Stichwort
Gerichte
aktualisiert am 28.12.2011Fifa-Korruption
Deal soll offen gelegt werden
Das Obergericht des Kantons Zug gibt dem Beobachter recht und will offen legen, weshalb das Strafverfahren gegen die Fifa und zwei weltbekannte Fifa-Funktionäre eingestellt wurde, nachdem diese 5,5 Millionen gezahlt hatten.
aktualisiert am 23.12.2011Whistleblowing
Jetzt müssen Gesetzgeber und Ämter ran
Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, setzt aber das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen.
Hans Wiprächtiger
«Die Justiz kuschelt nicht»
Hans Wiprächtiger war «ein Bundesrichter zum Anfassen», was ihm nicht nur Lob einbrachte. Nun geht er nach 22 Jahren in Pension – und plädiert für Augenmass im Strafrecht.
www.ch-telefon.ch
Registerhaie nochmals vor Gericht
Den Verantwortlichen der Firma B + P wird vorgeworfen, dass sie ein irreführendes Formular für einen teuren Eintrag in das Internetregister www.ch-telefon.ch verschickten.
aktualisiert am 16.12.2011Fall Zeljko B.
Aargauer Obergericht verliert
Das Bundesgericht verlangt, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt den umstrittenen Polizeieinsatz in Wohlen AG untersuchen muss.
aktualisiert am 08.12.2011Bundesgericht
Illegale dürfen heiraten
Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung des Zivilgesetzbuches verstosse gegen die EMRK.
Menschenrechte
Gerichte gegen Eheverbot
Seit Anfang 2011 dürfen nur noch Menschen heiraten, die eine Aufenthaltsbewilligung haben. Doch jetzt greifen die Gerichte ein, weil sie die Konvention zum Schutze der Menschenrechte verletzt sehen.
aktualisiert am 16.12.2011Unverhältnismässiger Polizeieinsatz
Chancenlos gegen die Polizei
Ein Grenadier schiesst Zeljko B. invalid – angeblich aus Notwehr. Das Aargauer Obergericht stemmt sich gegen eine faire Untersuchung. Justizdirektor und Staatsanwälte schütteln den Kopf.
Vertrauensarzt
Was Patienten wissen müssen
Medizinische Gutachter beurteilen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. Darum ist es für Betroffene wichtig, ihre Rechte bei einer solchen Abklärung zu kennen.
Prügelopfer
Die Courage teuer bezahlt
Zwei Frauen schlagen Silvia Leiser spitalreif. Das Gericht fasst die Täterinnen mit Samthandschuhen an, während das Opfer auf seinen Kosten sitzenbleibt.
Altersguthaben
Gericht brüskiert Betrogene
Die Freizügigkeitsstiftung der UBS zahlte einem mutmasslichen Betrüger Pensionskassengelder eines Rentners aus. Ein Basler Gericht findet, die Sorgfaltspflicht sei nicht verletzt worden.
aktualisiert am 01.07.2011Justiz
Gewonnen gegen den Staatsanwalt
Ein Teilerfolg im Kampf gegen die Geheimjustiz und für die Transparenz: In St. Gallen müssen Staatsanwälte ihre Strafbefehle herausrücken.
aktualisiert am 22.07.2011Prozesskosten
Die Justiz holts bei den Armen
Sie lebt seit Jahren unter dem Existenzminimum – und jetzt fordert das Zürcher Obergericht 9000 Franken Prozesskosten von ihr zurück. Das ist unlauter – aber kaum ein Einzelfall.
Gerichtsverfahren
So macht man kurzen Prozess
Ein Gerichtsverfahren überfordert juristische Laien. Mit dem neuen «vereinfachten Verfahren» soll sich das nun ändern: eine Anleitung in fünf Schritten.
aktualisiert am 01.07.2011Strafverfahren
Geheimjustiz auf dem Vormarsch
Im Kanton St. Gallen darf man nicht wissen, wie ein Raser bestraft wurde, der mit Tempo 260 über die Autobahn und mit 160 durch Dörfer preschte.
Staatsanwälte
Deals statt Urteile
Staatsanwälte fällen inzwischen 98 Prozent aller Strafurteile, ohne dass ein Gericht aktiv wird. Sie haben immer mehr Kompetenzen und lassen sich immer schlechter kontrollieren.
Rechtsstreit
Der Schlichter kann jetzt definitiv entscheiden
Bevor Sie eine Klage beim Gericht einreichen dürfen, müssen Sie zuerst zum Schlichter. Dieser kann nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung auch einen definitiven Entscheid fällen.
Strafprozesse
Endlich einheitlich
Am 1. Januar 2011 tritt die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft. Damit verschwinden sämtliche 26 kantonalen Regelungen. Wir erklären, was für Beschuldigte und Opfer neu wird.
Wenn Laien Fragen haben
Wie hilfsbereit sind Gerichte?
Der Beobachter wollte herausfinden, ob und wie Gerichte Auskunft auf eine simple Anfrage geben. Bei neun Stichproben gab es nur zweimal die Note «gut».
aktualisiert am 22.10.2010Kommentar zum Fall Nef
Wider die Checkbuch-Justiz
Der Fall Nef zeigt: Wer zahlt, kann sich viel zu einfach von einem Strafverfahren freikaufen. Deshalb muss dringend das Strafgesetz geändert werden.
Geldwäscherei
Zweifel am Genfer Chefankläger
Der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli steht im Verdacht, wichtige Strafverfahren wegen Geldwäscherei zu vernachlässigen – unter anderem eines gegen den Präsidenten Pakistans.
Menschenrechte
«Fremde Richter» – Was bringen sie?
Immer öfter kommt der Schweizer Volkswille in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kündigen, fordern deshalb einige Politiker. Gemach, findet der Beobachter.
Juristische Probleme
Sprechen Sie Juristisch?
Auch Laien können sich im Paragraphendschungel zurechtfinden. Wer sich am richtigen Ort Beratung holt, spart Zeit, Geld und Nerven. Eine Anleitung in fünf Schritten.
Scheidung
Wie gehts am schnellsten?
Frage: Meine Frau und ich sind uns einig: Wir haben uns in den letzten Jahren auseinandergelebt und möchten uns möglichst bald scheiden lassen. Wie müssen wir vorgehen, damit die Sache nicht kompliziert wird? Unsere Kinder sind bereits ausser Haus.
Thomas Knecht
«Betrüger sind voller Tatkraft»
Thomas Knecht weiss genau, wie Wirtschaftskriminelle ticken. Der Psychiater hört sich seit 20 Jahren ihre Geschichten an.
Armee
Die Militärjustiz hat ausgedient
Richter in Uniform stehen immer im Verdacht der Befangenheit. Das zeigte sich auch im Prozess zum Jungfrau-Drama. Längst ist klar, dass eine Militärjustiz eigentlich unnötig ist.
Familienrichter
«Das sind alles verwundete Menschen»
Familienrichter haben es oft mit verzweifelten Vätern, hassenden Müttern, verstörten Kindern zu tun. Da ist es für die Richter nicht einfach, über die Zukunft der Familie entscheiden.
Privatkonkurs
Bis aufs letzte Hemd?
Mit einem Privatkonkurs lassen sich Schulden nicht wegzaubern. Das merkt man spätestens, wenn man zu neuem Vermögen kommt: Dann können Gläubiger alte Forderungen geltend machen.
Scheidung
Kindern Gehör verschaffen
Immer noch werden Scheidungskinder bei Gericht kaum angehört – obwohl das Gesetz und eine Uno-Konvention dies verlangen. Eine Broschüre soll helfen.
Justiz
Bullshit am Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Bern versucht, einer Rentnerin eine Beschwerde auszureden – obwohl die Rechtslage völlig klar für die Betroffene spricht.
aktualisiert am 04.06.2009Standpunkt
Strafen, aber richtig
An der nationalrätlichen Sonderdebatte vom 3. Juni stand das Strafrecht unter Beschuss – der Tenor vieler Politiker: Es müsse angesichts der «sich häufenden Kriminalität» dringend verschärft werden. Doch falsche Annahmen führen zu falschen Schlussfolgerungen.
Eigenbedarf
Darf mich der Vermieter aus der Wohnung werfen?
Frage: Mein Vermieter hat mir nach zehn Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt, weil sein Sohn einziehen will. Ich bin alleinstehend, 65, habe grosse gesundheitliche Probleme und wenig Geld. Wie gross sind meine Chancen auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses?
Justiz
Die Laien sterben langsam aus
Muss ein Richter studiert haben? Ja, finden Juristen – und verdrängen immer mehr Laienrichter. Gehen der Justiz so die Bodenhaftung und der gesunde Menschenverstand verloren?
Mobbing
So wehren Sie sich richtig
Wer am Arbeitsplatz gar gemobbt wird, sollte die Vorgesetzten einschalten: Diese sind verpflichtet, Schikanen zu unterbinden.
Gerichte
In Genf flop, in Schwyz top
Die Statistik des Bundesgerichtes zeigts: Die Genfer ziehen Gerichtsfälle am meisten ans höchste Schweizer Gericht. Die Erfolgsquote liegt gesamtschweizerisch bei 10,4 Prozent.
Rechtsvertretung
Der richtige Umgang mit Anwälten
Wer plötzlich die Hilfe eines Anwalts braucht, fühlt sich als juristischer Laie oft eingeschüchtert. Das muss nicht sein: Einige Tipps für eine erfreuliche Zusammenarbeit.
Mobbing
Wer redet, ist klar im Vorteil
Wenn man am Arbeitsplatz gemobbt wird, sollte man dies frühzeitig ansprechen. Ein Urteil zeigt: Jene, die nur die Faust im Sack machen, haben bei einem späteren Rechtsstreit schlechte Karten.
Verwahrung
Im Zweifel gegen den Angeklagten
Alle rechtlichen Voraussetzungen für die Freilassung des verwahrten Markus W. sind erfüllt. Doch die Luzerner Behörden verweigern sie - mit fadenscheiniger Begründung.
Bundesgericht
Ein klarer Fall von Irrsinn
Ein Sexsklave klagt gegen seine Domina und Nachbarn gegen alles - sogar gegen Kinderlärm und Weihnachtsmänner. Kurz: Kein Fall ist zu absurd, um nicht vom obersten Gericht beurteilt zu werden.
Rechtsmedizin
Wo Tote Geschichten erzählen
Man kennt sie aus Fernsehserien, die Detektive mit dem Skalpell. In Wirklichkeit sieht ihre Arbeit etwas anders aus. Für die Aufklärung mysteriöser Todesfälle ist sie unverzichtbar.
Ehe
Gerichtliche Trennung nötig?
Frage: Mein Mann und ich wollen uns trennen. Wir haben keinen Streit, und die Kinder sind auch schon ausgeflogen. Müssen wir vor Gericht gehen? Und brauchen wir unbedingt einen Anwalt?
Zeugenaussage
Arbeitszeit nachholen?
Frage: Ich wurde vom Bezirksgericht als Zeuge geladen - wegen eines Streits zwischen meinem Arbeitgeber und einer ehemaligen Mitarbeiterin. Der Gerichtstermin fällt in meine Arbeitszeit. Muss ich nun diese ausfallende Zeit nachholen?
Gleichstellung
Der beschwerliche Weg zum Recht
Wenn Frauen sich am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen, können sie den Arbeitgeber verklagen. Das ist zwar mit Widrigkeiten und Risiken verbunden - doch wer sich sorgfältig vorbereitet, hat gute Chancen, Recht zu erhalten.
Justiz
«Wir Richter stehen unter einem unheimlichen Druck»
Die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer über die Schwierigkeiten der Justiz, trotz dem öffentlichen Ruf nach Härte angemessene Urteile zu fällen.
Recht
Prozessieren gegen jede Vernunft
Wer Recht hat, bekommt vor Gericht nicht immer Recht. Falsche Hoffnungen in die Justiz kosten Menschen mitunter viel Geld, Freunde und ihre Zufriedenheit.
Arbeitsverträge
Im Zweifel für den Angestellten
Müssen unklare oder widersprüchliche Angaben in Arbeitsverträgen vor Gericht geklärt werden, haben die Arbeitnehmer gute Karten.
Kindsmissbrauch
Ein schrecklicher Verdacht
So wichtig es ist, bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern etwas zu unternehmen, so fatal kann das enden – für den Beschuldigten ebenso wie für die Person, die ihre Vermutung äussert. Zwei Fallbeispiele.
aktualisiert am 05.04.2011Ehrverletzung
Wir sehen uns vor Gericht!
Tubel, Depp, Betrüger – welche Nettigkeiten sind strafbar?
Scheidung
Bei der Vorsorge keine halben Sachen machen
Die Pensionskassenguthaben müssen hälftig geteilt werden, wenn sich ein Ehepaar scheiden lässt. Doch nicht alle Gerichte nehmen es damit so genau – meist zum Nachteil der Frau.
Zeugenaussagen
Lebenspartner dürfen Aussage verweigern
Zeugenaussagen sind eine Bürgerpflicht. Bei nahen Verwandten kann das Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei Konkubinatspaaren.
aktualisiert am 09.03.2011Rechtsstreitigkeiten
Rechtsberatung zum Nulltarif
Es gibt in der Schweiz verschiedene Stellen, wo Ratsuchende gratis Auskünfte zu Rechtsproblemen einholen können.
Rechtsanwälte
Lassen Sie sich nicht alles gefallen
Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient ist entscheidend für eine gute Rechtsvertretung. Bei der richtigen Auswahl helfen die kantonalen Anwaltsverbände. Hier finden Sie die wichtigsten Adressen.
Luca Mongelli
Was geschah wirklich?
Luca Mongellis Schicksal bewegt Italien und die Schweiz. Hat wirklich ein Hund den Jungen vor zehn Jahren so zugerichtet? Nun wird der Fall neu aufgerollt.