Stichwort
Abstimmungen
Bei einer Abstimmung können alle Stimmberechtigten einen politischen Gegenstand befürworten oder ablehnen. Das Mehr der Stimmen entscheidet.
aktualisiert am 21.12.2011Unternehmenssteuerreform II
«Ein Hohn gegenüber dem Rechtsstaat»
Die Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, obwohl der Bundesrat den Stimmbürgern im Februar 2008 wichtige Informationen vorenthalten hatte. Für Daniel Jositsch, Beschwerdeführer, Nationalrat und Strafrechtsprofessor, macht sich der Staat damit unglaubwürdig.
Unternehmenssteuer
Wie kann man den Schaden begrenzen?
Dem Staat entgehen Milliarden, da das Stimmvolk falsch informiert wurde. Die Linke will nun bei der Unternehmenssteuer die Notbremse ziehen.
E-Voting
Klicken ist doch nicht so einfach
Bald soll Demokratie per Mausklick möglich sein. Bei den Wahlen im Herbst steigen aber zwei wichtige Testkantone aus.
Waffenschutz-Initiative
Was kann verhindert werden?
Wie gefährlich sind Schusswaffen im Haushalt? Befürworter und Gegner der Waffenschutz-Initiative streiten um Zahlen. Psychologe Jérôme Endrass gibt differenziert Auskunft.
aktualisiert am 10.01.2011Abstimmung
«Für den Schutz vor Waffengewalt»
Am 13. Februar wird über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» abgestimmt. Worum es dabei geht.
Abstimmung
Steuergerechtigkeits-Initiative
Am 28. November entscheidet das Volk über eine Harmonisierung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern. Worum es dabei geht.
Ausschaffungsinitiative
Ausweisung oder Bleiberecht?
Sollen kriminell gewordene Ausländer das Land prinzipiell verlassen müssen? Was Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag bewirken würden – und was nicht.
aktualisiert am 10.09.2010Gesundheitskosten
Die zwei Hüte der Frau Diener
In der Politik kämpft die Zürcher Grünliberale Verena Diener für ein günstiges Gesundheitssystem. Als Präsidentin der Solothurner Spitäler AG verantwortet sie eine teure Aufrüstung der Spitäler.
aktualisiert am 01.09.2010Abstimmung
ALV-Revision
Finanzen in Schieflage: Am 26. September entscheidet das Stimmvolk über die Revision der Arbeitslosenversicherung. Worum es dabei geht.
Demokratieverständnis
Null Bock auf Politik
Schweizer Jugendliche wissen wenig über Demokratie und scheren sich nicht um Politik. Warum ist das ausgerechnet in unserer Musterdemokratie so?
aktualisiert am 08.06.2010Standpunkt
Unser aller Wille geschehe
Soll eine Volksinitiative nicht toter Buchstabe bleiben, braucht es pragmatische Lösungen. Die Unverjährbarkeitsinitiative machts vor.
Abstimmung
Forschung am Menschen
Am 7. März entscheidet das Stimmvolk, ob die Forschung am Menschen schweizweit einheitlich geregelt wird.
Pensionskasse
Fahren wir besser mit tieferen Renten?
Am 7. März stimmt die Schweiz über die Senkung des Umwandlungssatzes ab: Befürworter und Gegner streiten heftig um Zahlen. Erklärungen und Meinungen zur Vorlage.
Tierschutzanwälte
Fürsprecher der Tiere
Antoine F. Goetschel kämpft im Kanton Zürich als Anwalt gegen die Quälerei und Vernachlässigung von Tieren. Am 7. März entscheiden die Stimmbürger, ob alle Kantone Tierschutzanwälte erhalten sollen.
Menschenrechte
«Fremde Richter» – Was bringen sie?
Immer öfter kommt der Schweizer Volkswille in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kündigen, fordern deshalb einige Politiker. Gemach, findet der Beobachter.
Religion
Frauen wollen einen neuen Islam
Echte Reformen fordern im Islam vor allem Frauen. Den Dialog mit Schweizer Behörden und Politikern prägen aber konservative muslimische Organisationen.
Standpunkt
Ein heilsamer Schock
Der Minarett-Entscheid zeigt: Wir müssen darüber reden, welche Schweiz das Volk will und welche die Politik. Es scheint nicht dieselbe zu sein.
Minarett-Verbot
Wie weit geht religiöse Freiheit?
«Minarettähnlicher Turmaufbau», Menschenrechte, Burka, Kopftuch, Kreuze in Schweizer Schulen, Schwimmunterricht: Antworten auf zwölf Fragen, die sich nach der Annahme der Minarett-Initiative stellen.
aktualisiert am 20.10.2009Abstimmung
Spezialfinanzierung Luftverkehr
Am 29. November entscheidet das Volk über den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr. Worum es dabei geht.
aktualisiert am 20.10.2009Abstimmung
Verbot von Kriegsmaterialexport
Am 29. November entscheidet das Volk, ob die Schweiz künftig kein Kriegsmaterial mehr exportieren darf. Was bedeutet das genau?
aktualisiert am 20.10.2009Abstimmung
Gegen den Bau von Minaretten
Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten, ob künftig der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten wird. Klingt einfach - doch worum geht es im Detail?
aktualisiert am 07.09.2009Abstimmung
Allgemeine Volksinitiative
Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Worum es dabei geht.
aktualisiert am 07.09.2009Abstimmung
Zusatzfinanzierung
Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten über die Zusatzfinanzierung der IV. Worum es dabei genau geht.
Biometrische Pässe
Wir Pseudo-Datenschützer
Die Bedenken gegenüber dem biometrischen Pass sind legitim. Aber dann sollte man noch vor ganz anderem Angst haben.
aktualisiert am 22.04.2009Abstimmung
Biometrische Pässe
Am 17. Mai entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Schweiz den biometrischen Pass einführt. Worum es dabei genau geht.
aktualisiert am 22.04.2009Abstimmung
Alternativmedizin
Am 17. Mai entscheidet das Volk, ob Komplementärmedizin in der Verfassung verankert wird. Doch was heisst das eigentlich genau?
Initiative
Diebstahl bald unverjährbar?
Das Stimmvolk beschloss, dass pornographische Straftaten an Kindern nicht mehr verjähren. Nun wollen die Initianten die Unverjährbarkeit auf weitere Delikte ausdehnen – und fordern damit Strafrechtler heraus.
aktualisiert am 29.01.2009Personenfreizügigkeit
Die Fakten
Im Abstimmungskampf kursieren rund um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien viele Schlagworte und Mutmassungen, dabei gehen die Fakten teils etwas unter. Hier das Wichtigste in Kürze über Zuwanderungsbeschränkungen, AHV und Arbeitslosenunterstützung für EU-Bürger.
Markus Schefer
«Ganz sicher keine Bananenrepublik»
Die Verwahrungsinitiative ist gescheitert − obwohl sie vom Volk angenommen wurde. Zählt in unserer Demokratie der Volkswille nichts mehr? Keine Angst, sagt der Staatsrechtsprofessor Markus Schefer.
Religion
Grosses Bangen in Wangen
Drei Gemeinden im Solothurner Mittelland leben bestens mit Sikhs, Hindus und Buddhisten. Nur Wangen bei Olten hat ein Problem mit Muslimen – wegen eines symbolischen Minaretts.
Mutterschaftsurlaub
«Kriege ich nun weniger?»
Frage: Ich bin schwanger. In meinem Vertrag steht, dass ich Anspruch auf 16 Wochen Mutterschaftsurlaub habe. In dieser Zeit wird mir der Lohn zu 100 Prozent bezahlt. Ändert sich daran etwas, nachdem die Vorlage über den Mutterschaftsurlaub angenommen wurde? Claudia D.
Verwahrung
Zweite Chance ausgeschlossen
Schwerverbrecher bis zu ihrem Tod einsperren: Das fordert die «Verwahrungsinitiative». Fachleute warnen vor endgültigen Urteilen – diese wären willkürlich und inhuman.
Ecopop
Die Tabubrecher
Die Zuwanderung der Umwelt zuliebe bremsen – dies will der Verein Ecopop mit einer Volksinitiative erreichen. Mit Unterstützung anderer Parteien kann er nicht rechnen.