Der Schweizerische Beobachter

Bundesrat müsste man sein, am besten ein pensionierter. Neben der Rente von gut 200000 Franken geniessen die aus Amt und Würden geschiedenen Magistraten eine ganze Reihe von Annehmlichkeiten. Sie können ihren Dienstwagen kaufen und ihn noch während vier Monaten auf Staatskosten unterhalten lassen. Auf den innerhalb dieser Frist noch flink aufgezogenen neuen Pneus fährt Ruth Metzler heute von einem Buchtermin zum nächsten. Sofern vorhanden, können die Ex-Landeslenker ihren Computer mit nach Hause nehmen. Ein Jahr lang erhalten sie dafür technische Unterstützung. Gratis. PC-Muffel Christoph Blocher wird davon nicht profitieren wollen. Aber auf Sekretariatsleistungen hat auch er dereinst noch vier Monate nach dem Abschied Anspruch. Die netteste Geste: Alt Bundesräte haben lebenslang ein SBB-Generalabonnement 1. Klasse zugute, ein Geschenk, dessen Wert sich bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung durchaus im sechsstelligen Bereich bewegt.

Sechs Flaschen zum Siebzigsten


Und wie sieht das bei ehemaligen Berufspolitikern auf kantonaler Ebene aus? Wirken Ruth Metzlers neue Pneus abgefahren im Vergleich zu regionalen Privilegien? Der Beobachter erkundigte sich bei allen Kantonen nach den Vergünstigungen ehemaliger Regierungsmitglieder. Um das Fazit vorwegzunehmen: Die Antworten der jeweiligen Staatskanzleien sprechen entweder für die Sparsamkeit der Kantone oder sind ein Zeichen dafür, dass die Wertschätzung nicht über die meist reichlich dotierte Pension hinausgehen soll.

So antworteten die meisten Kantone auf die Frage, ob irgendwelche Vergünstigungen ausgerichtet würden, kurz und bündig mit «nein». Dem fügte der basel-städtische Staatsschreiber Robert Heuss den Stossseufzer an: «Man staunt schon, was es alles auf dieser Welt gibt!»

Aktiv wird nur die Einsamkeit bekämpft, die Regierungsmitglieder nach der Verabschiedung befallen könnte. So lädt der Kanton Schwyz die Ehemaligen einmal pro Jahr zu einem Mittagessen mit der amtierenden Regierung ein und schickt auch sonst gelegentlich Einladungen. In Zürich finden die Klassentreffen zwischen Ehemaligen und Amtierenden gar zweimal im Jahr statt, und der sonst sparsame Aargau gönnt den Ruheständlern zusätzlich zu drei Essen im Jahr eine Einladung zum traditionellen Martinimahl. Zu runden Geburtstagen schickt der Staat den Jubilaren sechs Flaschen Wein aus der eigenen Kellerei.

Gratis-Amtsblatt für das Wohlbefinden


Frühere Genfer Magistratinnen und Magistraten erhalten wöchentlich die Medienmitteilungen der Regierung sowie einen Pressespiegel. Das amtliche Publikationsorgan wird auch den Pensionierten der basel-städtischen Regierung weiterhin zugestellt, was der Staatsschreiber als «das höchste der Gefühle» bezüglich Basler Privilegien bezeichnet.

Generöser sind die Walliser: Sie versüssen ihren Regierungsmitgliedern die Pension mit einem Abschiedsgeschenk im Wert von 3000 Franken. Dennoch würden sie wohl Robert Hensler von der Genfer Staatskanzlei zustimmen, der zu den Vorzügen in seinem Kanton anmerkt: «Es handelt sich nicht um vergleichbare ‹Privilegien›, wie sie ehemalige Volksvertreter in benachbarten Ländern geniessen.»

Dafür sind vielleicht die Pensionen höher. Im Kanton Zürich liegt die Maximalrente, die bei mindestens zwölfjährigem Staatseinsatz bereits ab 60 bezogen werden kann, mit 175000 Franken nicht viel tiefer als die eines Bundesrats. Für den Unterhalt des Computers und für neue Pneus sollte es also auch im Ruhestand noch reichen.