Der Schweizerische Beobachter

Wenn die vom Mieter zu bezahlenden Nebenkosten im Mietvertrag nicht ausdrücklich und klar bezeichnet werden, gelten sie als im Zins inbegriffen. Diesen Entscheid fällte das Bundesgericht und bestätigte damit seine Rechtsprechung.

Im vorliegenden Fall erklärten die beiden Parteien nur, dass die allgemeinen Bestimmungen als integrierter Bestandteil des Mietvertrags gelten sollen; im Vertrag selbst wurden allerdings die Nebenkosten nicht konkret bezeichnet. Die Richter argumentierten, dem Mieter könne nicht zugemutet werden, sich erst aufgrund einer sorgfältigen Konsultation der Vertragsbedingungen ein Bild zu machen, welche Nebenkosten geschuldet seien.

Obwohl die Mieterschaft während sechs Jahren Nebenkosten für Klär- und Abwassergebühren bezahlt hatte, zog das Gericht nicht den Schluss, dass dadurch ein stillschweigender Konsens getroffen worden sei – vielmehr sei zwingend eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. Allenfalls sei denkbar, dass im Vertrag vereinbarte Nebenkosten in den allgemeinen Bedingungen konkretisiert würden. Im fraglichen Mietvertrag sei dies jedoch unter dem allgemeinen Titel «Diverses» viel zu unbestimmt definiert.

Bundesgericht, Urteil vom 8. April 2005 (4P.309/2004)

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