Der Schweizerische Beobachter

Mehrwertsteuer


Die Gesellschaft wird älter. Bis 2040 braucht die AHV laut dem Bundesamt für Sozialversicherung 22 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Das entspräche einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um gut fünf Prozentpunkte in 35 Jahren – auch so lägen wir unter dem EU-Minimum von 15 Prozent.
Das meint der Beobachter: Eine verlässliche, aber eher unsoziale Finanzierung.

Erbschaftssteuer


Eine nationale Erbschaftssteuer für die AHV brächte, falls sieben Prozent des Erbes kassiert werden, jährlich 2,9 Milliarden Franken– dies entspricht einem Mehrwertsteuerprozent. Erbsteuern verteuern weder die Arbeit noch den Konsum. Da oft ältere Menschen erben, würden tendenziell die reichen Älteren belastet.
Das meint der Beobachter: Sozial und ökonomisch sinnvoll – rasch einführen!

Nationalbankgewinne


Übersteigt der Nationalbankgewinn eine Milliarde Franken, solle der Überschuss in die AHV fliessen, fordert eine hängige Volksinitiative. Die Initianten aus SP-Kreisen rechnen mit zwei Milliarden (0,7 Mehrwertsteuerprozent) für die AHV. Aber die Nationalbank erwartet ab 2012 stark sinkende Gewinne.
Das meint der Beobachter: Ob diese Quelle nachhaltig sprudelt, ist ungewiss.

Nationalbankgold


Das überflüssige Gold der Nationalbank soll in die AHV fliessen. Das fordert die SVP seit langem. Die zuständige Nationalratskommission will zwei Drittel der Erträge des Goldkapitals für die AHV reservieren. Das brächte jährlich 330 Millionen Franken.
Das meint der Beobachter: Ein willkommener, aber bescheidener Beitrag.

Kein Bundesanteil an AHV-Mehrwertsteuerprozent


Ein Sechstel des schon 1999 eingeführten AHV-Mehrwertsteuerprozents fliesst in die Bundeskasse, was vor allem die SVP kritisiert. Der AHV entgehen so knapp 500 Millionen Franken. Der Ständerat will das Prozent voll der AHV gutschreiben, aber gleichzeitig den Bundesbeitrag an die AHV kürzen.
Das meint der Beobachter: Die Ständeratslösung ist für die AHV ein Nullsummenspiel.

Früher einschulen


Wenn die Kinder ein Jahr früher eingeschult und Erstausbildung oder Studium verkürzt würden, verlängert sich die Lebensarbeitszeit. Der Effekt wäre ungefähr derselbe wie die umstrittene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre: 3,7 Milliarden Franken, was 1,3 Mehrwertsteuerprozent entspricht.
Das meint der Beobachter: Ein interessanterer Vorschlag als Couchepins AHV-67-Schocker.