Stichwort
Gerichtsurteile
Das neue Urteil
Tod eines Rockstars: «Betriebsrisiko»
Der Tod von Steve Lee, dem Sänger der Schweizer Hardrock-Band Gotthard, hat auch das Bundesgericht beschäftigt. Der Musiker war im Oktober 2010 bei einem Motorradunfall ums Leben gekommen.
Das neue Urteil
Appenzeller Käse muss echt sein
Ein Luzerner Käsehändler hat billigen Schnittkäse als teuren, sortenechten Appenzeller Käse verkauft.
Das neue Urteil
Der Zahnarzt, der keiner ist
Zahntechniker, welche im Kanton Ausserrhoden die kantonale Zulassung als Zahnarzt haben, können Regelbehandlungen nicht über die SUVA verrechnen.
Verwahrung
Die Grenzen der Sicherheit
Ein krasser Fall eines Serienvergewaltigers provoziert eine neue Verwahrungsdebatte. Doch die Gesetzgebung ist nicht das Problem.
Atomkraftwerkgegner
Das Anti-Mühleberg-Team
Sie kämpfen seit über 20 Jahren für eine Abschaltung des AKWs Mühleberg. Nun haben Jürg Aerni und Jürg Joss einen Sieg errungen. Sie wollen weiterkämpfen.
Autoleasing
Schluss mit Mehrkilometern
Ist im Leasingvertrag die Amortisationstabelle ungültig, muss der Kunde keine «Mehrkilometer» zahlen.
Whistleblowing
Wyler/Zopfi geben auf
Die beiden Whistleblowerinnen ziehen ihren Fall nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter, weil die Chancen in Strassburg zu gering seien.
Das neue Urteil
Bundesgericht schützt dubiosen Händler
Das Bundesgericht hat einen zweifelhaften Online-Händler vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freigesprochen.
B + P
Richterin zieht Registerhai die Zähne
Mit Hilfe des Beobachters wehrte sich eine Coiffeuse gegen eine Betreibung der Schwindlerfirma B + P.
Das neue Urteil
Sozialamt muss höhere Miete zahlen
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat einer Sozialhilfeempfängerin recht gegeben, die sich gewehrt hat, weil ihr das Sozialamt nicht die tatsächliche, volle Wohnungsmiete zahlte.
Das neue Urteil
Ewiger Streit um Apfelbaum beendet
Jahrelang haben Nachbarn im Kanton St. Gallen um Apfelbaum und Himbeerstauden gestritten und die kantonalen Straf- und Zivilgerichte beschäftigt. Nun hat das Bundesgericht dem Gezanke ein Ende gesetzt.
Das neue Urteil
Atheisten müssen Pfarrer mitbezahlen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Atheistin abgewiesen. Sie wollte nicht die vollen Kantonssteuern zahlen, weil damit auch Pfarrerslöhne finanziert würden.
aktualisiert am 23.12.2011Whistleblowing
Jetzt müssen Gesetzgeber und Ämter ran
Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, setzt aber das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen.
aktualisiert am 21.12.2011Bundesgericht
Wyler und Zopfi schuldig
Esther Wyler und Margrit Zopfi machten Unregelmässigkeiten in der Sozialhilfe publik. Die Verurteilung durch das Zürcher Obergericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.
aktualisiert am 29.03.2012www.ch-telefon.ch
Registerhaie nochmals vor Gericht
Den Verantwortlichen der Firma B + P wird vorgeworfen, dass sie ein irreführendes Formular für einen teuren Eintrag in das Internetregister www.ch-telefon.ch verschickten.
Hans Wiprächtiger
«Die Justiz kuschelt nicht»
Hans Wiprächtiger war «ein Bundesrichter zum Anfassen», was ihm nicht nur Lob einbrachte. Nun geht er nach 22 Jahren in Pension – und plädiert für Augenmass im Strafrecht.
Die Debatte
Auf fremde Kinder aufpassen
Die Nachbarin fragt, ob man schnell auf ihr Kind aufpassen könne. Alltag – doch was, wenn dem Kind etwas passiert? Ein Bundesgerichtsurteil sorgt für Diskussionen.
Krawalle
Hinsehen streng verboten
Wer bei Krawallen aus der Distanz zuschaut, verdient die gleiche Strafe wie jemand, der mit 25 Gramm Heroin handelt oder mehrere Einbrüche begeht – urteilen die Zürcher Strafbehörden.
aktualisiert am 16.12.2011Fall Zeljko B.
Aargauer Obergericht verliert
Das Bundesgericht verlangt, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt den umstrittenen Polizeieinsatz in Wohlen AG untersuchen muss.
Wolfabschuss
Politiker verurteilt
Der Walliser alt Staatsrat Jean-René Fournier ist zu einer bedingten Strafe verurteilt worden, weil er 2006 den illegalen Abschuss eines Wolfs genehmigt hat.
aktualisiert am 08.12.2011Bundesgericht
Illegale dürfen heiraten
Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung des Zivilgesetzbuches verstosse gegen die EMRK.
Menschenrechte
Gerichte gegen Eheverbot
Seit Anfang 2011 dürfen nur noch Menschen heiraten, die eine Aufenthaltsbewilligung haben. Doch jetzt greifen die Gerichte ein, weil sie die Konvention zum Schutze der Menschenrechte verletzt sehen.
Das neue Urteil
Unfall beim Hüten – haftet die Nachbarin?
Wenn Freunde untereinander für kurze Zeit Kinder hüten und dabei ein Kind zu Schaden kommt – haftet dann die Aufsichtsperson? Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesgericht zu befassen.
Mobbing-Fall
Beamte zu Unrecht gefeuert
Zwei St. Galler Beamte werden gemobbt, melden das und werden entlassen. Widerrechtlich, sagt nun das Bundesgericht.
Standpunkt
Hysterie ist ein schlechter Richter
Das Bundesgericht verlangt die Freilassung eines Verwahrten. Das ist ein Weckruf – auch für IV-Stellen und Migrationsämter.
Das neue Urteil
Schwerer Skiunfall gehört untersucht
Nach einem Unfall, seit dem ein Skifahrer querschnittgelähmt ist, hatte die Berner Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung durchgeführt. Das geht nicht, rügt jetzt das Bundesgericht.
Fall Gretzenbach
Am Ende zahlen Unschuldige
Schlampige Ingenieure kommen davon – ahnungslose Hauseigentümer haften. Der Fall Gretzenbach zeigt: Bei Baumängeln brauchts längere Verjährungsfristen.
Das neue Urteil
Integration auch ohne Karriere möglich
Für das Bundesgericht ist weder die berufliche Stellung noch die Grösse des Freundeskreises Kriterium für eine Aufenthaltsbewilligung, sondern die Fähigkeit, sich selber zu versorgen.
Das neue Urteil
Ausbremsen wird bestraft
Gemäss Bundesgericht kommt das Ausbremsen eines anderen Fahrzeuglenkers einer Nötigung gleich.
Das neue Urteil
Rente für Konkubinatspartner
Pensionskasse und Konkubinat: Eine junge Witwe erkämpft sich eine Rente.
Prügelopfer
Die Courage teuer bezahlt
Zwei Frauen schlagen Silvia Leiser spitalreif. Das Gericht fasst die Täterinnen mit Samthandschuhen an, während das Opfer auf seinen Kosten sitzenbleibt.
Das neue Urteil
Keine Pistole für den Security-Mann
Nicht jeder Sicherheitsangestellte hat Anspruch auf eine Waffe.
Das neue Urteil
Bleiberecht trotz mehreren Vorstrafen
Einem Ausländer, der eine Schweizerin heiratet, darf die Aufenthaltsbewilligung nur verweigert werden, wenn er hier straffällig geworden ist. Dafür ist gemäss Praxis des Bundesgerichts eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nötig.
Altersguthaben
Gericht brüskiert Betrogene
Die Freizügigkeitsstiftung der UBS zahlte einem mutmasslichen Betrüger Pensionskassengelder eines Rentners aus. Ein Basler Gericht findet, die Sorgfaltspflicht sei nicht verletzt worden.
B und P Dienstleistungen GmbH
Fragwürdiger Freispruch für Registerhai
Die Hintermänner des bekanntesten Registerhais der Schweiz wurden vom Strafgericht Schwyz freigesprochen - mit einer fragwürdigen Begründung.
Das neue Urteil
Nachbarn mit Klage schikaniert
Einige Steine einer Mauer ragen wenige Zentimeter aufs Nachbargrundstück hinüber: Muss die Mauer korrigiert werden?
Das neue Urteil
Der Gurt muss auch an der Ampel sein
Automobilisten müssen selbst dann angeschnallt bleiben, wenn sie mit ihrem Wagen vor einem Rotlicht stehen. So verlangt es das Bundesgericht.
Hooligans
Wer soll für Krawalle zahlen?
Mit dem Meisterschaftsstart in der Super League hat auch die Saison der gewaltbereiten Fans begonnen. Sie im Zaum zu halten wird immer teurer. Die Klubs sehen das nicht als ihr Problem an.
Das neue Urteil
Keine Akteneinsicht vor erster Befragung
Sich auf eine polizeiliche Einvernahme vorzubereiten geht nicht: Akteneinsicht gibt es erst danach.
Das neue Urteil
Einmal adoptiert, immer adoptiert
Eine 28-jährige Schweizerin verlangte vor Bundesgericht vergeblich, dass es die Adoption durch ihren Stiefvater aufhebt, damit ihr aufgetauchter leiblicher Vater sie anerkennen kann.
Das neue Urteil
Gnade für kranke, langjährige Mieter
Mieter können eine Kündigung erfolgreich anfechten, wenn sie missbräuchlich ist. Das Bundesgericht hat sich mit zwei solchen Fällen auseinandergesetzt.
Gesetze
«Wir dürfen keinesfalls die Whistleblower büssen lassen»
Professionelle Anlaufstellen für Whistleblower braucht es – da sind sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch und Datenschützer Hanspeter Thür einig. Streit gibts hingegen im Fall Zopfi/Wyler.
Das neue Urteil
Konkubinat und Ehe ungleich behandelt
Eine Hausfrau trennte sich nach zehn Jahren Konkubinat vom Vater des gemeinsamen Kindes, musste wieder arbeiten und fand nicht sofort einen Job. Das Bundesgericht verwehrte ihr den Bezug von Arbeitslosengeld.
aktualisiert am 25.05.2011SBB
Neue Regelung für Grau- und Schwarzfahrende
Jeder wurde konsequent mit 80 Franken gebüsst - egal, ob ein Reisender schwarz fuhr, in der falschen Klasse sass oder nur eine Tarifzone zu wenig gelöst hatte. Bis ein Passagier sich wehrte.
Das neue Urteil
Steuerverwaltung darf Konten sperren
Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf nun doch Vermögenswerte beschlagnahmen, wenn sie jemanden der schweren Steuerhinterziehung verdächtigt.
Das neue Urteil
Wer muss zahlen?
Die Terrassendächer müssen saniert werden – doch wer zahlt? Darüber haben sich einige Stockwerkeigentümer jahrelang erbittert gestritten – bis vor Bundesgericht.
Vergewaltigung
Das Überleben danach
Seit früher Kindheit vom Vater vergewaltigt und wie eine Sklavin an andere Männer weitergegeben: Die Geschichte, die Sophia Z. erzählt, wühlt auf – und zeugt vom Lebenswillen einer geschundenen Seele.
«Safetycar Jura»
Die Gegner des Auto-Rundkurses sind am Ziel
Für die Ruhe in der Ajoie zogen sie bis vor Bundesgericht, und dort haben die Gegnerinnen und Gegner des Projekts «Safetycar Jura» nun recht bekommen.
Das neue Urteil
Schummelei in Heilpraxis bestraft
Ein Solothurner Naturheilpraktiker ist vom Bundesgericht wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Er hatte seine Assistentin angewiesen, einer Patientin eine falsche Rechnung zu schicken, damit diese den Betrag von der Krankenkasse rückerstattet erhielt.
Business Academy
Klar ein Fall für die Justiz
Fünf Jahre lang dümpelte der Fall Business Academy bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Im Juni 2010 stellte sie das Verfahren dann ein. Doch nun muss sie nochmals über die Bücher. Das hat das Obergericht Zürich entschieden.
Das neue Urteil
Die Katze darf nicht einfach so mitfahren
Ein Katzenliebhaber muss 300 Franken Busse zahlen. Er hatte seine Katze für eine Autofahrt auf das Armaturenbrett gesetzt.
Pensionierung
«Ungleiches Rentenalter ist verfassungswidrig»
Erstmals in der Schweiz hat ein Gericht das gleiche Rentenalter von Mann und Frau erzwungen. Der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch erklärt, warum.
aktualisiert am 22.02.2011Bundesgericht
Schwarzfahren erlaubt?
Das Bundesgericht hat eine Buspassagierin geschützt, die ohne Billet unterwegs war. Heisst das nun, Schwarzfahren ist erlaubt?
Das neue Urteil
Der Klavierlehrer bekommt Recht
Auch ohne öffentlichen Klaviervortrag muss einem Klavierlehrer das Lehrdiplom ausgestellt werden.
Das neue Urteil
Strafe für Nachbarn mit Spitzhacke
Zwei Stockwerkeigentümer stritten bis vor Bundesgericht. Grund war ein Sichtschutz, den der Bewohner der Parterrewohnung, Herr X, auf seiner Terrasse errichtet hatte. Stockwerkeigentümer Y fand den Sichtschutz viel zu breit. Er versperre den öffentlichen Durchgang.
Das neue Urteil
Kinder aus erster Ehe diskriminiert
Wenn das Einkommen eines Vaters nicht ausreicht, den Unterhalt für alle Kinder zu decken, müssen die vorhandenen Mittel gerecht auf die Kinder aus der Erst- und Zweitfamilie verteilt werden.
Das neue Urteil
Keine Konten sperren
Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf keine Konten sperren. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden.
Das neue Urteil
Keine Beizenwerbung für Alkohol-Aktionen
Lokale dürfen nicht mit günstigen Angeboten für Getränke zu einem Einheitspreis werben. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid festgestellt – und so auch das Ende von verlockenden Angeboten wie Happy Hour und Ladies’ Night eingeläutet.
Das neue Urteil
Trotz kurzer Ehe wird das PK-Geld geteilt
Die Pensionskassenguthaben, die während der Ehe angespart wurden, müssen bei der Scheidung unter den Ehegatten hälftig aufgeteilt werden. Das gilt auch, wenn die Ehe nur ein paar Monate gedauert hat und einer der Ehegatten bereits AHV-Rentner war.
Das neue Urteil
Parkbusse trotz «Gedächtnislücke»
Es ist nicht ratsam, eine Ordnungsbusse mit der Begründung zu retournieren, Sie könnten sich nicht erinnern, wer zur fraglichen Zeit mit Ihrem Auto gefahren sei.
Das neue Urteil
Enkel darf nicht adoptiert werden
Das Bundesgericht verweigert einem Grosselternpaar, den zehnjährigen Enkel zu adoptieren. Denn eine solche Adoption müsse im ausschliesslichen Interesse des Kindes liegen.
Krankenkasse
Verbotene Methoden der Makler
Mit welchen Tricks Makler Versicherte zum Kassenwechsel bewegen wollen.
Das neue Urteil
Mobilfunkantenne vom Pult aus bewilligt
Wenn eine Mobilfunkantenne gebaut werden soll, muss die bewilligende Behörde nicht in jedem Fall vorgängig die Örtlichkeit besichtigen. Zu diesem Entscheid kam das Bundesgericht in einem Fall aus der Stadt Zürich.
aktualisiert am 22.10.2010Kommentar zum Fall Nef
Wider die Checkbuch-Justiz
Der Fall Nef zeigt: Wer zahlt, kann sich viel zu einfach von einem Strafverfahren freikaufen. Deshalb muss dringend das Strafgesetz geändert werden.
Das neue Urteil
Kinder dürfen laut sein
Kinder dürfen in Wohnzonen jauchzen, schreien und kreischen. Und auch Kindertagesstätten sind selbst in ruhigen Wohngebieten zulässig. Das hat das Bundesgericht festgestellt
Das neue Urteil
Kein Pardon beim Probeführerschein
Verkehrsregelverletzung haben für Junglenker härtere Konsequenzen, als für Lenker, die «den Brief» schon länger in der Tasche haben. Die harte Gangart wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.
aktualisiert am 20.09.2010Bundesgericht
Hartes Urteil für Schleudertrauma-Patienten
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil haben Schleudertraumapatienten keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Bestehende Renten könnten zudem bald gestrichen werden.
«Graufahrer»
SBB-Bussensystem aus den Angeln gehoben
«Graufahrer» zahlen jetzt weniger Busse als Schwarzfahrer – ein Erfolg für Ranil Jayanetti, der sich an den Beobachter gewandt hatte.
Amtliche Willkür
Ecklin gewinnt vor Bundesgericht
Bettina Ecklins Gerechtigkeitssinn brachte ihr vergangenes Jahr eine Nomination für den Prix Courage ein. Jetzt hat sie auch auf gerichtlichem Weg vollumfänglich obsiegt.
Das neue Urteil
Weniger Taggeld wegen «Neger»
Wegen einer Provokation wurde dem Opfer einer Prügelei die Taggeldleistung um 20 Prozent gestrichen.
Justiz
Bundesgericht schützt Registerhai
Das oberste Gericht zwingt die Post, mit dubiosen Firmen zusammenzuarbeiten. Damit werden Machenschaften von Registerhaien wie «B und P» geschützt.
Das neue Urteil
Schweizer Kinder müssen ausreisen
Zurück an die Elfenbeinküste: Zwei Ausländerinnen werden ausgeliefert, obwohl Sie Kinder von Schweizer Männer haben.
Kündigung
Was der Arbeitgeber darf – und was nicht
Einfach auf die Strasse gestellt? Das Arbeitsrecht machts möglich. Erfolgreich wehren kann sich nur, wer eine missbräuchliche Kündigung nachweisen kann.
Das neue Urteil
Tod und PK-Geld – Sonderfall wilde Ehe
Pensionskassen dürfen eine Begünstigungserklärung fordern, wenn sie das Todesfallkapital an Konkubinatspartner auszahlen sollen.
www.chtelefon.ch
Bekannter Registerhai verurteilt
Zum ersten Mal wird der Firma «B und P» verboten, das irreführende Formular zu verwenden, mit dem sie seit Jahren Kunden Einträge in ihr unbeachtetes Online-Branchenregister «www.chtelefon.ch» andreht.
Das neue Urteil
Wer weniger arbeitet, bekommt das Kind
Bringen die Mutter und der Vater gleich gute Voraussetzungen für die Erziehung ihres Kindes mit, darf das Gericht bei einer Trennung der Mutter die alleinige Obhut zuteilen, wenn sie mehr Zeit für die persönliche Betreuung des Kindes aufwenden kann als der Vater.
Flugreisen
Swiss übernimmt Rückflugkosten
Den Hinflug auslassen und nur zurückfliegen, das geht bei Swiss nicht. Nun entschädigt sie dennoch einen Kunden – und erspart sich einen Prozess.
Das neue Urteil
Kein Pardon für Raucher-Wirt
Ein St. Galler Wirt setzte in seinem Lokal das Rauchverbot trotz mehreren Kontrollen nicht durch. Die Stadt entzog ihm darauf das Wirtepatent. Dagegen wehrte er sich bis vor Bundesgericht.
Das neue Urteil
Wer kein Benzin hat, ist gefährlich
Ein Autolenker fuhr auf der Autobahn, als er mit seinem Fahrzeug mangels Benzins stehen blieb – und zwar auf dem Fahrstreifen, denn wegen einer Baustelle gab es keinen Pannenstreifen. Er wurde mit einer Busse von 300 Franken bestraft.
Flugreisen
Gibts Entschädigung, wenn der Flug verspätet ist?
Wer mit drei oder mehr Stunden Verspätung am Zielflughafen ankommt, hat Anspruch auf eine Entschädigung – so hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Das neue Urteil
Der Wille des Toten geht vor
Wenn ein Verstorbener zu Lebzeiten bestimmt hat, wo er begraben sein will, ist dem Wunsch zu entsprechen.
Betrug
18 Monate für Treuhänderin
Mindestens 13 Millionen Franken hatte das Rorschacher Treuhänderehepaar Rita und Ernst Hauser zwischen 1999 und 2003 veruntreut.
Das neue Urteil
In Ferienwohnungen ist fernsehen teurer
Wer seine Ferienwohnung vermietet, schuldet der Billag Radio- und TV-Gebühren nicht für den privaten, sondern für den kommerziellen Empfang. Das entschieden jüngst die Bundesrichter.
Fahrausweisentzug
So schnell ist das Billett weg
Für einen Fahrausweisentzug braucht es weniger, als man denkt. Wer aufs Auto angewiesen ist, sollte sich vor einigen weit verbreiteten Irrtümern hüten.
Das neue Urteil
Gericht darf Mediation anordnen
Wenn sich die Eltern über die Handhabung des Besuchsrecht nicht einig werden, kann eine Mediation angeordnet werden.
Das neue Urteil
Shampoo darf nicht Heilung versprechen
Darf ein Shampoo versprechen, bei Neurodermitis und Atopie krankheitslindernd zu sein?
Das neue Urteil
Prostituierte muss nicht mehr arbeiten
Um die Alimente zu bezahlen, hätte ein Prostituierte ihre Arbeit ausbauen sollen - das Bundesgericht hält dieses Urteil für heikel.
Das neue Urteil
Elternteil darf Kind allein zu sich holen
Wegen einer missverständlichen Formulierung im neuen Ausländergesetz – es ist seit 1. Januar 2008 in Kraft – gab es Unsicherheit darüber, ob der Nachzug von ausländischen Kindern in die Schweiz weiterhin nach altem Recht zu beurteilen sei. Deshalb war eine abschliessende Klärung durch das Bundesgericht dringend nötig.
aktualisiert am 21.01.2010Fall Nef
Bundesgericht beendet Justizposse
Gemäss Bundesgericht muss das Zürcher Verwaltungsgericht schnell darüber entscheiden, ob der Beobachter die Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen den Ex-Armeechef Roland Nef einsehen darf.
Das neue Urteil
Singles reingelegt – Nummern gesperrt
Die Telefon-Partnervermittlungsfirma Ragunt AG darf einige ihrer 0901-Nummern nicht mehr verwenden. Das hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das neue Urteil
Flexible Strafregeln für Temposünder
Eine grobe Verkehrsregelverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
aktualisiert am 11.11.2009Whistleblower
Freispruch auf wackligen Füssen
Der wegweisende Freispruch von zwei Zürcher Whistleblowerinnen ist leider schlecht begründet. Dies zeigt das schriftliche Urteil, das dem Beobachter vorliegt.
Justiz
Urteil gegen Polizisten aufgehoben
Wegen Körperverletzung verurteilt – und nun freigesprochen. Eine überraschende Kehrtwende der Aargauer Justiz.
Polizeidaten
Zu Unrecht verdächtigt
Viele Bürger sind im Kanton Zürich als potentielle Kriminelle registriert. Grund: Von Freisprüchen und eingestellten Verfahren weiss die Polizei nichts. Der Beobachter sagt, was Sie dagegen unternehmen können.
Das neue Urteil
Gefährlich und teuer – SMS am Steuer
Ein Autolenker kam nachts von der Strasse ab, weil er mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt war. Er kollidierte mit einem Zaun am Strassenrand und fuhr fünf Holzpfähle um.
Das neue Urteil
Millionär muss für Sohn zahlen
Wer in finanziell günstigen Verhältnissen lebt, muss seine Verwandten in auf- und absteigender Linie unterstützen, falls diese sonst in Not geraten würden.
Standpunkt
«Verpfeifer» richtig schützen!
Angestellte, die interne Missstände an Medien gemeldet haben, wurden erstmals freigesprochen. Bei aller Freude darüber: Whistleblower müssen früher geschützt werden.
Das neue Urteil
Das «Billett» gibts nicht früher zurück
Die Vorschriften über Führerausweisentzüge wurden 2005 verschärft. Das Gesetz sieht Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen. So hat eine schwere Widerhandlung einen Entzug von mindestens drei Monaten zur Folge.
Inkasso-Forderungen
«Beihilfe zu versuchtem Betrug»
Die Münchner Inkasso-Anwältin Katja Günther muss einer Frau 46.41 Euro Schadenersatz zahlen. Der Betrag ist klein, das zugrunde liegende Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe aber könnte Wellen werfen. Die Klägerin war Opfer einer Internet-Abzockerfirma geworden.
Bundesgericht
Späte Einsicht
Setzen Gerichte falsche Fristen, dürfen juristische Laien sie beim Wort nehmen.
Das neue Urteil
Keine Ratenzahlung bei Ordnungsbussen
Ein Autolenker missachtete in Zürich ein Rotlicht und wurde geblitzt. Der Fahrer erhielt eine Ordnungsbusse über 250 Franken. Da der Gebüsste zu jener Zeit nicht gut bei Kasse war, ersuchte er die Polizei um Ratenzahlungen.
Urheberrecht
Schadenersatz wegen Bild aus dem Internet?
Frage: Ich habe auf meiner privaten Webseite ein Bild eingefügt, das ich im Internet gefunden habe. Nun habe ich ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland erhalten. Er fordert von mir Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Kann er das?
Das neue Urteil
Trotz Verschärfung weiterhin IV-Rente
Die Invalidenversicherung verschärfte im Jahr 2004 ihre Praxis bei Menschen, die an Schmerzen leiden und deren Symptome nicht durch eine körperliche Störung erklärt werden können. Das Bundesgericht musste nun entscheiden, ob Renten, die vor der Verschärfung ausgesprochen wurden, weiterhin ausgerichtet werden.
aktualisiert am 04.06.2009Standpunkt
Strafen, aber richtig
An der nationalrätlichen Sonderdebatte vom 3. Juni stand das Strafrecht unter Beschuss – der Tenor vieler Politiker: Es müsse angesichts der «sich häufenden Kriminalität» dringend verschärft werden. Doch falsche Annahmen führen zu falschen Schlussfolgerungen.
Das neue Urteil
Ausländische Mutter darf bleiben
Die ausländische Mutter eines Schweizer Kindes darf nach dem Tod ihres Mannes in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil seine bisherige strenge Praxis gelockert.
Das neue Urteil
Tolle Aussicht ist wichtiger als Hecke
Das Bundesgericht entschied, dass ein Hauseigentümer seine Thujahecke zurückschneiden muss, weil sie die Aussicht der Nachbarin auf den Zugersee versperrt. Dies, obwohl die Hecke gemäss kantonalem Recht zulässig wäre.
Das neue Urteil
Reiche kommen eher ins Strafregister
Vermögende Verkehrssünder werden leichter im Strafregister verzeichnet als arme. Dass diese ungleiche Behandlung in Kauf genommen werden muss, hat das Bundesgericht klargestellt.
Registerhaie
So setzen Sie dem Treiben ein Ende
Opfer sind Kleinunternehmen oder Selbständige: Für den Eintrag in ein nutzloses Branchenregister oder einen sinnlosen Inseratevertrag sollen sie ein kleines Vermögen hinblättern. Wie man sich gegen solche Registerhaie erfolgreich wehrt.
AGB
Schutz vor dem Kleingedruckten
Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil daran erinnert, dass ungewöhnliche Klauseln in AGB nicht verbindlich sind, wenn man als unerfahrener Kunde nicht besonders darauf hingewiesen worden ist.
Das neue Urteil
Keine Milde für Imam
Ein türkischer Imam und seine Familie müssen die Schweiz verlassen, weil sie fortgesetzt Sozialhilfe bezogen. Die Frau hat 17 Jahre in der Schweiz gelebt. Laut Bundesgericht ist die Rückkehr in die Türkei zumutbar.
Eigenbedarf
Darf mich der Vermieter aus der Wohnung werfen?
Frage: Mein Vermieter hat mir nach zehn Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt, weil sein Sohn einziehen will. Ich bin alleinstehend, 65, habe grosse gesundheitliche Probleme und wenig Geld. Wie gross sind meine Chancen auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses?
Das neue Urteil
Die Rente zu lange klaglos gezahlt
Wer jahrelang die testamentarische Anordnung befolgt, jemandem aus einem Nachlass monatliche Renten zu zahlen, darf nicht plötzlich damit aufhören.
aktualisiert am 03.02.2009Gerichtsentscheid
Vorwürfe gegen Baufirma dürfen abgedruckt werden
Ein Thurgauer Bauunternehmen wehrte sich mit einer superprovisorischen Verfügung gegen die Berichterstattung des Beobachters. Das Bezirksgericht Arbon TG hat die Verfügung nun aufgehoben.
Das neue Urteil
Technische Panne - Fluggesellschaft muss zahlen
Welcher Flugpassagier hat sich nicht schon geärgert, dass sein Flug kurzfristig mit dem Hinweis auf technische Probleme annulliert wurde? Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass technische Probleme zum Betrieb von Flugzeugen gehören und keine «aussergewöhnlichen Umstände» sind.
Das neue Urteil
Radarwarnung ist illegal
Autofahrer seien gewarnt: Radarwarngeräte aller Art sind verboten. Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil klargemacht, dass sich auch Benutzer von Geräten strafbar machen, die Radarwellen zwar nicht selber erkennen können, aber mit GPS und zuvor gespeicherten Daten über bestehende Radargeräte informieren.
Jugendstrafrecht
Die Täter werden betreut, die Opfer vernachlässigt
Die milden Urteile gegen jugendliche Straftäter sorgen in der Bevölkerung für Kopfschütteln. Doch auch namhafte Experten kritisieren heute die Jugendjustiz: Gegen extrem gefährliche Täter ist die Öffentlichkeit zu wenig geschützt – und um die Opfer kümmert sich niemand so richtig.
Mobbing
So wehren Sie sich richtig
Wer am Arbeitsplatz gar gemobbt wird, sollte die Vorgesetzten einschalten: Diese sind verpflichtet, Schikanen zu unterbinden.
Das neue Urteil
Melodien sind auch Marken
Eine Melodie kann als akustische Marke geschützt werden, selbst wenn sie keinen Text hat.
Das neue Urteil
Berufserlaubnis gilt schweizweit
Der Kanton Zürich muss einer in Graubünden zugelassenen Psychotherapeutin die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung erteilen. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der Zürcher Gesundheitsdirektion ab und klärte damit einen langen Zwist um die Zulassung von Psychotherapeuten.
Das neue Urteil
Schwimmen müssen alle
Das Bundesgericht hat seine Praxis geändert: Neu müssen muslimische Schüler in den obligatorischen Schwimmunterricht.
Untermiete
Wohnung weg
Wer seine Mietwohnung nicht mehr selber bewohnen will, darf sie nicht gegen den Willen des Vermieters untervermieten.
Das neue Urteil
Bundesgericht krebst zurück
Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. Dies hatte zur Folge, dass sie rechtlich gesehen nicht mehr mit ihrer Mutter verwandt war. Die Familie zog den Fall bis vor Bundesgericht, zunächst ohne Erfolg.
Das neue Urteil
Witwe erwirkt Bleiberecht
Nach knapp drei Jahren Ehe verlor eine Peruanerin bei einem Unfall ihren Schweizer Mann. Das Bundesamt für Migration teilte der Witwe mit, sie müsse zurück nach Peru. Durch den Tod ihres Mannes sei der Aufenthaltsgrund für die Schweiz weggefallen. Die Aufenthaltsbewilligung - erteilt aufgrund der Heirat - werde nicht erneuert.
Das neue Urteil
Alkoholismus verschwiegen
Pensionskassen dürfen im überobligatorischen Teil Vorbehalte anbringen. Zu diesem Zweck klären sie bei Neueintritten die Gesundheit der Versicherten ab.
Das neue Urteil
Auch die Schule zählt
Jugendliche werden in Schwyz nur bei einem tadellosen schulischen Leumund eingebürgert.
Das neue Urteil
Höhere Miete - Formular nötig
Vermieter sind gut beraten, Mietzinserhöhungen mit dem amtlichen Formular anzuzeigen. Erhöhungen sind nämlich nichtig, wenn der Mieter nicht über die Formularpflicht und die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Anfechtung der Erhöhung informiert wird.
Das neue Urteil
Kinder dürfen Arzt bremsen
Das Bundesgericht hält an früheren Entscheiden fest, wonach ein urteilsfähiges Kind allein entscheiden darf, ob es sich einer medizinischen Behandlung unterziehen möchte oder nicht. Ab welchem Alter es urteilsfähig ist, muss in Bezug auf die Situation und die medizinische Massnahme entschieden werden.
Das neue Urteil
Doppel-Busse gilt nicht
Haben Sie auch schon riskiert, Ihr Auto zu parken, ohne Geld in die Parkuhr einzuwerfen? Wurden Sie erwischt? Wenn ja: Wie viele Bussen haben Sie erhalten?
Das neue Urteil
90-Jähriger muss zum Test
Das Bundesgericht entschied, dass sich ein 90-jähriger Mann einem Vaterschaftstest zu unterziehen hat - auch wenn die Klage seiner 64-jährigen Tochter auf Anfechtung der Vaterschaft verjährt ist und er damit gesetzlich ohnehin der Vater bleibt.
Das neue Urteil
Was gehört zum Minimum?
Prämien für die Kranken-Zusatzversicherung gehören nicht zum Existenzminimum, entschied kürzlich das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Unfall mit Autoskooter
Im November 2005 hatte das Versicherungsgericht noch entschieden, dass ein Zahnschaden als Folge eines Zusammenstosses zweier «Putschautos» keinen Unfall darstelle. Jetzt hat sich das Gericht eines Besseren besonnen und kommt zum gegenteiligen Schluss.
Das neue Urteil
IV muss für Ausbau zahlen
Ein behindertes Kind geschiedener Eltern hat gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf einen behinderungsgerechten Ausbau in beiden elterlichen Wohnhäusern. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht in Luzern.
Das neue Urteil
Kein Anspruch auf Frischluft
Es gibt ihn nicht, den generellen Anspruch auf gesunde Luft. Sechs Personen forderten von der Schweiz, dass die nötigen Massnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Ozon, Feinstaub und Stickoxid ergriffen werden.
Das neue Urteil
Steuerberater haftet nicht
Wer wegen Steuerhinterziehung gebüsst wird, kann von seinem Steuerberater keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Bundesgericht kürzlich entschieden.
Das neue Urteil
Laienrichter sind erlaubt
Gegen Laienrichter, die über angemessene Fachkenntnisse verfügen, ist nichts einzuwenden. Das hat das Bundesgericht festgestellt.
Das neue Urteil
Kein Geld von reicher Oma
Gilt die Verwandtenunterstützungspflicht auch für Enkelinnen, deren Vater die Alimente nicht bezahlen kann? Das Bundesgericht verneint dies.
Das neue Urteil
Sozialhilfe trotz allem
Die Sozialhilfe muss einen bedürftigen Rentner auch dann unterstützen, wenn er sein gesamtes Vermögen an die Kinder überschrieben hat. Das entschied das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Billettentzug in Raten?
Ein Führerausweisentzug muss immer ununterbrochen, also in einem Stück erfolgen. Dies hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid festgehalten.
Das neue Urteil
«Insasse» - neu definiert
Sie stand neben ihrem Auto - und wurde umgefahren. So erging es einer Lenkerin, die die Fahrertür geschlossen hatte und durch die hintere Tür ihre Handtasche herausnehmen wollte.
Das neue Urteil
Doch verwandt mit der Mutter
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit einer Adoption umgestossen. Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. So wurde sie rechtlich dessen Kind. Sie verlor aber ungewollt das Kindesverhältnis zur leiblichen Mutter.
Das neue Urteil
Entschädigung bei Kündigung
Wenn das Vertrauen zerstört und eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar geworden ist, haben sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer das Recht, ein Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen. Dabei gelten aber strenge Massstäbe.
Das neue Urteil
Skiliftunfall - wer haftet?
Eine Skiliftbetreiberin haftet nicht, wenn ein Skifahrer auf einem eisigen Teil des Skilifttrassees stürzt, vorausgesetzt, er musste davon ausgehen, dass sich der Lift nur für gute Skifahrer eignet.
Das neue Urteil
Grobes Foul ist strafbar
Das grobe Foul von Eishockeyspieler Kevin Miller (HC Davos) an Andrew McKim (ZSC Lions) war eine strafbare Körperverletzung. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht und hebt einen zuvor vom Obergericht Zürich ergangenen Freispruch auf.
Das neue Urteil
Allein zum IV-Untersuch
Bereits vor gut einem Jahr hatte das Bundesversicherungsgericht in Luzern entschieden, dass man kein Recht hat, bei einer medizinischen Begutachtung durch die IV seinen Anwalt mitzunehmen.
Das neue Urteil
Wortklauberei nützt nichts
Bei einigen Delikten muss das Opfer nicht nur eine «Strafanzeige» bei der Polizei machen, damit der Täter verfolgt wird, sondern ausdrücklich einen «Antrag auf Strafverfolgung» stellen. Verwechselt der Anzeigeerstatter die Begriffe, macht das aber nichts, wenn deutlich wird, dass er eine Strafverfolgung einleiten will.
Das neue Urteil
Noten zu Recht abgerundet
Examensleistungen überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Es klärt ab, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde. Gegen die Benotung schreitet es nur dann ein, so entschieden die Lausanner Richter, wenn sich die Prüfungsbehörde von offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen.
Rückblende
Und wieder eine Abfuhr für die Business Academy
Die Business Academy, die teure Weiterbildungspakete verkauft, hat vor Gericht erneut eine peinliche Schlappe erlitten.
Das neue Urteil
Haftung für Kleinkinder
An die Beaufsichtigungspflichten der Eltern dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, die mit dem «Üblichen» und dem «nach den Umständen Gebotenen» nichts mehr zu tun haben.
Das neue Urteil
Eltern zahlen nicht immer
Eltern müssen nicht in jedem Fall für ihre in Not geratenen erwachsenen Kinder zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die Verwandtenunterstützungspflicht eingeschränkt.
Das neue Urteil
Vater muss weiterzahlen
Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert so lange, bis ihr Kind die Erstausbildung normalerweise abschliessen kann. Dies bestätigt das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Den Zustupf verspekuliert
AHV- und IV-Rentner, die ihren Existenzbedarf nicht aus eigenen Mitteln decken können, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Wer sein Vermögen jedoch leichtfertig verspekuliert und deswegen bedürftig wird, kann nicht mit einem solchen staatlichen Zustupf rechnen.
Das neue Urteil
Ferien von den TV-Gebühren?
Radio- und Fernsehgebühren sind auch während eines längeren Auslandsaufenthalts geschuldet.
Das neue Urteil
Entführte Kinder fragen?
Von einem Elternteil entführte Kinder müssen vor einer Rückführung nicht angehört werden, entschied das Bundesgericht.
Wohnen
Die volle Miete für eine Bruchbude?
Mängel in Mietwohnungen sind an der Tagesordnung - ein deswegen angemessen reduzierter Mietzins leider nicht. Eine Sammlung von Gerichtsurteilen zeigt, in welchem Fall man welche Herabsetzung fordern darf.
Das neue Urteil
Der Weg zu weniger Mietzins
Ein Mieter, der eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen will, muss sich zunächst an den Vermieter wenden. Gelangt er direkt an die Schlichtungsbehörde, darf diese auf die Klage nicht eintreten.
Das neue Urteil
Besserer Schutz für Leichtgläubige
Betrug bleibt Betrug, auch wenn sich das Opfer auf ein unverhältnismässiges Gewinnversprechen einlässt, entschied das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Schutz in der Schweiz gefunden
Die Asylrekurskommission hiess ein Gesuch einer Äthiopierin gut, da sie zwangsverheiratet, misshandelt und vergewaltigt wurde.
Business Academy
Wegweisendes Urteil
Wer sich an einem sogenannten Schneeballsystem beteiligt, macht sich schuldig.
Das neue Urteil
Die Fristlose war rechtens
Wer Vorgesetzte beschimpft, muss unter Umständen mit einer fristlosen Entlassung ohne vorgängige Verwarnung rechnen.
Das neue Urteil
Illegale Schenkkreise
Die lotterieähnlichen Schenkkreise sind illegal. Das Bundesgericht hat nun klar gemacht, bei welchen konkreten Handlungen mit einer Strafe zu rechnen ist.
Lohngerechtigkeit
Wenn zwei das Gleiche tun…
Obwohl die Bundesverfassung seit 25 Jahren Lohngleichheit vorschreibt, werden Frauen nach wie vor schlechter bezahlt als Männer. An Möglichkeiten, Lohndiskriminierungen zu beseitigen, fehlt es nicht – aber am Willen.
Das neue Urteil
Vergewaltigung via SMS
Mit anonymen SMS gelang es einem Mann, seine Ex-Frau dazu zu bringen, mit ihm zu schlafen. Erst das Bundesgericht erkannte im Tatbestand Vergewaltigung und sexuellen Nötigung.
Das neue Urteil
Der Pauschalpreis
Wird ein Auftrag vergeben und dafür ein fester Betrag vereinbart, ist der so gennante Werklohn auch dann geschuldet, wenn der Auftrag weniger aufwändig war und demzufolge weniger gekostet hat.
Erstausbildung
So sind die Regeln
Wie lange, wie viel und in welchen Fällen müssen Eltern bezahlen? Die wichtigsten Antworten geben das Gesetz, das Bundesgericht und jede Budgetberatungsstelle.
Das neue Urteil
Adoption verwehrt
Eine Adoption dient nicht dazu, Kindersegen zu bescheren, sondern den Adoptierten intakte Familienverhältnisse zu verschaffen.
Das neue Urteil
In vitro: Kassen zahlen nicht
Das Eidgenössische Versicherungsgericht musste sich erneut mit der Frage auseinander setzen, ob die Kosten einer In-vitro-Fertilisation (IVF) von den Krankenkassen als so genannte Pflichtleistung zu übernehmen sind.
Das neue Urteil
Wegrecht kann erlöschen
Ein Wegrecht ist an den Zweck gebunden: Wird etwa ein damit erschlossenes Grundstück anders genutzt, kann das Wegrecht entfallen.
Das neue Urteil
Vereitelung einer Blutprobe
Fahrerflucht nach einem Unfall, der Täter wurde am nächsten Tag erwischt - mit Alkohol im Blut. Konsequenz: Er wird auch wegen Vereitelung einer Blutprobe gebüsst.
Das neue Urteil
Billag nicht vergessen!
Meldet man sich bei der Billag nicht ab, muss man die auflaufenden Kosten inklusive Mahngebühren bezahlen.
Missbrauch
«Ich hatte das Gefühl, ich müsse mitmachen»
Es begann, als er 14 war: Jahrelang wurde er von einem älteren Mann sexuell missbraucht. Später urteilte das Bundesgericht, er sei mitschuldig – er habe sich zu wenig gewehrt. Nun spricht der Betroffene erstmals öffentlich darüber.
Das neue Urteil
Download von Pornografie
Werden harte pornografische Bilder im Computer gespeichert, gilt dies als Herstellung von Pornografie.
Das neue Urteil
Misslungene Haarverlängerung
Wer beim Coiffeur eine Haarverlängerung vornehmen lässt, hat Anspruch auf eine tadellose Arbeit.
Das neue Urteil
Schweigerecht verschwiegen
Ein Festgenommener legte ein Geständnis ab, ohne Wissen um das Schweigerecht. Das Urteil darf sich somit nicht auf das Geständnis stützen.
Das neue Urteil
Konkurrenzverbot bleibt bestehen
Ein Konkurrenzverbot ist bei Kündigung des Arbeitgebers sowie des Arbeitnehmers gültig. Und: Vor einer fristlosen Entlassung muss eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Arbeitskampf
Wann darf gestreikt werden?
Entlassungen, Betriebsschliessungen, Sozialabbau: Wollen sich Arbeitnehmer wehren, bleibt ihnen oft nur der Streik. Erfolgt die Arbeitsverweigerung nach den gesetzlich festgelegten Regeln, droht den Angestellten kein Nachteil.
Das neue Urteil
Hasch am Steuer
Ein Fahrzeuglenker, der Cannabis konsumiert hat, ist gemäss Bundesgericht rechtlich gleich zu behandeln wie ein unter Alkoholeinfluss Fahrender.
Scheidung
Bei der Vorsorge keine halben Sachen machen
Die Pensionskassenguthaben müssen hälftig geteilt werden, wenn sich ein Ehepaar scheiden lässt. Doch nicht alle Gerichte nehmen es damit so genau – meist zum Nachteil der Frau.
Das neue Urteil
Mit Mutter nicht mehr verwandt
Das schweizerische Recht sieht vor, dass bei einer Adoption automatisch das Kindesverhältnis zu den bisherigen Eltern erlischt: Die adoptierte Person wird Teil der Familie der Adoptiveltern. Dagegen wollte sich eine 30-jährige gelähmte Frau wehren.
Temporärjobs
Die Firma muss Taggeld zahlen
Auch Temporärangestellte haben Anrecht auf Lohn, wenn sie krank sind. Dieser Gerichtsentscheid kam ein Zürcher Temporärbüro teuer zu stehen.
Das neue Urteil
Zivildienstler zu spät aufgeboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat erkannt, dass der Bundesrat bei der Frist für Aufgebote eine illegale Verordnung erlassen hat.