Stichwort
Bundesgericht
Das neue Urteil
Ewiger Streit um Apfelbaum beendet
Jahrelang haben Nachbarn im Kanton St. Gallen um Apfelbaum und Himbeerstauden gestritten und die kantonalen Straf- und Zivilgerichte beschäftigt. Nun hat das Bundesgericht dem Gezanke ein Ende gesetzt.
Das neue Urteil
Atheisten müssen Pfarrer mitbezahlen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Atheistin abgewiesen. Sie wollte nicht die vollen Kantonssteuern zahlen, weil damit auch Pfarrerslöhne finanziert würden.
aktualisiert am 23.12.2011Whistleblowing
Jetzt müssen Gesetzgeber und Ämter ran
Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, setzt aber das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen.
aktualisiert am 21.12.2011Unternehmenssteuerreform II
«Ein Hohn gegenüber dem Rechtsstaat»
Die Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, obwohl der Bundesrat den Stimmbürgern im Februar 2008 wichtige Informationen vorenthalten hatte. Für Daniel Jositsch, Beschwerdeführer, Nationalrat und Strafrechtsprofessor, macht sich der Staat damit unglaubwürdig.
aktualisiert am 21.12.2011Bundesgericht
Wyler und Zopfi schuldig
Esther Wyler und Margrit Zopfi machten Unregelmässigkeiten in der Sozialhilfe publik. Die Verurteilung durch das Zürcher Obergericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.
aktualisiert am 16.12.2011Fall Zeljko B.
Aargauer Obergericht verliert
Das Bundesgericht verlangt, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt den umstrittenen Polizeieinsatz in Wohlen AG untersuchen muss.
aktualisiert am 08.12.2011Bundesgericht
Illegale dürfen heiraten
Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung des Zivilgesetzbuches verstosse gegen die EMRK.
Zufahrtsrecht
Es führt kein Weg nach Hause
Ein Ehepaar legt einem alten Mann Steine in den Weg – und riskiert dessen Gesundheit. Ein dubioser Jurist hilft dabei.
Das neue Urteil
Unfall beim Hüten – haftet die Nachbarin?
Wenn Freunde untereinander für kurze Zeit Kinder hüten und dabei ein Kind zu Schaden kommt – haftet dann die Aufsichtsperson? Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesgericht zu befassen.
Standpunkt
Hysterie ist ein schlechter Richter
Das Bundesgericht verlangt die Freilassung eines Verwahrten. Das ist ein Weckruf – auch für IV-Stellen und Migrationsämter.
Mobbing-Fall
Beamte zu Unrecht gefeuert
Zwei St. Galler Beamte werden gemobbt, melden das und werden entlassen. Widerrechtlich, sagt nun das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Schwerer Skiunfall gehört untersucht
Nach einem Unfall, seit dem ein Skifahrer querschnittgelähmt ist, hatte die Berner Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung durchgeführt. Das geht nicht, rügt jetzt das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Integration auch ohne Karriere möglich
Für das Bundesgericht ist weder die berufliche Stellung noch die Grösse des Freundeskreises Kriterium für eine Aufenthaltsbewilligung, sondern die Fähigkeit, sich selber zu versorgen.
Das neue Urteil
Ausbremsen wird bestraft
Gemäss Bundesgericht kommt das Ausbremsen eines anderen Fahrzeuglenkers einer Nötigung gleich.
Das neue Urteil
Rente für Konkubinatspartner
Pensionskasse und Konkubinat: Eine junge Witwe erkämpft sich eine Rente.
Das neue Urteil
Keine Pistole für den Security-Mann
Nicht jeder Sicherheitsangestellte hat Anspruch auf eine Waffe.
Das neue Urteil
Bleiberecht trotz mehreren Vorstrafen
Einem Ausländer, der eine Schweizerin heiratet, darf die Aufenthaltsbewilligung nur verweigert werden, wenn er hier straffällig geworden ist. Dafür ist gemäss Praxis des Bundesgerichts eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nötig.
Therapie
Dicke und Raucher im Visier
Gesundheitspolitikerinnen wollen, dass Kassen nur noch bezahlen, wenn eine Therapie Erfolg hat.
Das neue Urteil
Nachbarn mit Klage schikaniert
Einige Steine einer Mauer ragen wenige Zentimeter aufs Nachbargrundstück hinüber: Muss die Mauer korrigiert werden?
Das neue Urteil
Der Gurt muss auch an der Ampel sein
Automobilisten müssen selbst dann angeschnallt bleiben, wenn sie mit ihrem Wagen vor einem Rotlicht stehen. So verlangt es das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Keine Akteneinsicht vor erster Befragung
Sich auf eine polizeiliche Einvernahme vorzubereiten geht nicht: Akteneinsicht gibt es erst danach.
Das neue Urteil
Einmal adoptiert, immer adoptiert
Eine 28-jährige Schweizerin verlangte vor Bundesgericht vergeblich, dass es die Adoption durch ihren Stiefvater aufhebt, damit ihr aufgetauchter leiblicher Vater sie anerkennen kann.
Das neue Urteil
Gnade für kranke, langjährige Mieter
Mieter können eine Kündigung erfolgreich anfechten, wenn sie missbräuchlich ist. Das Bundesgericht hat sich mit zwei solchen Fällen auseinandergesetzt.
Gesetze
«Wir dürfen keinesfalls die Whistleblower büssen lassen»
Professionelle Anlaufstellen für Whistleblower braucht es – da sind sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch und Datenschützer Hanspeter Thür einig. Streit gibts hingegen im Fall Zopfi/Wyler.
Das neue Urteil
Konkubinat und Ehe ungleich behandelt
Eine Hausfrau trennte sich nach zehn Jahren Konkubinat vom Vater des gemeinsamen Kindes, musste wieder arbeiten und fand nicht sofort einen Job. Das Bundesgericht verwehrte ihr den Bezug von Arbeitslosengeld.
aktualisiert am 25.05.2011SBB
Neue Regelung für Grau- und Schwarzfahrende
Jeder wurde konsequent mit 80 Franken gebüsst - egal, ob ein Reisender schwarz fuhr, in der falschen Klasse sass oder nur eine Tarifzone zu wenig gelöst hatte. Bis ein Passagier sich wehrte.
Das neue Urteil
Steuerverwaltung darf Konten sperren
Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf nun doch Vermögenswerte beschlagnahmen, wenn sie jemanden der schweren Steuerhinterziehung verdächtigt.
Das neue Urteil
Wer muss zahlen?
Die Terrassendächer müssen saniert werden – doch wer zahlt? Darüber haben sich einige Stockwerkeigentümer jahrelang erbittert gestritten – bis vor Bundesgericht.
aktualisiert am 22.07.2011Prozesskosten
Die Justiz holts bei den Armen
Sie lebt seit Jahren unter dem Existenzminimum – und jetzt fordert das Zürcher Obergericht 9000 Franken Prozesskosten von ihr zurück. Das ist unlauter – aber kaum ein Einzelfall.
Whistleblowing
«Wollen wir Korruption?»
Für Whistleblower soll es weniger Hürden geben, sagt Daniel Jositsch. Deshalb geht er mit Esther Wyler und Margrit Zopfi vor Bundesgericht.
«Safetycar Jura»
Die Gegner des Auto-Rundkurses sind am Ziel
Für die Ruhe in der Ajoie zogen sie bis vor Bundesgericht, und dort haben die Gegnerinnen und Gegner des Projekts «Safetycar Jura» nun recht bekommen.
Das neue Urteil
Schummelei in Heilpraxis bestraft
Ein Solothurner Naturheilpraktiker ist vom Bundesgericht wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Er hatte seine Assistentin angewiesen, einer Patientin eine falsche Rechnung zu schicken, damit diese den Betrag von der Krankenkasse rückerstattet erhielt.
aktualisiert am 22.02.2011Bundesgericht
Schwarzfahren erlaubt?
Das Bundesgericht hat eine Buspassagierin geschützt, die ohne Billet unterwegs war. Heisst das nun, Schwarzfahren ist erlaubt?
Das neue Urteil
Der Klavierlehrer bekommt Recht
Auch ohne öffentlichen Klaviervortrag muss einem Klavierlehrer das Lehrdiplom ausgestellt werden.
Das neue Urteil
Strafe für Nachbarn mit Spitzhacke
Zwei Stockwerkeigentümer stritten bis vor Bundesgericht. Grund war ein Sichtschutz, den der Bewohner der Parterrewohnung, Herr X, auf seiner Terrasse errichtet hatte. Stockwerkeigentümer Y fand den Sichtschutz viel zu breit. Er versperre den öffentlichen Durchgang.
Das neue Urteil
Keine Beizenwerbung für Alkohol-Aktionen
Lokale dürfen nicht mit günstigen Angeboten für Getränke zu einem Einheitspreis werben. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid festgestellt – und so auch das Ende von verlockenden Angeboten wie Happy Hour und Ladies’ Night eingeläutet.
Das neue Urteil
Trotz kurzer Ehe wird das PK-Geld geteilt
Die Pensionskassenguthaben, die während der Ehe angespart wurden, müssen bei der Scheidung unter den Ehegatten hälftig aufgeteilt werden. Das gilt auch, wenn die Ehe nur ein paar Monate gedauert hat und einer der Ehegatten bereits AHV-Rentner war.
Das neue Urteil
Parkbusse trotz «Gedächtnislücke»
Es ist nicht ratsam, eine Ordnungsbusse mit der Begründung zu retournieren, Sie könnten sich nicht erinnern, wer zur fraglichen Zeit mit Ihrem Auto gefahren sei.
Das neue Urteil
Enkel darf nicht adoptiert werden
Das Bundesgericht verweigert einem Grosselternpaar, den zehnjährigen Enkel zu adoptieren. Denn eine solche Adoption müsse im ausschliesslichen Interesse des Kindes liegen.
Krankenkasse
Verbotene Methoden der Makler
Mit welchen Tricks Makler Versicherte zum Kassenwechsel bewegen wollen.
Das neue Urteil
Mobilfunkantenne vom Pult aus bewilligt
Wenn eine Mobilfunkantenne gebaut werden soll, muss die bewilligende Behörde nicht in jedem Fall vorgängig die Örtlichkeit besichtigen. Zu diesem Entscheid kam das Bundesgericht in einem Fall aus der Stadt Zürich.
aktualisiert am 22.10.2010Kommentar zum Fall Nef
Wider die Checkbuch-Justiz
Der Fall Nef zeigt: Wer zahlt, kann sich viel zu einfach von einem Strafverfahren freikaufen. Deshalb muss dringend das Strafgesetz geändert werden.
Das neue Urteil
Kinder dürfen laut sein
Kinder dürfen in Wohnzonen jauchzen, schreien und kreischen. Und auch Kindertagesstätten sind selbst in ruhigen Wohngebieten zulässig. Das hat das Bundesgericht festgestellt
Das neue Urteil
Kein Pardon beim Probeführerschein
Verkehrsregelverletzung haben für Junglenker härtere Konsequenzen, als für Lenker, die «den Brief» schon länger in der Tasche haben. Die harte Gangart wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.
aktualisiert am 20.09.2010Bundesgericht
Hartes Urteil für Schleudertrauma-Patienten
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil haben Schleudertraumapatienten keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Bestehende Renten könnten zudem bald gestrichen werden.
Kindsrückführungen
Rechte der Kinder missachtet
Die Schweiz hat ein Gesetz für würdigere Kindsrückführungen geschaffen – aber nicht einmal das Bundesgericht beachtet es.
Amtliche Willkür
Ecklin gewinnt vor Bundesgericht
Bettina Ecklins Gerechtigkeitssinn brachte ihr vergangenes Jahr eine Nomination für den Prix Courage ein. Jetzt hat sie auch auf gerichtlichem Weg vollumfänglich obsiegt.
Das neue Urteil
Weniger Taggeld wegen «Neger»
Wegen einer Provokation wurde dem Opfer einer Prügelei die Taggeldleistung um 20 Prozent gestrichen.
Justiz
Bundesgericht schützt Registerhai
Das oberste Gericht zwingt die Post, mit dubiosen Firmen zusammenzuarbeiten. Damit werden Machenschaften von Registerhaien wie «B und P» geschützt.
Kündigung
Was der Arbeitgeber darf – und was nicht
Einfach auf die Strasse gestellt? Das Arbeitsrecht machts möglich. Erfolgreich wehren kann sich nur, wer eine missbräuchliche Kündigung nachweisen kann.
Das neue Urteil
Tod und PK-Geld – Sonderfall wilde Ehe
Pensionskassen dürfen eine Begünstigungserklärung fordern, wenn sie das Todesfallkapital an Konkubinatspartner auszahlen sollen.
Das neue Urteil
Wer weniger arbeitet, bekommt das Kind
Bringen die Mutter und der Vater gleich gute Voraussetzungen für die Erziehung ihres Kindes mit, darf das Gericht bei einer Trennung der Mutter die alleinige Obhut zuteilen, wenn sie mehr Zeit für die persönliche Betreuung des Kindes aufwenden kann als der Vater.
Das neue Urteil
Kein Pardon für Raucher-Wirt
Ein St. Galler Wirt setzte in seinem Lokal das Rauchverbot trotz mehreren Kontrollen nicht durch. Die Stadt entzog ihm darauf das Wirtepatent. Dagegen wehrte er sich bis vor Bundesgericht.
Das neue Urteil
Wer kein Benzin hat, ist gefährlich
Ein Autolenker fuhr auf der Autobahn, als er mit seinem Fahrzeug mangels Benzins stehen blieb – und zwar auf dem Fahrstreifen, denn wegen einer Baustelle gab es keinen Pannenstreifen. Er wurde mit einer Busse von 300 Franken bestraft.
Das neue Urteil
Der Wille des Toten geht vor
Wenn ein Verstorbener zu Lebzeiten bestimmt hat, wo er begraben sein will, ist dem Wunsch zu entsprechen.
Das neue Urteil
In Ferienwohnungen ist fernsehen teurer
Wer seine Ferienwohnung vermietet, schuldet der Billag Radio- und TV-Gebühren nicht für den privaten, sondern für den kommerziellen Empfang. Das entschieden jüngst die Bundesrichter.
Das neue Urteil
Gericht darf Mediation anordnen
Wenn sich die Eltern über die Handhabung des Besuchsrecht nicht einig werden, kann eine Mediation angeordnet werden.
Das neue Urteil
Shampoo darf nicht Heilung versprechen
Darf ein Shampoo versprechen, bei Neurodermitis und Atopie krankheitslindernd zu sein?
Das neue Urteil
Prostituierte muss nicht mehr arbeiten
Um die Alimente zu bezahlen, hätte ein Prostituierte ihre Arbeit ausbauen sollen - das Bundesgericht hält dieses Urteil für heikel.
Das neue Urteil
Elternteil darf Kind allein zu sich holen
Wegen einer missverständlichen Formulierung im neuen Ausländergesetz – es ist seit 1. Januar 2008 in Kraft – gab es Unsicherheit darüber, ob der Nachzug von ausländischen Kindern in die Schweiz weiterhin nach altem Recht zu beurteilen sei. Deshalb war eine abschliessende Klärung durch das Bundesgericht dringend nötig.
aktualisiert am 29.01.2010Haftstrafen
Ausländer bleiben in Schweizer Gefängnissen
In der Schweiz verurteilt, im Ausland in den Knast: Dieses Sparmodell für Gefängnisse ist gescheitert. Die Schweiz hat seit 2004 nur gerade vier Straftäter in ihre Heimat schicken können.
aktualisiert am 21.01.2010Fall Nef
Bundesgericht beendet Justizposse
Gemäss Bundesgericht muss das Zürcher Verwaltungsgericht schnell darüber entscheiden, ob der Beobachter die Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen den Ex-Armeechef Roland Nef einsehen darf.
Das neue Urteil
Flexible Strafregeln für Temposünder
Eine grobe Verkehrsregelverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Das neue Urteil
Millionär muss für Sohn zahlen
Wer in finanziell günstigen Verhältnissen lebt, muss seine Verwandten in auf- und absteigender Linie unterstützen, falls diese sonst in Not geraten würden.
Das neue Urteil
Das «Billett» gibts nicht früher zurück
Die Vorschriften über Führerausweisentzüge wurden 2005 verschärft. Das Gesetz sieht Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen. So hat eine schwere Widerhandlung einen Entzug von mindestens drei Monaten zur Folge.
Das neue Urteil
Auch die Polizei muss Abstand halten
Ein Polizist fuhr während einer Verfolgungsjagd anderen Autofahrern zu dicht auf – und wurde verurteilt wie jeder andere Verkehrssünder.
Nachbarschaft
Wenn sich Nachbarn nicht mehr grün sind
Sei Nachbars Baum nun zu gross, steht er zu nah am eigenen Haus, hat er zu lange Äste, trägt er zu viel Laub – Gründe gibt es reichlich, warum der heimische Garten zur Kampfzone im bitteren Streit unter Nachbarn werden kann. Doch häufig hat der Zoff gar nichts mit Nachbars Baum zu tun.
Bundesgericht
Späte Einsicht
Setzen Gerichte falsche Fristen, dürfen juristische Laien sie beim Wort nehmen.
Das neue Urteil
Keine Ratenzahlung bei Ordnungsbussen
Ein Autolenker missachtete in Zürich ein Rotlicht und wurde geblitzt. Der Fahrer erhielt eine Ordnungsbusse über 250 Franken. Da der Gebüsste zu jener Zeit nicht gut bei Kasse war, ersuchte er die Polizei um Ratenzahlungen.
Urheberrecht
Schadenersatz wegen Bild aus dem Internet?
Frage: Ich habe auf meiner privaten Webseite ein Bild eingefügt, das ich im Internet gefunden habe. Nun habe ich ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland erhalten. Er fordert von mir Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Kann er das?
Das neue Urteil
Kein Besuchsrecht für Ex-Pflegeeltern
Pflegeeltern haben nach der Rückkehr des Pflegekindes zu dessen Eltern nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Information über das Kind oder ein Besuchsrecht.
Das neue Urteil
Trotz Verschärfung weiterhin IV-Rente
Die Invalidenversicherung verschärfte im Jahr 2004 ihre Praxis bei Menschen, die an Schmerzen leiden und deren Symptome nicht durch eine körperliche Störung erklärt werden können. Das Bundesgericht musste nun entscheiden, ob Renten, die vor der Verschärfung ausgesprochen wurden, weiterhin ausgerichtet werden.
Das neue Urteil
Ausländische Mutter darf bleiben
Die ausländische Mutter eines Schweizer Kindes darf nach dem Tod ihres Mannes in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil seine bisherige strenge Praxis gelockert.
Das neue Urteil
Tolle Aussicht ist wichtiger als Hecke
Das Bundesgericht entschied, dass ein Hauseigentümer seine Thujahecke zurückschneiden muss, weil sie die Aussicht der Nachbarin auf den Zugersee versperrt. Dies, obwohl die Hecke gemäss kantonalem Recht zulässig wäre.
Das neue Urteil
Reiche kommen eher ins Strafregister
Vermögende Verkehrssünder werden leichter im Strafregister verzeichnet als arme. Dass diese ungleiche Behandlung in Kauf genommen werden muss, hat das Bundesgericht klargestellt.
Registerhaie
So setzen Sie dem Treiben ein Ende
Opfer sind Kleinunternehmen oder Selbständige: Für den Eintrag in ein nutzloses Branchenregister oder einen sinnlosen Inseratevertrag sollen sie ein kleines Vermögen hinblättern. Wie man sich gegen solche Registerhaie erfolgreich wehrt.
AGB
Schutz vor dem Kleingedruckten
Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil daran erinnert, dass ungewöhnliche Klauseln in AGB nicht verbindlich sind, wenn man als unerfahrener Kunde nicht besonders darauf hingewiesen worden ist.
Familie
Muss man Verwandte finanziell unterstützen?
Man mag sie für einen alten Zopf aus dem letzten Jahrhundert halten. Tatsache ist jedoch, dass die sogenannte Verwandtenunterstützung immer noch gesetzlich vorgeschrieben ist.
Eigenbedarf
Darf mich der Vermieter aus der Wohnung werfen?
Frage: Mein Vermieter hat mir nach zehn Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt, weil sein Sohn einziehen will. Ich bin alleinstehend, 65, habe grosse gesundheitliche Probleme und wenig Geld. Wie gross sind meine Chancen auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses?
Gerichte
In Genf flop, in Schwyz top
Die Statistik des Bundesgerichtes zeigts: Die Genfer ziehen Gerichtsfälle am meisten ans höchste Schweizer Gericht. Die Erfolgsquote liegt gesamtschweizerisch bei 10,4 Prozent.
Das neue Urteil
Schwimmen müssen alle
Das Bundesgericht hat seine Praxis geändert: Neu müssen muslimische Schüler in den obligatorischen Schwimmunterricht.
Untermiete
Wohnung weg
Wer seine Mietwohnung nicht mehr selber bewohnen will, darf sie nicht gegen den Willen des Vermieters untervermieten.
Das neue Urteil
Bundesgericht krebst zurück
Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. Dies hatte zur Folge, dass sie rechtlich gesehen nicht mehr mit ihrer Mutter verwandt war. Die Familie zog den Fall bis vor Bundesgericht, zunächst ohne Erfolg.
Das neue Urteil
Höhere Miete - Formular nötig
Vermieter sind gut beraten, Mietzinserhöhungen mit dem amtlichen Formular anzuzeigen. Erhöhungen sind nämlich nichtig, wenn der Mieter nicht über die Formularpflicht und die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Anfechtung der Erhöhung informiert wird.
Das neue Urteil
Kinder dürfen Arzt bremsen
Das Bundesgericht hält an früheren Entscheiden fest, wonach ein urteilsfähiges Kind allein entscheiden darf, ob es sich einer medizinischen Behandlung unterziehen möchte oder nicht. Ab welchem Alter es urteilsfähig ist, muss in Bezug auf die Situation und die medizinische Massnahme entschieden werden.
Eveline Widmer-Schlumpf
«Es gibt keine ideale Sterbehilfe»
Eveline Widmer-Schlumpf will den Sterbetourismus regeln und ethische Fragen klären. Sterbehilfe dürfe nicht zum Gewerbe werden, sagt die Justizministerin.
Das neue Urteil
Was gehört zum Minimum?
Prämien für die Kranken-Zusatzversicherung gehören nicht zum Existenzminimum, entschied kürzlich das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Steuerberater haftet nicht
Wer wegen Steuerhinterziehung gebüsst wird, kann von seinem Steuerberater keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Bundesgericht kürzlich entschieden.
Das neue Urteil
Doch verwandt mit der Mutter
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit einer Adoption umgestossen. Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. So wurde sie rechtlich dessen Kind. Sie verlor aber ungewollt das Kindesverhältnis zur leiblichen Mutter.
Das neue Urteil
Entschädigung bei Kündigung
Wenn das Vertrauen zerstört und eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar geworden ist, haben sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer das Recht, ein Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen. Dabei gelten aber strenge Massstäbe.
Das neue Urteil
Skiliftunfall - wer haftet?
Eine Skiliftbetreiberin haftet nicht, wenn ein Skifahrer auf einem eisigen Teil des Skilifttrassees stürzt, vorausgesetzt, er musste davon ausgehen, dass sich der Lift nur für gute Skifahrer eignet.
Bundesgericht
Ein klarer Fall von Irrsinn
Ein Sexsklave klagt gegen seine Domina und Nachbarn gegen alles - sogar gegen Kinderlärm und Weihnachtsmänner. Kurz: Kein Fall ist zu absurd, um nicht vom obersten Gericht beurteilt zu werden.
Das neue Urteil
Haftung für Kleinkinder
An die Beaufsichtigungspflichten der Eltern dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, die mit dem «Üblichen» und dem «nach den Umständen Gebotenen» nichts mehr zu tun haben.
Das neue Urteil
Eltern zahlen nicht immer
Eltern müssen nicht in jedem Fall für ihre in Not geratenen erwachsenen Kinder zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die Verwandtenunterstützungspflicht eingeschränkt.
Das neue Urteil
Vater muss weiterzahlen
Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert so lange, bis ihr Kind die Erstausbildung normalerweise abschliessen kann. Dies bestätigt das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Den Zustupf verspekuliert
AHV- und IV-Rentner, die ihren Existenzbedarf nicht aus eigenen Mitteln decken können, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Wer sein Vermögen jedoch leichtfertig verspekuliert und deswegen bedürftig wird, kann nicht mit einem solchen staatlichen Zustupf rechnen.
Das neue Urteil
Entführte Kinder fragen?
Von einem Elternteil entführte Kinder müssen vor einer Rückführung nicht angehört werden, entschied das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Der Weg zu weniger Mietzins
Ein Mieter, der eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen will, muss sich zunächst an den Vermieter wenden. Gelangt er direkt an die Schlichtungsbehörde, darf diese auf die Klage nicht eintreten.
Das neue Urteil
Besserer Schutz für Leichtgläubige
Betrug bleibt Betrug, auch wenn sich das Opfer auf ein unverhältnismässiges Gewinnversprechen einlässt, entschied das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Die Fristlose war rechtens
Wer Vorgesetzte beschimpft, muss unter Umständen mit einer fristlosen Entlassung ohne vorgängige Verwarnung rechnen.
Das neue Urteil
Illegale Schenkkreise
Die lotterieähnlichen Schenkkreise sind illegal. Das Bundesgericht hat nun klar gemacht, bei welchen konkreten Handlungen mit einer Strafe zu rechnen ist.
Das neue Urteil
Vergewaltigung via SMS
Mit anonymen SMS gelang es einem Mann, seine Ex-Frau dazu zu bringen, mit ihm zu schlafen. Erst das Bundesgericht erkannte im Tatbestand Vergewaltigung und sexuellen Nötigung.
Das neue Urteil
Der Pauschalpreis
Wird ein Auftrag vergeben und dafür ein fester Betrag vereinbart, ist der so gennante Werklohn auch dann geschuldet, wenn der Auftrag weniger aufwändig war und demzufolge weniger gekostet hat.
Das neue Urteil
Adoption verwehrt
Eine Adoption dient nicht dazu, Kindersegen zu bescheren, sondern den Adoptierten intakte Familienverhältnisse zu verschaffen.
Das neue Urteil
Billag nicht vergessen!
Meldet man sich bei der Billag nicht ab, muss man die auflaufenden Kosten inklusive Mahngebühren bezahlen.
Missbrauch
«Ich hatte das Gefühl, ich müsse mitmachen»
Es begann, als er 14 war: Jahrelang wurde er von einem älteren Mann sexuell missbraucht. Später urteilte das Bundesgericht, er sei mitschuldig – er habe sich zu wenig gewehrt. Nun spricht der Betroffene erstmals öffentlich darüber.
Das neue Urteil
Download von Pornografie
Werden harte pornografische Bilder im Computer gespeichert, gilt dies als Herstellung von Pornografie.
Das neue Urteil
Misslungene Haarverlängerung
Wer beim Coiffeur eine Haarverlängerung vornehmen lässt, hat Anspruch auf eine tadellose Arbeit.
Arbeitskampf
Wann darf gestreikt werden?
Entlassungen, Betriebsschliessungen, Sozialabbau: Wollen sich Arbeitnehmer wehren, bleibt ihnen oft nur der Streik. Erfolgt die Arbeitsverweigerung nach den gesetzlich festgelegten Regeln, droht den Angestellten kein Nachteil.
Das neue Urteil
Hasch am Steuer
Ein Fahrzeuglenker, der Cannabis konsumiert hat, ist gemäss Bundesgericht rechtlich gleich zu behandeln wie ein unter Alkoholeinfluss Fahrender.
Das neue Urteil
Mit Mutter nicht mehr verwandt
Das schweizerische Recht sieht vor, dass bei einer Adoption automatisch das Kindesverhältnis zu den bisherigen Eltern erlischt: Die adoptierte Person wird Teil der Familie der Adoptiveltern. Dagegen wollte sich eine 30-jährige gelähmte Frau wehren.
Pro Litteris: Geistige Werke schützen
Frage: Die Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Pro Litteris, schickte uns vor kurzem eine Rechnung. Wir betreiben jedoch eine Garage und Reparaturwerkstatt und haben absolut nichts mit Kunst und Literatur zu tun. Müssen wir die Rechnung trotzdem bezahlen?
Hans Wiprächtiger
«Die Justiz kuschelt nicht»
Hans Wiprächtiger war «ein Bundesrichter zum Anfassen», was ihm nicht nur Lob einbrachte. Nun geht er nach 22 Jahren in Pension – und plädiert für Augenmass im Strafrecht.