Politik Die Macht der Bauern

Die Bauern sind eine Minderheit, doch ihr Einfluss auf die Politik ist enorm.

Die Landwirtschaftslobby hat ein Paralleluniversum errichtet. Mit durchschlagendem Erfolg: Sie erstickt jede Sparidee im Keim und kanalisiert die Finanzströme in ihre Richtung.

Martin Haab hat kein besonders inniges Verhältnis zu Bäumen. Trotzdem hat der Landwirt und SVP-Kantonsrat aus Mettmenstetten ZH letztes Jahr 67 Eichen gepflanzt. Das kostete ihn pro Stück 
CHF 2.75 und brachte ihm ein Vielfaches ein: 300 Franken pro Setzling, gesamthaft über 20'000 Franken. Dafür musste sich Haab verpflichten, die Bäumchen fünf Jahre lang zu hegen und zu pflegen. Dann nämlich erhält er pro Jahr und Baum noch einmal 30 Franken, insgesamt über 10'000 Franken. Haab sagt unverblümt: «Ohne diesen finanziellen Anreiz hätte ich diese ­Eichenallee sicher nicht gepflanzt. Was ich nach Ablauf des Projekts mit den Bäumen mache, weiss ich noch nicht.» Nächstes Jahr wird er vielleicht eine neue Serie Eichen pflanzen – damit es wieder Geld gibt.

Haabs wundersame Geldquelle nennt sich «Landschaftsqualitätsbeiträge», und die gibt es für fast alles, was im Verdacht steht, die Umgebung zu verschönern. Wer etwa im Kanton Zürich auf seinem Land einen Steinhaufen hat, der mindestens vier Qua­dratmeter gross ist und einen halben Meter hoch, erhält jedes Jahr vom Staat drei Franken, desgleichen für ­einen gleich grossen Asthaufen. Ein Findling gilt als «Fenster zur Erd­geschichte» und bringt 100 Franken pro Jahr. Im Kanton Bern erhalten Landwirte Geld für «Weideinfrastruktur aus Holz». Dazu muss der Bauer keinen Lattenzaun aufstellen. Es reicht, wenn er für seine Stacheldrahtzäune Holz- statt Plastikpfosten verwendet. Letztes Jahr flossen für diese eigenartige Qualitätsmassnahme 2,8 Millionen Franken an ganzjährig bewirtschaftete Bauernbetriebe.

Gelder für dies, Gelder für das

Gewachsen sind die Landschafts­qualitätsbeiträge auf dem Mist des Bundesamts für Landwirtschaft – in enger Zusammenarbeit mit der Ver­einigung Agridea, hinter der der Schweizer Bauernverband (SBV), kantonale Landwirtschaftsämter und die Forschungsanstalt Agroscope stehen. Zusammen schrieben sie schon 2010 ein «Drehbuch», wie Bauern dereinst solche Gelder abholen könnten. Die amtliche Arbeitsgruppe «Weiterentwicklung der Direktzahlungen» suchte nach einer Möglichkeit, die finan­ziellen Einbussen zu kompensieren, die mit der Umstellung auf die Agrarpolitik 2014–2017 drohten.

Neben den Landschaftsqualitätsbeiträgen erhalten Bauern dank der Agrar­reform auch Geld für Biodiversität, wenn sie die Artenvielfalt und die Lebensräume fördern. Für die Pflege der Kulturlandschaft gibt es ebenfalls Bares, etwa wenn sie das Land nicht verwalden lassen und das Vieh auf die Alp bringen. Und es gibt Geld für besonders naturnahe, umwelt- und tiergerechte Produktion. Die klassischen Direktzahlungen für die Nahrungsmittelproduktion heis­sen nun Beiträge für «Versorgungs­sicher­heit».

Das war eine Kehrtwende im Vergleich zur früheren Agrarpolitik, bei der die ­Direktzahlungen aufgrund der Anzahl Tiere und der Landflächen berechnet wurden. Mehr Geld für Ökologie und Landschaftspflege und trotzdem Sub­ventionen für die Produktion – das war der Preis, den die konventionelle Landwirtschaft zahlte, damit auch Umwelt­verbände und Linke den Geldhahn für die Bauern offen halten.

«Die Landschaftsqualitätsbeiträge waren nicht unsere Idee», sagt SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter. Inzwischen sind die Bauern aber froh um die einst widerstrebend akzeptierten ökologischen Neuerungen. Denn sie sind nun das beste Argument gegen die Sparideen des Bundesrats: Der Staat habe mit der neuen Agrarpolitik bei den Bauern quasi Leistungen bestellt, und diese kosteten nun eben etwas.

Sparversuche erfolgreich gebodigt

Und wehe, der Bundesrat traut sich, bei den Bundesmitteln für die Landwirtschaft Kürzungen vorzuschlagen. Dann fährt der Bauernverband seine Krallen aus und demonstriert, wer im Bundeshaus das Sagen hat.

So geschehen in der letzten Herbst­session, als der Nationalrat über einen 13-Milliarden-Kredit zu beschliessen hatte, der den Bauern in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stehen soll. Der Bundesrat wollte davon im Rahmen einer Sparrunde ursprünglich rund 700 Millionen abzwacken. Bereits als er diese Pläne im Frühling bekanntgab, waren die Proteste aber so laut, dass er den Räten nur noch Kürzungen von 514 Millionen vorschlug. In der Wirtschafts- und in der ­Finanzkommission, die das Geschäft vorbereiteten, leisteten dann die Bauern­vertreter zusammen mit der SVP und der CVP ganze Arbeit: Die Kürzung wurde kurzerhand auf null reduziert.

Um auf Nummer sicher zu gehen, rief Markus Ritter die Seinen wie zu Beginn jeder Session zur «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier» zusammen – einer eigentlichen «Befehlsausgabe», wie böse Zungen behaupten. Ritter hört das nicht gern: «Dort sagen wir, was wir erwarten, und die Parlamentarier sagen, was sie darüber denken». Das komplette Interview mit dem CVP-Nationalrat finden Sie unter diesem Link.

Die eigentliche Debatte über den 514-Millionen-Sparantrag im Nationalrat war dann nur noch ein gut choreografierter Akt für die Öffentlichkeit. Neben Bauernpräsident Ritter traten für die Anliegen der Bauern unter anderem auf: Leo Müller (CVP), Verwaltungsrat des Agrarkonzerns Fenaco, Jacques Bourgeois (FDP), Direktor des Bauernverbands, Hansjörg Walter (SVP), Ex-Präsident des Bauernverbands, und Duri Campell (BDP), Vizepräsident des Bündner Bauernverbands. Ihre Voten zielten denn auch alle in dieselbe Richtung: Die Landwirtschaft braucht finan­zielle Sicherheit und Stabilität.

Die Mär vom sinkenden Einkommen

Nach anderthalb Stunden war das agrarpolitische Schaulaufen zu Ende und die halbe Milliarde für die Bauern im Trockenen. SVP und CVP waren geschlossen auf der Seite der Landwirtschaftslobby, dazu ein paar FDPler und Grüne. So geht ­Finanzpolitik à la Bauernverband.

Das mantramässig vorgetragene Argument der Agrarpolitiker ist dabei, dass das landwirtschaftliche Einkommen ­ohnehin seit Jahren sinke und man die Bauern ­finanziell nicht noch weiter knechten dürfe. Wahr ist aber so ziemlich das Gegenteil. Zwar ging das landwirtschaftliche Einkommen 2015 im Schnitt um 2,9 Prozent zurück, wie die Forschungsanstalt Agroscope jüngst verkündete. Doch ist dieser Rückgang auf konjunkturelle und wetterbedingte Schwankungen zurückzuführen.

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Längerfristig könne man dagegen nicht von einem Rückgang sprechen, sagt der bei Agroscope für die Statistik zuständige Pierrick Jan: «Es gibt keinen eindeutigen Trend, weder nach oben noch nach unten. Über die Jahre hinweg ist das landwirtschaft­liche Einkommen zwar ­gewissen wetter- und marktbedingten Schwankungen ­unterworfen, blieb aber in den letzten 15 Jahren mehr oder weniger stabil.» Eine klare Zunahme sei hingegen beim ausserlandwirtschaftlichen Einkommen, dem Nebenerwerb, feststellbar. Fazit: Unter dem Strich ist das gesamte Einkommen der Bauern gestiegen.

Wie das Powerplay des Bauernverbands funktioniert, wenn es für einmal nicht um Finanzen geht, musste der Fischereiverband erfahren. 2006 hatte er mit viel Aufwand seine Volksinitiative «Lebendiges Wasser» zustande gebracht. Ihr Ziel: Bäche und Flüsse sanieren und renaturieren – und vor allem vor den Landwirt­schaftschemikalien schützen.

Bauernschlau die Fischer ausgetrickst

Im Jahr 2010 zogen die Fischer die Initiative zurück – in der Meinung, im Parlament einen Kompromiss ausgehandelt zu haben. Dieser sah vor, dass die Bauern auf die Nutzung von Landstreifen entlang von Gewässern verzichteten und dafür mit 20 Millionen Franken aus der Bundeskasse entschädigt würden.

Kaum war jedoch die Initiative vom Tisch und der Kompromiss festgeschrieben, enervierten sich die Bauern an der Berechnung der Landstreifen, die sie entlang der Fliessgewässer künftig nicht mehr nutzen sollten. Es hagelte Vorstösse, und die Bauern drehten den Spiess kurzerhand um. So verlangte der Luzerner Bauernlobbyist und CVP-Nationalrat Leo Müller eine Lösung, damit der «Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie andere Interessen besser berücksichtigt werden können». Schutz der Landwirtschaft auf Kosten des Gewässerschutzes – exakt das Gegenteil des erzielten Kompromisses.

Zudem trafen im Bundeshaus neun praktisch gleich lautende Standesini­tiativen ein – hartes Geschütz in einer parlamentarischen Demokratie. Hinter den Vorstössen standen mit einer Ausnahme allesamt Landwirte, die meisten mit einer offiziellen Funktion bei einem kantonalen Bauernverband oder einer angeschlossenen Organisation. Dabei bedienten sie sich bei Textbausteinen, die aus der Feder des SBV stammten. Der Tenor: Der Schutz des Gewässers schränkt die Landwirtschaft zu stark ein.

Der Ständerat schickte zwar alle Standesinitiativen bachab, doch Bauernpräsident Ritter gibt nicht klein bei: Die Verwaltung habe sich bei der Ausformulierung der Verordnung nicht an die Abmachung gehalten. Wenn die Verordnung nicht angepasst wird, will Ritter bis vor Bundesgericht gehen.

Der Bauernverband gibt in der Landwirtschaftspolitik heute so unverblümt den Ton an, dass seine Wünsche fast automatisch Gesetz werden. Das Rezept heisst Vernetzung: Fast ­alle 54'000 Bauernfamilien sind auf ­irgendeine Geissart mit dem SBV ­liiert, entweder über eine der 85 Mitgliedssektionen oder über einen Fachverband wie die Fleckviehzüchter oder die Kartoffelproduzenten.

Politiker reden, der Beobachter entlarvt...

Heute: Leo Müller (CVP)

Ein regelrechtes Paralleluniversum

Mit dieser De-facto-Zwangsmitgliedschaft hat der Bauernverband in knapp 120 Jahren eine Art Parallel­universum geschaffen. Das Gebilde erstreckt sich über weit mehr als 100 verbundene Organisationen und Institutionen in alle Landesgegenden und über verschiedene Branchen. Von der Krankenkasse über die Softwarefirma bis zum Treuhandservice bietet der SBV seinen Mitgliedern alles.

Dass die Agrarlobby im Bundeshaus so dominant auftritt, liegt aber nicht nur an der breiten Basis oder den straffen Zügeln der SBV-Führung, sondern auch an der weitblickenden Personalpolitik. So sitzen gleich zwei Vorstandsmitglieder und der Direktor des SBV im Nationalrat – schön aufgeteilt auf die grossen bürgerlichen Parteien: Präsident Markus Ritter für die CVP, Direktor Jacques Bourgeois für die FDP, Vorstandsmitglied Markus Hausammann für die SVP. Das sichert eine bürgerliche Mehrheit für fast jedes bäuerliche Anliegen.

Im Bundeshaus macht sich über diese Vormachtstellung allmählich Unbehagen breit. Tiana Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen, sagt: «Es grenzt an Schamlosigkeit, wie die Landwirtschaft ihre ­Interessen einfordert.» Und der Basler SP-Nationalrat Beat Jans stellt konsterniert fest, «dass der Bauernverband mit seinen 54'000 Mitgliedern im Parlament wesentlich erfolgreicher ist als der Städteverband, der immerhin etwa drei Viertel der Schweizer Bevölkerung vertritt».

Wirtschaftsmacht dank der Fenaco

Mindestens so mächtig wie in der Politik sind die Bauern in der Wirtschaft – mit dem Agrarkonzern Fenaco. 1993 von «einer Handvoll mutiger Männer mit einer Vision» gegründet, mauserte sich das Firmenkonglomerat in zwei Jahrzehnten zur stillen Macht im Schweizer Detailhandel.

Als Genossenschaft gehört die Fenaco eigentlich den Bauern, aber zu sagen haben diese so gut wie nichts. Eine 19-köp­fige Verwaltung lenkt das Unternehmen – höchst erfolgreich. Mit rund sechs Mil­liarden Umsatz und 9700 Mitarbeitern liegt die Fenaco nach einer Zusammenstellung der «Handelszeitung» zwar hinter der Migros und Coop, aber noch weit vor bekannten Grossfirmen wie Lonza, Lindt & Sprüngli oder Emmi.

Dabei tritt der Agroriese so gut wie nie unter eigenem Namen auf. Im Vordergrund stehen seine über 80 Tochterfirmen wie etwa der Dorfladen Volg, der Agrar-Supermarkt Landi, der Heizöllieferant ­Agrola, der Futtermittelhersteller Ufa, die Transportfirma Traveco, der Tierarzneimittelvertreiber Ufamed oder die Softwarefirma Bison. Die Fenaco bietet Produkte für alle Lebenslagen.

40'000 Bauern sind Teilhaber einer Landi. Ihrer regionalen Genossenschaft waren die meisten bis vor wenigen Jahren regelrecht ausgeliefert: Wer der Landi etwas verkaufen wollte, hatte gefälligst auch dort einzukaufen. «Solche Bestimmungen sind jetzt zwar geändert. Aber landauf, landab wird immer noch erwartet, dass man im Frühling Saatgut und Dünger in der Landi bezieht, wenn man im Herbst die Ernte dort abliefern will», sagt ein Kenner der Szene, der anonym bleiben will. Das Gebaren der Lan­di sei nicht im Sinne der Firma, sagt Fenaco-Sprecherin Alice Chalupny: «In unserem Verständnis sind Landwirte Unternehmer. Sie haben die freie Wahl, wo sie ein- und verkaufen. Würden wir von solchen Vorkommnissen erfahren, würden wir mit der Landi und dem Betriebsleiter das Gespräch suchen.»

Bei der Imagepflege setzt der Konzern Fenaco auf Bodenhaftung: «Wir sind tief in der Schweiz verwurzelt. Wo immer dies möglich ist, verkaufen wir Schweizer Produkte. Viele Produkte werden aber nicht mehr in der Schweiz hergestellt. Diese Produkte importieren wir zu einem garantiert günstigen Preis», sagte Fenaco-Chef Martin Keller 2015 dem «Blick».

Tief in der Schweiz verwurzelt? André Hohl hat vor Jahren andere Erfahrungen gemacht. Der Ärger nagt immer noch an ihm. Hohl produziert mit seiner Firma Flammator Feueranzünder für Holzöfen: kleine Holzwollewickel, mit Wachs und Harzen getränkt, erfunden von seinem Grossvater. Das Holz stammt aus FSC-­zertifizierten Wäldern der Umgebung, das Wachs zu einem guten Teil von ausgemusterten Messkerzen.

Schweizer Produzenten ausgebootet

Einst lieferte er seine Anzünder auch an die Landi und akzeptierte murrend, dass seine Marge vom Grossabnehmer immer mehr gedrückt wurde: «Am Ende ver­diente ich mit den Lieferungen an die Landi praktisch nichts mehr», sagt Hohl. Und am Schluss war er ganz weg vom ­Regal. Heute kommen die Feueranzünder in der Landi aus dem Ausland.

Die Fenaco nutzt ihre Marktmacht knallhart aus. Düngemittel sind in der Schweiz bis zu 31 Prozent teurer als in Deutschland, wie eine Erhebung des ­Bundesamts für Landwirtschaft vom ­Januar 2016 zeigt. Wenn das Bundesamt diese Preisdifferenz aber erklären soll, schwurbelt es etwas von «geringer Wettbewerbsintensität» oder einer gegenüber Deutschland «zusätzlichen Handelsstufe». Auf Deutsch: Düngemittel sind in der Schweiz so teuer, weil sie ein markt­beherrschender Importeur – die ­Fenaco – über einen unnötigen Zwischenhändler – die Landi und damit wiederum die Fenaco – verkauft.

So geht Gewinnoptimierung in der Landwirtschaft. Auf die Resultate der gerade mal acht Monate alten Studie angesprochen, erklärt Fenaco-Sprecherin Chalupny, die gezogenen Preisvergleiche in dieser Studie seien heute nicht mehr aktuell. «Nach einer weiteren Preisrunde beträgt die Differenz auf den gängigen Produkten lediglich noch ein paar wenige Prozent.»


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Die Fenaco ist allerdings nicht nur wirtschaftlich eine Macht, sie weiss ihre Interessen auch auf politischer Ebene zu vertreten. So sitzen mit Ueli Maurer und Guy Parmelin gleich zwei ehemalige Fenaco-Verwaltungsräte im Bundesrat. Mit dem Luzerner CVP-Mann Leo Müller schaut zudem ein aktueller Fenaco-Verwaltungsrat im Bundeshaus nach dem Rechten. Und schliesslich sitzt Fenaco-Verwaltungsratspräsident Pierre-André Geiser im Vorstand des Bauernverbands.

Die Verzahnung ist perfekt: Der ­Agro­konzern ist auch Mitglied des Bauernverbands und überweist offi­ziell jährlich 152'000 Franken Mit­gliederbeitrag. Dazu kommen weitere Gelder. 100'000 Franken bezahlte die Fenaco letztes Jahr an die Kampagne «Gut, gibts die Schweizer Bauern» des SBV (die im Rahmen der sogenannten Absatzförderungsmassnahmen vom Bundesamt für Landwirtschaft mit­finanziert wird). 157'000 Franken gingen 2015 an den Obstverband, 55'000 an den ­Verband des Früchte-, Ge­müse- und ­Kartoffelhandels, und die Brauereien erhielten 53000 Franken. Die Fenaco unterstützt gemäss Jahresbericht 2015 auch «Interessengemeinschaften und Parteien, die ähnliche Ziele verfolgen», und bei eidgenössischen Wahlen «eine Handvoll» Kandidaten. Wer wie viel erhält, verschweigt der Konzern. Ausgewiesen werden nur Gelder über 50'000 Franken.

Der nächste Streich ist aufgegleist

Unterstützung wird der SBV schon bald wieder brauchen, denn auf den Verband kommt eine kostspielige Abstimmungskampagne zu. Mit seiner im Jahr 2014 eingereichten Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» fordert der Bauernverband, was mit der neuen Agrarpolitik und per Gesetz längst geregelt ist. Böse Zungen behaupten, die Bauern wollten damit das Rad zurückdrehen und wie früher am liebsten die intensive Produktion subventionieren. SBV-Präsident Ritter weist diesen Vorwurf von sich.

Aber entstanden ist die Initiative tatsächlich aus einer Unzufriedenheit über die Agrarpolitik 2014–2017. Da­gegen hätte der SBV das Referendum ergreifen können, verzichtete aber. 
Es wäre etwas schwierig gewesen, der eigenen Klientel und der Öffentlichkeit zu erklären, warum man kein Geld für ökologische Massnahmen und Kulturlandpflege will.

Für den grossen Kommunikator Ritter ist eine Initiative eine viel erspriesslichere Lösung. Ausserdem kann der Bauernpräsident damit gleichzeitig seine 54'000 Schäfchen wieder einmal zusammentreiben und Einheit zelebrieren.

Ganz nach dem Motto: Gut, gibts den Schweizer Bauernverband.

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Wie machen Sie das, Herr Ritter?

Sparmassnahmen beim Landwirtschaftsbudget? Nicht mit Markus Ritter. Der Präsident des Bauernverbands über sein Erfolgsrezept, seine neuen Ziele und die alten Eidgenossen.

zum Interview

Autor:
  • Thomas Angeli
  •  und Otto Hostettler
Bild:
  • Martin Raaflaub
30. September 2016, Beobachter 20/2016

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