Der Schweizerische Beobachter

Seit Wochen diskutieren unsere Politiker über nichts anderes als den von der SVP Schweiz angedrohten Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Mutterpartei. Wieder einmal dominiert die SVP die öffentliche Diskussion. Aber ist die Debatte so wichtig? Diese Frage stellte der Beobachter Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden.

«Die Parlamentarier müssen zurück an ihre Arbeit, statt sich auf den Fall Widmer-Schlumpf einzuschiessen», sagt Suzette Sandoz, emeritierte Rechtsprofessorin und alt Nationalrätin. Das Tagesgeschäft komme momentan viel zu kurz, findet sie, beispielsweise die kommende Abstimmung über die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». «Dabei ist die Frage nach Aufgaben und Grenzen des Bundesrats viel zu wichtig, um stiefmütterlich behandelt zu werden.»

Auch Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes, hält nichts von dem Hickhack: «Wichtig ist jetzt die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union.» Die aussenwirtschaftliche Öffnung der Schweiz sei ein Thema, über das es sich lohne zu diskutieren.

Ebenso skeptisch steht Walter Schmid der «emotionalisierten Diskussion um die neue Bundesrätin» gegenüber. Der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe wünscht sich endlich wieder Politiker, die sich den wahren Aufgaben der Zukunft stellen - etwa der Bekämpfung der Armut kinderreicher Familien.

Astrid Van der Haegen, selbständige PR-Beraterin und Präsidentin der Wirtschaftsfrauen Schweiz, sagt es klipp und klar: «Politiker sollen endlich wieder Politik machen.» Gemessen an den dringenden Problemen wie etwa dem Mangel an familienexternen Betreuungsplätzen für berufstätige Frauen mit Kindern sei die Debatte um Widmer-Schlumpf «ein Witz».