch Maximilian Reimann (SVP), seit 1987 im Parlament. Wie Fetz gibt er den Medien eine Teilschuld. Diese interessierten sich mehr für Ausgefallenes und Ungereimtes als für politische Inhalte.

So hätten etwa nach der jüngsten Abstimmung zur Unternehmens­steuerreform ein paar Bürgerliche den Rücktritt des Economiesuisse-Präsidenten gefordert. «Damit kommen sie in die Medien. Aber wenn die gleichen Bürgerlichen sagen, wie eine Neuauflage der Reform aussehen könnte, interessiert das die Zeitungen nicht.»

Im Normalfall, sagt Reimann, hoffe ein Politiker für eine lange Zeit seines politischen Lebens auf eine Wiederwahl. Also müsse er sich so verhalten, dass die Öffentlichkeit registriert, was er macht. «Daher twittern jede Menge Kolleginnen und Kollegen zwei-, dreimal pro Tag, in der Hoffnung, dass es aufgeschnappt wird und sie mit Bild in eine Randspalte kommen.»

Zeitgemässer Durchbruch in Irland

Die Vertrauensprobleme, die in Europa und in der Schweiz keimen, sieht Politikwissenschaftler Yves Sintomer als ideale Wachstumsbedingungen für das Losverfahren. Seit 20 Jahren steige das Interesse dafür. Ebenso für Mo­delle, die das Los nicht als Ersatz, ­sondern als Ergänzung sehen.

Vorläufer ist Irland. Als dort 2012 die Frage aufkam, ob die Ehe für ­Homosexuelle legalisiert werden ­soll, war die Regierung befangen – der Einfluss der katholischen Kirche war zu gross. Deshalb entschied die Regierung, eine Bürgerversammlung mit dem Dossier zu betrauen – die Constitutional Convention.

66 Personen wurden dafür per ­Zufallsprinzip ausgelost: jeden Alters, aus allen Schichten, von überall im Land. Sie sollten die Diskussion entkrampfen. Ein Jahr lang trafen sie sich zusammen mit 33 Politikern an einem Wochenende pro Monat. Ihnen standen alle Experten zur Verfügung, die sie benötigten. Sie hörten Vorträge von Gegnern, Befürwortern, Priestern und schwulen Paa­ren.

Nach einem Jahr gab die Conven­tion eine Empfehlung ab: Eine klare Mehrheit der Gruppe war dafür, die Homoehe zu legalisieren. Die Regierung veranlasste deshalb im Mai 2015 ein Referendum, in dem sie die Empfehlung der Bürgerversammlung teilte. 62 Prozent des Stimmvolks stimmten zu, seither können auf der Insel gleichgeschlechtliche Paare heiraten.

Weil die Bürgerversammlung ein so grosser Erfolg war, wurde sie letztes Jahr erneut einberufen – zur Frage, ob Abtreibung legalisiert werden soll.

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Autor: Jessica King
Bild (1): Michael Tahl/Keystone, Getty Images (Montage: Beobachter)
Bild (2): Daniele Kaehr und Maya Wipf

17. März 2017, Beobachter 6/2017

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