Stichwort
Bundesrat
aktualisiert am 21.12.2011Unternehmenssteuerreform II
«Ein Hohn gegenüber dem Rechtsstaat»
Die Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, obwohl der Bundesrat den Stimmbürgern im Februar 2008 wichtige Informationen vorenthalten hatte. Für Daniel Jositsch, Beschwerdeführer, Nationalrat und Strafrechtsprofessor, macht sich der Staat damit unglaubwürdig.
aktualisiert am 18.11.2011Sorgerecht
Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Norm
Bei einer Scheidung wird die elterliche Sorge heute in der Regel einem Elternteil allein zugewiesen. Das soll sich in Zukunft ändern.
aktualisiert am 27.10.2011Strafrecht
Bedingte Geldstrafen vor dem Ende
Die bedingten Geldstrafen sollen abgeschafft, kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden. So will es der Bundesrat.
Verdingkinder
Entschuldigung
Der Bundesrat will sich bei Verdingkindern, Zwangssterilisierten und misshandelten Heimkindern entschuldigen.
Preise
Widmer-Schlumpf stellt sich quer
Dollar und Euro werden immer billiger – die Preise für Importwaren aber steigen. Das Rezept dagegen: Die Zollschranken müssten abgebaut werden. Doch das Finanzdepartement will nicht.
Sterbehilfe
«Das geltende Recht genügt»
Simonetta Sommaruga erklärt, weshalb es kein Gesetz zur Sterbehilfe braucht.
aktualisiert am 07.07.2011Sterbehilfe
Weiterhin keine ausdrückliche Regelung
Der Bundesrat hat entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten.
Unternehmenssteuer
Wie kann man den Schaden begrenzen?
Dem Staat entgehen Milliarden, da das Stimmvolk falsch informiert wurde. Die Linke will nun bei der Unternehmenssteuer die Notbremse ziehen.
«Puls 2011»-Umfrage zur Regierung
Der Bundesrat soll nicht vom Volk gewählt werden
Frage: Der Bundesrat wird heute durch das Parlament gewählt. Soll das so bleiben, oder soll der Bundesrat zukünftig vom Volk direkt gewählt werden
Standpunkt
Die Weichen falsch gestellt
Um die Pendlerströme einzudämmen, will Bundesrätin Leuthard Bahnbillette massiv verteuern. Das wird nicht funktionieren.
aktualisiert am 10.01.2011Abstimmung
«Für den Schutz vor Waffengewalt»
Am 13. Februar wird über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» abgestimmt. Worum es dabei geht.
Politik
«Unsere Langsamkeit ist fast schon visionär»
Die direkte Demokratie ist ein Segen, sagt der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg. Aber sie sei gefährdet – durch die SVP und Christoph Blocher.
Firmenkonkurse
Bessere Chancen für einen Neustart
Der Bundesrat pfeift die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück: Sie soll bei konkursiten Firmen kein Vorrecht mehr haben, ausstehende Mehrwertsteuerbeträge einzutreiben, bevor andere Gläubiger zum Zug kommen.
aktualisiert am 07.09.2010Standpunkt Bundesratswahl
Die Konsequenz der Konkordanz
Das Parlament hätte bei der Bundesratswahl vom 22. September 2010 eine einfache Aufgabe zu lösen.
Bundesratswahl
Die Netzwerke der Kandidaten
Die Anwärter für die Bundesratswahl vom 22. September vertreten nicht nur ihre Parteien und Kantone, sondern auch ganz bestimmte Interessen. Mit deren Offenlegung hapert es aber.
Standpunkt
Der Bundesrat muss endlich die Moralkeule weglegen
Liberale Suizidhilfe ist in der Bevölkerung breit akzeptiert. Doch die Regierung will das Volk belehren, statt Missstände pragmatisch zu bekämpfen.
Betreibungen
Beamte wollen lieber weniger Ferien
Längere Atempause für säumige Zahler: Der Bundesrat weigert sich, einen Entscheid des Parlaments umzusetzen.
aktualisiert am 19.04.20101. August
Calmy-Rey sagt Rede ab
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wollte in Zunzgen BL ihre Ansprache zum diesjährigen 1. August halten. Doch das Dorf trieb es zu weit mit der direkten Demokratie...
Standpunkt
Lebenshilfe vor der Sterbehilfe
Mit rigiden Vorschriften will der Bundesrat die Sterbehilfe für viele verunmöglichen. Viel sinnvoller wäre es, die Lebensqualität im Alter zu sichern.
Yves Rossier
«Helfen darf beim Suizid nur, wer auch um den Toten trauert»
Exit und Co. entscheiden, welches Leben lebenswert ist, kritisiert Yves Rossier und erklärt, warum der Bundesrat nur Todkranken organisierte Sterbehilfe erlauben will.
Pensionskasse
Fahren wir besser mit tieferen Renten?
Am 7. März stimmt die Schweiz über die Senkung des Umwandlungssatzes ab: Befürworter und Gegner streiten heftig um Zahlen. Erklärungen und Meinungen zur Vorlage.
Sterbehilfe
Ich will sterben
Turo Kipf hat sich im Januar umgebracht, der Verein Exit hat ihm dabei geholfen. Der 88-Jährige war nicht todkrank, aber des Lebens müde. Diese Praxis möchte der Bundesrat verbieten.
Standpunkt
Der Bundesrat entmündigt uns
Mit rigorosen Vorschriften will der Bundesrat die Sterbehilfe einschränken und für viele Leidende verunmöglichen. Der Entscheid kommt einer Bevormundung des Bürgers gleich.
aktualisiert am 20.10.2009Abstimmung
Verbot von Kriegsmaterialexport
Am 29. November entscheidet das Volk, ob die Schweiz künftig kein Kriegsmaterial mehr exportieren darf. Was bedeutet das genau?
aktualisiert am 20.10.2009Abstimmung
Gegen den Bau von Minaretten
Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten, ob künftig der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten wird. Klingt einfach - doch worum geht es im Detail?
Pascal Couchepin
«Man muss mehr ertragen als der normale Mensch»
Elf Jahre war Pascal Couchepin Bundesrat. Vor seinem Abgang spricht er über seinen Duzfreund Gerhard Schröder und verrät, warum er kein Bier trinkt und was ihm an der Macht gefällt.
aktualisiert am 07.09.2009Abstimmung
Allgemeine Volksinitiative
Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Worum es dabei geht.
Etikettenschwindel
Der Schwindel mit der Marke Schweiz
Schweizer Ware verkauft sich gut. Doch nicht überall, wo «Schweiz» draufsteht, ist auch Schweiz drin. Der Etikettenschwindel ist weit verbreitet. Das soll sich nun ändern.
Standpunkt
Qualität statt Quoten
Der Sprachenstreit bei der Bundesrats-Nachfolge wird grotesk. Eine Unmenge von Vorgaben macht die Wahl zur Farce – und verhindert genau das, was es jetzt braucht: Qualität.
aktualisiert am 13.06.2009Vormundschaftsopfer
Beobachter-Serie mit Medienpreis ausgezeichnet
Sie wurden als Jugendliche ohne Urteil in Strafanstalten gesteckt – zur Erziehung. Die Artikelserie des Beobachters über administrativ versorgte Frauen sorgte für Aufsehen und wurde nun vom Schweizerischen Anwaltsverband mit dem Medienpreis ausgezeichnet.
Missstände aufdecken
Zu wenig Schutz für Mutige
Wer in einem Betrieb Missstände meldet, wird meist nicht gelobt, sondern entlassen. Der Bundesrat will das ändern – mit einem Gesetz, das leider zu kurz greift.
aktualisiert am 22.04.2009Abstimmung
Biometrische Pässe
Am 17. Mai entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Schweiz den biometrischen Pass einführt. Worum es dabei genau geht.
Thomas Borer
«Wir spielen unsere Macht nie aus. Das ist das Problem»
Ex-Botschafter Thomas Borer wirft der Schweiz vor, sie habe die absehbaren Angriffe auf den Finanzplatz verschlafen. Und er schlägt die Einführung eines Präsidialsystems nach US-Vorbild vor. Nur so bleibe das Land in Krisenzeiten handlungsfähig.
aktualisiert am 16.12.2009Standpunkt
Das Beste fürs Kind
Die geplante gemeinsame elterliche Sorge bei Scheidung ist zum Wohl des Kindes. Auch wenn sie nicht alle Konflikte lösen kann.
Eveline Widmer-Schlumpf
«Es gibt keine ideale Sterbehilfe»
Eveline Widmer-Schlumpf will den Sterbetourismus regeln und ethische Fragen klären. Sterbehilfe dürfe nicht zum Gewerbe werden, sagt die Justizministerin.
aktualisiert am 14.12.2011Ruhegehaltsregelung
Der neue Bundesrat ist teuer
Der 39-jährige Alain Berset wurde Bundesrat. Das wird den Staat Millionen Franken an Ruhegehalt kosten. Das Parlament hat das Thema verschlafen.