Der Schweizerische Beobachter

Einen «Skandal» nennt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr die Tatsache, dass es in der Schweiz 250'000 werktätige Arme gibt, die ohne finanzielle Unterstützung nicht durchkommen: «Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass alle Menschen vom Lohn ihrer Erwerbsarbeit leben können.»

 

Auch Peter Hasler, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, ist nicht zufrieden: «Selbstverständlich kann und darf es kein Dauerzustand sein, auf dem Existenzminimum zu leben», schreibt er in einer Stellungnahme. Doch falle in der Schweiz niemand durch die Maschen des Sozialnetzes. «Unsere Sozialinstitutionen garantieren jedermann ein menschenwürdiges Leben», ist Hasler überzeugt.

 

Die Lebenssituationen, die in den rund 3000 Gesuchen an SOS Beobachter jährlich zum Ausdruck kommen, zeigen allerdings ein anderes Bild. Eveline S. zum Beispiel arbeitet zu 100 Prozent im Service. Nach den Sozialabzügen bleiben der Alleinerziehenden ganze 2700 Franken Lohn. Die Alimente decken gerade die Betreuungskosten für ihren nun halbwüchsigen Sohn. Das monatlich zur Verfügung stehende Geld reicht nicht. Die Folge: Schulden beim Steueramt. Das Absurde dabei: Eveline S. muss die Alimente voll versteuern, darf aber die Kosten für die Tagesmutter nicht abziehen.

 

 

Unnachgiebige Steuerbehörden

Eveline S. ist kein Einzelfall, bestätigt Elisabeth Schwarz, Sachbearbeiterin bei SOS Beobachter: «Vielfach sind es die Steuern, die das knappe Budget vollends aus dem Gleichgewicht bringen.» Meist zeigen sich die Steuerbehörden unnachgiebig. Elisabeth Schwarz: «Steuererlassgesuche sind schwierig durchzubringen.» Eine unbefriedigende Situation: Der Staat sackt von werktätigen Armen Geld ein und nötigt sie damit zum Gang zur Fürsorge und zu Stiftungen wie SOS Beobachter.

 

 

«Eine Steuerbefreiung des Existenzminimums würde gerade die Working-Poor-Einkommen deutlich entlasten», sagt SP-Nationalrätin Christine Goll. Einen entsprechenden Vorschlag wird der Nationalrat im Herbst anlässlich seiner Steuer-debatte behandeln.

 

 

Stark belastende Krankenkassen

Auch die Krankenkassenprämien belasten kleine Familieneinkommen überdurchschnittlich stark. Für jede zweite Familie ist die Prämienrechnung höher als die Steuerrechnung. Und die nächste Prämienrunde steht bereits ins Haus: Geht es nach dem Willen der Krankenkassen, sollen die Beiträge für 2002 um durchschnittlich zehn Prozent angehoben werden.

 

 

Damit wird die Situation der Working Poor erneut verschärft. In ihrer parlamentarischen Initiative fordert Nationalrätin Fehr deshalb die Abschaffung der Kinderprämien. «Das käme allen Familien zugute.» Der Vorstoss ist allerdings erst in der entsprechenden Kommission.

Erleichterungen bei Steuern und Krankenkassenprämien sind jedoch bloss Reparaturmassnahmen. «Wir brauchen Löhne, die zum Leben reichen», sagt Fehr. «Und einen massiven Ausbau der Kinderzulagen», ergänzt Carlo Knoepfel, Leiter Stabsstelle für Grundlagen bei Caritas Schweiz. Denn Mindestnettolöhne von 3000 Franken, wie sie zum Beispiel die Gewerkschaften fordern, «reichen für eine Einzelperson, nicht aber für Familien».

 

 

Vorschläge zur Verbesserung der Situation von werktätigen Armen liegen vor, für deren Umsetzung braucht es indessen politischen Willen – und Zeit. SOS Beobachter dagegen unterstützt Working Poor hier und jetzt. «Eine gute Sache», sagt Carlo Knoepfel. «Die unbürokratische Sofortunterstützung hilft, Engpässe zu überbrücken und damit Konflikte in Familien zu vermeiden.»