Nachbarrecht

Abstandsvorschriften für Bäume und Sträucher

Ist der Baum des Nachbarn zu nahe an Ihrem Grundstück? Was das Gesetz in Ihrem Wohnkanton sagt.

Geldwäscherei

Luxuriöse Schlupflöcher für schmutziges Geld

Im Schweizer Immobilien- und Kunsthandel wird fleissig Geld gewaschen. Denn das Gesetz weist riesige Löcher auf. Vor allem reiche Russen profitieren davon.

Haftpflicht

Die Velovignette ist tot – wer zahlt jetzt bei Schäden?

Seit 1. Januar 2012 ist die Velovignette nicht mehr nötig. Die Vignette 2011 ist aber noch bis Ende Mai gültig. Wer zahlt, wenn man bis dann einen Schaden verursacht? Wer zahlt danach? 

Rechte und Pflichten

Das erste Mal

Irgendwann passiert es, das ominöse «erste Mal». Doch neben der erotischen Premiere 
gibt es an der Schwelle zum Erwachsenwerden auch noch jede Menge rechtliche 
Erstaufführungen – wir klären auf.

aktualisiert am 23.12.2011Whistleblowing

Jetzt müssen Gesetzgeber und Ämter ran

Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, setzt aber das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen.

aktualisiert am 22.12.2011Militärdienst

Neuer Ersatzdienst für Untaugliche

Eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwang die Schweiz zur Revision der Wehrpflichtersatzabgabe. Wer davon profitieren will, hat nur bis 31. Dezember Zeit.

aktualisiert am 21.12.2011Bundesgericht

Wyler und Zopfi schuldig

Esther Wyler und Margrit Zopfi machten Unregelmässigkeiten in der Sozialhilfe publik. Die Verurteilung durch das Zürcher Obergericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.

Öffentlichkeitsgesetz

Es ist Ihr Recht, dahinter zu sehen

Alle Bürger können den 
Behörden in Bundesbern und in vielen Kantonen auf die 
Finger schauen, doch kaum 
jemand tut es. Jetzt erleichtert eine neue Website die Einsicht in amtliche Dokumente.

Festnahme

Wegen Sprayen verhaften?

Mein Sohn wird verdächtigt, an einer Sprayerei beteiligt gewesen zu sein. Heute Morgen ist nun die 
Polizei aufgetaucht und hat ihn 
ohne Voranmeldung verhaftet und 
mitgenommen. Ist das zulässig?

Wolfabschuss

Politiker verurteilt

Der Walliser alt Staatsrat Jean-René Fournier ist zu einer bedingten Strafe verurteilt worden, weil er 2006 den illegalen Abschuss eines Wolfs genehmigt hat.

Erbschaftssteuer

Riskante Geschenke an Erben

Reiche verschenken aus Angst 
vor der Erbschaftssteuerinitiative massenhaft Häuser. Sie haben sich womöglich zu früh gefreut.

Intrigen

Wo der Mobbing-Virus gedeiht

Intrigen am Arbeitsplatz verursachen viel Leid für die Betroffenen und riesige Kosten für die Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, die Risikofaktoren zu erkennen. Hier sind sie.

Standpunkt

Hysterie ist ein schlechter Richter

Das Bundesgericht 
verlangt die Freilassung eines Verwahrten. 
Das ist ein Weckruf – auch für IV-Stellen und 
Migrationsämter.

Notfälle

Kleine Rettungsdienste 
fürchten um ihr Leben

Seit 20 Jahren rettet die jüdische Ambulanz in Zürich Menschenleben. Jetzt kämpfen Hazoloh und andere kleine Rettungsdienste wegen neuer gesetzlicher Vorgaben um ihre Existenz.

aktualisiert am 18.11.2011Sorgerecht

Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Norm

Bei einer Scheidung wird die elterliche Sorge heute in der Regel einem Elternteil allein zugewiesen. Das soll sich in Zukunft ändern.

Produktesicherheit

Betriebe müssen sich sputen

Ein neues Gesetz will Produkte 
sicherer machen. Doch viele 
Firmen wissen nicht, dass sie 
jetzt etwas tun müssen und was 
genau.

Strafverfahren

Darf die Polizei einfach so einen DNA-Test machen?

Nach einem Einbruch im Geschäft, wo ich arbeite, entnahm 
die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft allen Angestellten 
eine DNA-Probe. Ist das rechtlich in Ordnung? Und was alles sieht sich die Polizei nun an in meinem Erbgut?

Urheberrecht

Musik im Kurs - problematisch?

Für einen Mentaltraining-Kurs an einer Schule verwende ich 
als Kursleiterin eine CD mit Meditationsmusik, die ich über iTunes gekauft habe. Jetzt habe ich gehört, dass ich dazu eine spezielle ­Genehmigung benötige. Stimmt das?

Arbeitslosengesetz

Kann ich wieder stempeln gehen?

Im Frühling 2010 wurde ich mit 56 arbeitslos und meldete mich erst 30 Tage später beim RAV. Deshalb verlor ich im April 2011 
mit dem neuen Gesetz 120 Taggelder. Meine Taggelder sind bald aufgebraucht. Stimmt es, dass die Regelung wieder entschärft wird?

Entlaufene Katze

Darf das Heim das Büsi weitergeben?

Jemand hat unsere entlaufene Katze gefunden und sie ins 
Tierheim gebracht. Als ich dort 
anrief, hiess es, man habe das Büsi bereits an eine neue Familie 
weitergegeben. Ist das legitim?

Erwachsen werden

Hallo, Ernst des Lebens

Zum 18. Geburtstag erhält man sehnlichst erwartete Rechte und Freiheiten – und Pflichten, die eben auch dazugehören. 


Gewalt- und Sexualstraftäter

Lebenslang registrieren?

Polizei, Richter und Therapeuten wissen oft nicht, ob Gewalt- oder Sexualstraftäter schon früher 
einmal verurteilt wurden. Eine Petition soll das nun ändern. 


Kinder, Schulden und Recht

Wer löffelt die Suppe aus?

Müssen Eltern für die Schulden ihres Nachwuchses aufkommen? Haften sie für Verträge, die das Kind unterschrieben hat? Können sie verhindern, dass ihr Sohn mit 18 das Sparkonto plündert? 
Fünf Beispiele aus der Praxis.

Souvenirs

Keine Einreise ohne Papiere – auch für Pflanzen

Eine exotische Pflanze für Balkon oder Garten? Pflanzen oder Stecklinge als Feriensouvenir sind schnell gekauft und eingepackt – aber aufgepasst: Für viele Pflanzenarten gelten Beschränkungen oder gar Einfuhrverbote.

aktualisiert am 07.07.2011Sterbehilfe

Weiterhin keine ausdrückliche Regelung

Der Bundesrat hat entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten.

Fundsachen

Wie viel Finderlohn bekommt man?

In der Theorie ist es ganz simpel: Wer etwas Verlorenes findet, gibt es dem Eigentümer zurück – und erhält einen Finderlohn. In der Praxis siehts aber anders aus.

Behördenwarnung

Gefährliche Schlankheitsmittel aus dem Internet

Swissmedic, das Schweizerische Heilmittelinstitut, hat 122 Proben beschlagnahmter Importe von Schlankheitsmitteln im Labor untersucht. Das Analyse-Ergebnis ist erschreckend: Die meisten der untersuchten Schlankheitsmittel seien gesundheitsgefährdend.

Gleichstellung

Die Männer wollen auch mitmachen

Die Gleichstellungsbüros stehen unter Beschuss, seit es sie gibt. 
Jetzt bringen auch linke Männer Kritik an ihnen an – weil sie sich 
vernachlässigt sehen. Sind die Büros ein Auslaufmodell?

Naturdrogen

Riskanter Trip

Bewusstseinserweiternde Substanzen aus Gärten und Wäldern seien relativ harmlos, denken viele, die Erfahrungen im Rausch suchen. Das Potential und die Gefahren solcher Pflanzen sollte man aber keinesfalls unterschätzen.

aktualisiert am 20.05.2011Zuwanderung

Personenfreizügigkeit - was heisst das?

Seit 1. Mai 2011 gilt die vollständige Personenfreizügigkeit für acht weitere EU-Länder. Was bedeutet das - wer darf aus der EU in die Schweiz einwandern? Und bekommen Einwanderer Sozialhilfe?

aktualisiert am 14.04.2011Krankenkassen

Kantone treiben Prämien hoch

Die Kantone verteuern die Krankenkassenprämien nächstes Jahr zusätzlich, weil sie Spitalkosten von mehreren hundert Millionen Franken auf die Prämienzahler überwälzen.

Tierschutz

Problematische Pelzimporte

Egal, ob Nerz, Fuchs oder Nutria: Pelzbordüren sind in. Ihre zweifelhafte Herkunft scheint niemanden mehr zu interessieren.

Vormundschaftsrecht

Abc der Vormundschaft

In kaum einem Rechtsgebiet werden die Begriffe derart durcheinandergebracht wie im Vormundschaftsrecht. Wir sorgen für Ordnung – von A bis Z.

aktualisiert am 14.02.2011Einbürgerung

Wie werde ich Schweizerin?

Frage: Ich komme ursprünglich aus Russland, bin aber mit einem Schweizer verheiratet. Nun würde ich mich hier gern einbürgern lassen. Ab wann ist das möglich, und an wen soll ich mich wenden?

Strafprozesse

Endlich einheitlich

Am 1. Januar 2011 tritt die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft. Damit verschwinden sämtliche 26 kantonalen Regelungen. Wir erklären, was für Beschuldigte und Opfer neu wird.

Das neue Urteil

Trotz kurzer Ehe wird das PK-Geld geteilt

Die Pensionskassenguthaben, die während der Ehe angespart wurden, müssen bei der Scheidung unter den Ehegatten hälftig aufgeteilt werden. Das gilt auch, wenn die Ehe nur ein paar Monate gedauert hat und einer der Ehegatten bereits AHV-Rentner war.

aktualisiert am 14.11.2011Rechtsfragen

Mit Justitia durch den Winter

Wenn die Heizung nicht läuft, der Schnee nicht geräumt wird oder Weihnachtsgeschenke missfallen: Der Beobachter klärt Rechtsfragen, die sich im Winter stellen.

Lohn

Wer zügelt einen Bonus ab?

Wie ist das eigentlich genau mit Boni und Gratifikationen? Die Rechtslage im Überblick.

Kindesschutzmassnahmen

Verdacht auf Missbrauch? Nicht zögern!

Hunderte von Kindern werden jährlich in der Schweiz misshandelt. Der Staat hat Mittel, sie zu schützen – wenn er vom Missbrauch weiss.

Firmenkonkurse

Bessere Chancen für einen Neustart

Der Bundesrat pfeift die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück: Sie soll bei konkursiten Firmen kein Vorrecht mehr haben, ausstehende Mehrwertsteuerbeträge einzutreiben, bevor andere Gläubiger zum Zug kommen.

aktualisiert am 23.08.2011Rechtsfragen

Herbst im Paragraphenwald

Der Herbst ist die Saison der Mitarbeitergespräche, der steigenden Krankenkassenprämien und der Laubbläser. Zehn Antworten auf rechtliche Fragen, die Ihnen in dieser Jahreszeit begegnen können.

aktualisiert am 01.09.2010Abstimmung

ALV-Revision

Finanzen in Schieflage: Am 26. September entscheidet das Stimmvolk über die Revision der Arbeitslosenversicherung. Worum es dabei geht.

Scheinehe

Scheingefecht um Eheschein

Eine Scheinehe ist nur schwer nachzuweisen. Deshalb fährt der Staat nun gröberes Geschütz auf: Ab 2011 gilt ein Eheverbot für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Eine massive Beschränkung der Ehefreiheit.

Das neue Urteil

Schweizer Kinder müssen ausreisen

Zurück an die Elfenbeinküste: Zwei Ausländerinnen werden ausgeliefert, obwohl Sie Kinder von Schweizer Männer haben.

Sommer

Das Gesetz macht keine Ferien

Endlich Sommer! Urlaub, baden, grillieren, das Leben in vollen Zügen geniessen – das muss doch wohl erlaubt sein. Ist es aber nicht immer. Wir sagen, was an heissen Tagen rechtlich cool ist und was nicht.

Strafrecht

«Ich verstehe den Ärger in der Bevölkerung»

Weshalb hängt man die Kleinen und lässt die Grossen laufen? Der Strafrechtsprofessor Christof Riedo versucht zu erklären.

Rechtsfragen

Justitia, der Lenz ist da!

Kaum ist es wieder warm, wird das Leben kompliziert: Die Tochter will im Minirock zur Schule, Nachbars Katze durchwühlt das frisch angelegte Gartenbeet, Kinderlärm geht den Nachbarn auf die Nerven. Der Beobachter klärt rechtliche Fragen, die sich im Frühling stellen.

Fahrausweisentzug

So schnell ist das Billett weg

Für einen Fahrausweisentzug braucht es weniger, als man denkt. Wer aufs Auto angewiesen ist, sollte sich vor einigen weit verbreiteten Irrtümern hüten.

Das neue Urteil

Shampoo darf nicht Heilung versprechen

Darf ein Shampoo versprechen, bei Neurodermitis und Atopie krankheitslindernd zu sein?

Aufbewahrungspflicht

Quittungen wie lang aufbewahren?

Frage: Bei mir häufen sich Belege, Quittungen, Bankauszüge und Rechnungen. Wie lange muss ich diese Papiere aufbewahren, damit ich notfalls beweisen kann, dass ich bezahlt habe?

aktualisiert am 06.04.2011Polizeivorladung

Muss die Polizei Auskunft geben?

Frage: Ich bin heute telefonisch von der Polizei zur Befragung vorgeladen worden – ohne zusätzliche Informationen. Bevor ich jedoch dorthin gehe, möchte ich wissen, worum es geht. Kann ich darauf bestehen?

aktualisiert am 12.09.2011Haustiere

Das Tier im Recht

Wer bezahlt, wenn die Katze beim Nachbarn randaliert? Wer haftet, wenn der Hund einen Unfall provoziert? Antworten auf rechtliche Fragen.

Yves Rossier

«Helfen darf beim Suizid nur, wer auch um den Toten trauert»

Exit und Co. entscheiden, welches Leben lebenswert ist, kritisiert Yves Rossier und erklärt, warum der Bundesrat nur Todkranken organisierte Sterbehilfe erlauben will.

Sterbehilfe

Ich will sterben

Turo Kipf hat sich im Januar umgebracht, der Verein Exit hat ihm dabei geholfen. Der 88-Jährige war nicht todkrank, aber des Lebens müde. Diese Praxis möchte der Bundesrat verbieten.

Steuern

Steuersünder, zur Beichte!

Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz beliebt. Kommt aber der Staat dahinter, wirds schnell sehr teuer. Immerhin sind seit 2010 die Strafen geringer, wenn man sich selber anzeigt.

Heimtiere

Tier vermisst oder gefunden - was tun?

Wenn Sie ein Tier finden, das ausgesetzt oder entlaufen ist, oder Sie ihr eigenes Tier vermissen, melden Sie sich so rasch wie möglich beim Schweizerischen Tiermeldesystem oder bei Ihrer kantonalen Meldestelle.

Kinderzulagen

Vereinheitlichte Bestimmungen

Das neue Bundesgesetz über Familienzulagen schafft Klarheit im Wirrwarr zwischen den Kantonen – zumindest teilweise.

Recht

Du darfst lügen

Das Schweizer Recht widerspricht dem 8. Gebot: Lügen ist erlaubt, und zwar häufiger, als man meint. Juristisch betrachtet geht die Wahrheit nicht jeden etwas an.

Billag

Wann muss ich das Radio anmelden?

Frage: Als ein Billag-Mitarbeiter bei mir klingelte, liess ich ihn rein und meldete mich an, denn ich hatte am Vortag ein Radio gekauft. Dann kam die Busse: Ich hätte mich zu spät angemeldet. Ist das korrekt? Und hätte ich ihn auch wegschicken können?

Vormundschaft

Was gilt, bis das neue Recht in Kraft tritt?

In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Vormundschaftsrecht ­erstmals seit 1912 grundlegend überarbeitet. Bis es in Kraft tritt – ­voraussichtlich in zwei bis drei Jahren –, bleibt aber alles beim Alten.

Verliebte Teenager

Ist seine Freundin nicht zu jung?

Frage: Unser Sohn Tobias, 17, ist verliebt. Seine Freundin Alisa ist erst 15. Sie kommt ihn oft besuchen, dann verschwinden sie in seinem Zimmer. Macht er sich strafbar? Oder wir uns, wenn wir es zulassen?

Urheberrecht

Schadenersatz wegen Bild aus dem Internet?

Frage: Ich habe auf meiner privaten Webseite ein Bild eingefügt, das ich im Internet gefunden habe. Nun habe ich ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland erhalten. Er fordert von mir Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Kann er das?

Notfall im Ausland

Wer hilft?

Frage: Ich rechne ja nicht damit – aber wer würde einspringen, wenn ich in den Ferien fern der Heimat bis aufs Hemd ausgeraubt würde und mir von der Schweiz aus niemand helfen könnte?

Konflikte

Krach mit dem Nachbarn?

Nächtlicher Lärm, störende Gerüche, falsch parkierte Velos: Bei einem Konflikt mit dem Nachbarn ist die Hoffnung auf rechtliche Klärung häufig vergebens. Hilfreicher als das Gesetz ist in solchen Fällen gesunder Menschenverstand.

Detektive

Schlampige Schnüffler

Immer öfter hetzen Versicherungen «verdächtigen» Kunden Detektive auf den Hals. Viele der Schnüffler arbeiten dilettantisch. Dadurch bringen ihre Berichte Betroffene in Beweisnot.

Unkraut

Darf ich Gift spritzen?

Frage: Auf dem Plattenboden unserer Terrasse spriesst zwischen den Ritzen immer viel Unkraut. Mein Nachbar behauptet, dass ich dagegen keine Chemie einsetzen darf. Hat er da recht?

aktualisiert am 06.09.2011Haustiere

«Jetzt reden wir!»

Kinder sind fasziniert von Tieren: Sie möchten sie anfassen, knuddeln, mit nach Hause nehmen. Da ist es wichtig zu wissen, was Mops und Co. zur Haustierhaltung sagen – und was das Gesetz fordert.

Feuerwaffen

Fast täglich ein Zwischenfall

Seit dem 12. Dezember 2008 gilt das verschärfte Waffenrecht. Dennoch kommt es fast jeden Tag zu Straftaten mit Schusswaffen.

aktualisiert am 01.06.2011Putzfrauen

Damit alles sauber ist

Wie viel soll eine Putzfrau verdienen? Ist eine Unfallversicherung obligatorisch? Und wer haftet, wenn eine Vase zu Bruch geht? Die häufigsten Fragen zur Haushaltshilfe – und die Antworten darauf.

aktualisiert am 16.12.2009Standpunkt

Das Beste fürs Kind

Die geplante gemeinsame elterliche Sorge bei Scheidung ist zum Wohl des Kindes. Auch wenn sie nicht alle Konflikte lösen kann.

Kollision

War das jetzt Fahrerflucht?

Frage: Ein Kind fuhr mir mit dem Velo ins Auto. Es schien unverletzt. Ich hinterliess meine Adresse. Tatsächlich hatte das Mädchen den Arm gebrochen. Die Eltern werfen mir nun Fahrerflucht vor. Zu Recht?

Beratungszentrum

Wir fordern...

Über 500'000 Leute haben sie schon beraten. Die Mängel der heutigen Gesetze sind ihr tägliches Brot. Was müsste sich für eine zukunftstaugliche Rechtsprechung ändern? Zehn Plädoyers aus dem Beobachter-Beratungszentrum.

Gesetze

Die renovierten Paragraphen

Mit dem Jahreswechsel treten in der Schweiz einige neue Gesetze in Kraft. Eine Zusammenstellung von wichtigen Änderungen im Bundesrecht, die ab 1. Januar 2009 gelten.

Eveline Widmer-Schlumpf

«Es gibt keine ideale Sterbehilfe»

Eveline Widmer-Schlumpf will den Sterbetourismus regeln und ethische Fragen klären. Sterbehilfe dürfe nicht zum Gewerbe werden, sagt die Justizministerin.

Garten

Was gefällt, ist nicht immer erlaubt

Wenn es draussen blüht und spriesst, sind Hobbygärtner nicht mehr zu halten. Doch dem blinden Eifer im grünen Paradies kommen oft Recht und Ordnung in die Quere: Szenen eines Gärtnerlebens.

Verbote

«Toleranz wird zum Schimpfwort»

Der Sauberkeitswahn lenke nur von den wahren Problemen ab, findet Mario Erdheim. Die vielerorts praktizierte «Nulltoleranz» ist für den Psychoanalytiker ein schrecklicher Begriff.

Ruhe und Ordnung

Mit dem eisernen Besen

Auf den Boden spucken oder achtlos Zigarettenstummel und Kaugummis wegwerfen kann teuer werden. Denn immer mehr Städte und Gemeinden erlassen rigide Verbote. Diagnose: Der Staat leidet unter Kontrollwahn.

Sportwetten

Wetten, dass Sie mitfiebern?

Bürowetten und Wetten im Freundeskreis gehören bei Fussballmeisterschaften zum festen Turnierprogramm. Nur: Ist das eigentlich legal? Und wie zieht man so etwas auf? Eine Anleitung.

aktualisiert am 05.05.2011Ausländerrecht

Wer darf hier arbeiten?

Frage: Am 1. Mai 2011 wurde der freie Personenverkehr auf weitere Länder ausgeweitet - wer darf denn jetzt hier arbeiten und wer nicht?

Arbeitsplatz

Wer Courage zeigt, gilt oft als Verräter

Ein Mitarbeiter eines Jugendheims meldet Gesetzesverstösse seines Vorgesetzten. Dieser kommt ungeschoren davon, der angebliche Nestbeschmutzer hingegen wird rausgeekelt: In der Schweiz leider kein Einzelfall, sondern die Regel.

Behörden

Beamte haben nicht immer recht

Viele Bürger fühlen sich machtlos gegenüber Ämtern. Was diese anordnen, wird getan - basta. Doch halt: Fehlerhafte Entscheide von Beamten und Behörden können angefochten werden.

aktualisiert am 14.02.2011Einbürgerungen

Wer bekommt den roten Pass?

Von bis zu 800'000 Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen könnten, stellen jährlich nur rund 45'000 ein Gesuch. Vielleicht auch, weil der Weg zum roten Pass mit Irrtümern gepflastert ist.

Sexuelle Belästigung

Die Firmen haben es in der Hand

Eine Studie zeigt: Die Hälfte der Schweizer Erwerbstätigen wird am Arbeitsplatz irgendwann mit sexueller Belästigung konfrontiert. Höchste Zeit, dass Unternehmen angemessen reagieren.

Datenschutz

Wer darf was über mich wissen?

Die Behörden besitzen eine Unmenge von Informationen über Bürgerinnen und Bürger. In welchem Mass dürfen oder müssen sie diese weitergeben? Ein paar Antworten.

Stalking

Vom Wahnsinn umzingelt

Mit E-Mails bombardieren, telefonisch belästigen, auflauern und bedrohen: Sogenannte Stalker überschütten ihre Opfer mit Psychoterror aller Art. Wie können diese sich wehren?

Justiz

Die Kleinen kommen zu kurz

Uno-Kinderrechtskonvention hin, Schweizer Zivilgesetzbuch her: In Familienangelegenheiten entscheiden die Behörden sehr oft über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg. Wie nötig unabhängige Kinderanwälte sind, zeigen die Fälle um Ruben, Sonia und Sandra.

Strafvollzug

Verwirrung um Verwahrung

Das neue Strafrecht verlangt: Bis Ende Jahr müssen alle Täter, die sich in Verwahrung befinden, überprüft werden. Dabei geht es um die Frage: Therapie statt Verwahrung? Doch während Urteile auf sich warten lassen, regiert das Chaos. Und führt zu absurden Ergebnissen.

Kinderpornographie

Wann wird das Ansehen von Bildern zur Straftat?

Frage: Als Therapeutin habe ich vermehrt mit Männern zu tun, die Probleme mit dem Konsum von Pornographie aus dem Internet haben. Was oft harmlos beginnt, kann sich zu einer eigentlichen Sucht entwickeln - bis hin zum Herunterladen von Kinderpornographie. Wann beginnt die Straftat, wie geht die Polizei vor und mit welchen Strafen muss gerechnet werden?

Strassenverkehr

Pflichtstoff für Besserwisser

Irren ist menschlich - kann im Strassenverkehr aber verheerende Folgen haben. Deshalb nimmt der Beobachter die häufigsten Behauptungen unter die Lupe und fragt: Dichtung oder Wahrheit?

Wissenstest

Was wissen Sie über die Ehe ohne Trauschein?

Eheleute haben Rechte und Pflichten, die gesetzlich geregelt sind. Und was haben Paare, die ohne Trauschein zusammenleben? Ist das Konkubinat vor dem Gesetz mehr als nur eine Wohngemeinschaft?

Jugendliche

Die grosse Freiheit muss warten

Teenager wollen alles, und zwar subito. Doch für vieles sind sie ganz einfach noch zu jung: Das Recht setzt Altersgrenzen in fast allen Bereichen des Lebens.

Das neue Gesetz

Spamming ist verboten

Spamming, also die automatisierte Zusendung von Massenwerbung, ist endlich verboten. Seit dem 1. April gelten das neue Fernmeldegesetz und das geänderte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die ausdrücklich ein Spam-Verbot vorsehen.

Nachwuchs

Im Namen der Mutter

Heute tragen praktisch alle Kinder den Nachnamen ihres Vaters. Ein neues Gesetz will diese diskriminierende Regelung jetzt aufheben und den Stichentscheid künftig der Mutter zugestehen. Eine umstrittene Idee.

Krankengeschichte

So kommen Sie zur Einsicht

Ärzte zeigen oft wenig Verständnis, wenn ihre Klienten Einsicht in die Krankengeschichte nehmen wollen. Dabei ist klar: Die Patienten haben das Recht dazu.

aktualisiert am 04.04.2011Ausländer

Wo der Stammtisch auf dem Holzweg ist

Beim Thema Migration gehen in der öffentlichen Diskussion die Wogen hoch. Und es werden frisch von der Leber weg Behauptungen in die Welt gesetzt. Die zehn häufigsten Irrtümer, denen Stammtischler aufsitzen.

Fehlende Vignetten

Velos einfach entsorgen?

Frage: In unserem Veloraum stapelte sich neben diversen Fahrrädern auch kiloweise Sperrgut. Nun hat unser Hausmeister mit dem Sperrgut alle Velos ohne gültige Vignette einfach entsorgen lassen. Durfte er das?

Radio und Fernsehen

Droht Ärger mit der Billag?

Frage: Letzte Woche klingelte ein Billag-Mitarbeiter an meiner Wohnungstür. Er wollte kontrollieren, ob ich nicht angemeldete Radio- und Fernsehgeräte besitze. Ich habe den Mann abgewiesen. Muss ich nun mit Konsequenzen rechnen?

Mutterschaft

Recht auf Entschädigung?

Frage: Ich bin in einem befristeten einjährigen Arbeitsverhältnis, das nächsten Monat ausläuft. Jetzt bin ich schwanger und finde deshalb wohl keine neue Stelle. Bekomme ich trotzdem einen bezahlten Mutterschaftsurlaub?

Klappmesser im Auto

Illegaler Waffenimport?

Frage: Ich führte im Auto während acht Monaten ein Klappmesser mit. Bei einem Grenzübergang wurde dieses eingezogen, und ich wurde mit einer Busse von 250 Franken wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz bestraft. Ist das korrekt?

Verwahrung

«Lebenslänglich» für Diebe?

Ab 2007 dürfen Täter, die nur Diebstähle begangen haben, nicht mehr verwahrt werden. Das nützt den fünf bereits verwahrten Dieben im Kanton Zürich wenig: Sie sollen im Knast bleiben. Ein Verstoss gegen die Menschenrechte, meinen Kritiker.

Gentech

Eiertanz um Deklaration

Schweizer Produzenten wollen Milch, Eier oder Brot als «gentechfrei» anpreisen. Doch die Behörden verbieten es. Und auch die Gentech-Gegner zanken sich.

Lohndiskriminierung

So wehren Sie sich

Welche Möglichkeiten und Rechte Sie haben, wenn Sie sich gegen Lohndiskriminierung zur Wehr setzen wollen.

Arbeitsrecht

Sind Pausen Pflicht?

Frage: Ich arbeite meistens durch, um früher nach Hause gehen zu können. Mein Arbeitgeber verlangt nun neuerdings, dass alle Mitarbeiter eine Mittagspause von mindestens einer halben Stunde machen. Darf er das?

Korruptionsmeldungen

«Alles andere ist absurd»

Meldet ein Angestellter den Verdacht auf Korruption in seiner Firma, muss er mit Vergeltung rechnen. Ein neues Gesetz könnte diese so genannten Whistleblower schützen. Der Bundesrat findet das überflüssig - ganz im Gegensatz zum Zürcher Korruptionsexperten Daniel Jositsch.

Belästigungen

Bleibt der Täter anonym?

Frage: Ich werde von anonymen Anrufen belästigt. Die Nummer des Anrufers kenne ich. Doch der Mobilfunkanbieter will die Personalien nicht bekannt geben – aus Datenschutzgründen. Was kann ich tun?

Lohngerechtigkeit

Wenn zwei das Gleiche tun…

Obwohl die Bundesverfassung seit 25 Jahren Lohngleichheit vorschreibt, werden Frauen nach wie vor schlechter bezahlt als Männer. An Möglichkeiten, Lohndiskriminierungen zu beseitigen, fehlt es nicht – aber am Willen.

Mitarbeiter-Kontrolle

Was dürfen die Chefs?

Nicht jede Überwachung ist verboten. Doch was ist erlaubt und was nicht? Sieben Beispiele aus dem Alltag.

Fahrausweisentzug

Ist der Zeitpunkt wählbar?

Weil ich innerorts – nach dem Abzug der Toleranzmarge – um 26 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren bin, muss ich mein Billett abgeben. Ich arbeite im Aussendienst. Kann ich den Zeitpunkt der Abgabe selber bestimmen?

Erwerbstätige Mütter

Das haben Sie zugut

Mutterschaftsurlaub: Das schreibt das Gesetz vor.

Erstausbildung

So sind die Regeln

Wie lange, wie viel und in welchen Fällen müssen Eltern bezahlen? Die wichtigsten Antworten geben das Gesetz, das Bundesgericht und jede Budgetberatungsstelle.

Schenkkreis

In schlechte Kreise geraten

Das System der Schenkkreise klingt im ersten Moment verlockend: Mit wenig Einsatz sei viel Geld zu verdienen. Dem ist aber für die wenigsten Teilnehmer so. Zudem sind Schenkkreise illegal.

Schwarzarbeit

Profit auf der Schattenseite

In der Schweiz wird jeder zehnte Franken am Fiskus vorbeiverdient. Ein neues Gesetz soll das ändern. Doch damit wird man der Schwarzarbeit kaum beikommen.

Vaterschaft

Die Mutter aller Sorgen

Eine Vaterschaftsabklärung bringt Männern Gewissheit. Doch die kann einen sehr hohen Preis haben. Heimliche Tests werden demnächst gar zum Offizialdelikt.

aktualisiert am 07.04.2011DNA-Probe

Das sind Ihre Rechte

Will die Polizei mittels Wangenschleimabstrich eine DNA-Probe entnehmen, muss sie Sie über Ihre Rechte aufklären. Diese Rechte sind:

Pfefferspray

Kein Waffenschein nötig

Frage: Beim Surfen im Internet bin ich kürzlich auf ein Angebot für Pfeffersprays gestossen. Darf man diese Sprays einfach so bestellen, oder braucht es dafür eine Bewilligung? Esther D.

Das neue Gesetz

Besserer Schutz für Arbeitnehmer

Am 1. Januar 2005 trat das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) in Kraft. Durch die Revision werden Arbeitnehmende beim Konkurs ihres Arbeitgebers besser geschützt.

Mutterschaftsurlaub

«Kriege ich nun weniger?»

Frage: Ich bin schwanger. In meinem Vertrag steht, dass ich Anspruch auf 16 Wochen Mutterschaftsurlaub habe. In dieser Zeit wird mir der Lohn zu 100 Prozent bezahlt. Ändert sich daran etwas, nachdem die Vorlage über den Mutterschaftsurlaub angenommen wurde? Claudia D.

Glossar

K wie Korruption

Korruption, Bestechung, Vetternwirtschaft - was ist was?

Schneeballsystem

Das kann man sich schenken

Wer an einem Schenkkreis teilnimmt, macht sich strafbar. Allein im Kanton Bern wurden 200 Personen gebüsst.

Personalakten

Einblick gestattet

Viele Firmen sammeln allzu eifrig Informationen über ihre Angestellten. Wer ein ungutes Gefühl hat, kann Einsicht in sein Dossier nehmen – und Korrekturen verlangen.

Arbeitskampf

Wann darf gestreikt werden?

Entlassungen, Betriebsschliessungen, Sozialabbau: Wollen sich Arbeitnehmer wehren, bleibt ihnen oft nur der Streik. Erfolgt die Arbeitsverweigerung nach den gesetzlich festgelegten Regeln, droht den Angestellten kein Nachteil.

Das neue Gesetz

Gewalt in der Familie wird ab sofort geahndet

Körperliche und sexuelle Gewalt in der Familie ist strafbar. Auf Verlangen der Opfer kann das Verfahren eingestellt werden – es muss aber nicht; die Behörden entscheiden darüber.

Wohnungssuche

Nicht alles auspacken

Wer sich als Mieter bewirbt, muss allerlei Persönliches preisgeben. Geht die Neugier des Vermieters aber zu weit, darf man zur Not lügen.

Autoleasing

Es droht ein Totalschaden

Seit 2003 sind Leasingverträge gesetzlich geregelt. Mit dem neuen Gesetz sollen die Kunden vor Überschuldung geschützt werden. Diesen Auftrag nehmen die Leasingfirmen aber nicht immer ernst.

Hausfrieden

Harte Hand für Gewalttäter

Künftig wird Gewalt in Partnerschaften und Ehe von Gesetzes wegen verfolgt. Damit es gar nicht erst so weit kommt, ist weiterhin Prävention nötig.

Pro Litteris: Geistige Werke schützen

Frage: Die Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Pro Litteris, schickte uns vor kurzem eine Rechnung. Wir betreiben jedoch eine Garage und Reparaturwerkstatt und haben absolut nichts mit Kunst und Literatur zu tun. Müssen wir die Rechnung trotzdem bezahlen?

Autoleasing

«Was kostet ein Ausstieg?»

Frage: Ich möchte das Auto, das ich vor zwei Jahren geleast habe, vorzeitig zurückgeben. Nun verlangt BMW Leasing eine saftige Entschädigung wegen vorzeitiger Kündigung. Muss ich diese zahlen? Hansjörg R.

Pauschalreisende

Mit der Buchung gestrandet

Jedes vierte Reisebüro in der Schweiz verstösst gegen das Gesetz, indem es die Kundengelder nicht absichert: Bei einem Konkurs gehen nicht nur die Ferien baden, auch das Geld ist weg.

Tierrecht

Was Sache ist

Tiere gelten rechtlich nicht mehr als Sachen, dennoch gelten im Wesentlichen weiterhin die auf Sachen anwendbaren Bestimmungen des Strafgesetzes. Einige Beispiele aus der Praxis und weiterführende Infos.

Konsumkreditgesetz

Neues Gewand

Um Konsumenten besser vor Überschuldung zu schützen, werden Kreditgeber ab 2003 stärker eingeschränkt.

Alltagsrassismus

Strafbar oder einfach nur daneben?

Fremdenfeindliche Begebenheiten aus dem schweizerischen Alltag, beurteilt von Marcel A. Niggli, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg.

Unbestellte Zusendungen

Wohin damit?

Frage: Ich erhalte regelmässig unbestellte Waren ins Haus geliefert. Früher schickte ich solche Pakete auf Kosten des Absenders zurück. Aber jetzt akzeptiert die Post keine unfrankierten Paketrücksendungen mehr. Muss ich die Ware auf eigene Rechnung retournieren? Hans A.

Arbeitsvertrag

Diesen Schutz bietet das Gesetz

Eine umfangreiche Liste zwingender Gesetzesvorschriften ist in den Artikeln 361 und 362 des Obligationenrechts zu finden. Hier einige Beispiele: