Der Schweizerische Beobachter

Frohe Kunde geht durchs Land: Zahlreiche Gemeinden senken ihre Steuern fürs Jahr 2002 nochmals, nachdem sie schon 2001 den Steuerfuss reduziert hatten. In den letzten fünf Jahren ging die Belastung des Einkommens durch Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern im schweizerischen Durchschnitt leicht zurück.

Das ist eine Folge des Steuerwettbewerbs. Landauf, landab versuchen die Gemeinden, sich gegenseitig die guten Steuerzahler abspenstig zu machen. Nicht nur Unternehmen, sondern zunehmend auch Privatpersonen lassen sich mit Vorliebe dort nieder, wo sie mit einer tiefen Steuerbelastung rechnen können. Deshalb sind es vor allem die steuergünstigen Kantone, die einen überdurchschnittlichen Bevölkerungszuwachs verzeichnen.

Wer seinen Wohnsitz aber nur aufgrund der Steuerlast wählt, macht einen Denkfehler. «Die Leute haben die Einkommenssteuern vor Augen und vergessen die Gebührenlast», sagt Bernard Dafflon, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Freiburg. «Um zu wissen, wie viel der Staat von einem nimmt, muss man die Gebühren mitberücksichtigen.»

Denn im Schatten der Euphorie über die Steuersenkungen spielt sich eine weit weniger erfreuliche Entwicklung ab: Gemeinden und Kantone kompensieren ihre Steuerausfälle immer häufiger mit neuen oder höheren Gebühren.

Seit 1990 haben die Einnahmen aus Gebühren um über 50 Prozent zugenommen – 2650 Franken knöpfen die Gemeinden und Kantone im Schnitt jedem Bürger an so genannten Entgelten ab: Verwaltungs- und Benützungsgebühren, Bussen oder Heim- und Spitaltaxen. Einige Kantone langen bei den Gebühren ziemlich unverschämt zu. 27 Millionen nahm Uri im Jahr 2000 an Benützungsgebühren ein – zehnmal mehr als 1990. Der Kanton Bern hat 1990 78 Millionen mit Gebühren für Amtshandlungen eingenommen, im Jahr 2000 waren es bereits 158 Millionen. Die meisten anderen Kantone machen es genauso. Der Verdacht liegt nahe: Die Kantone polieren ihre Finanzen via Gebühren auf.

Gebühren füllen Steuerlöcher

Dafflon kann diese Vermutung nur bestätigen: «Kantone und Gemeinden nutzen die Gebühren, um das Bild ihrer Finanzen zu schönen.» Besonders seit der Krise im letzten Jahrzehnt, als die Steuereinnahmen rückläufig waren, konzentrierten sich die Finanzspezialisten in Kantonen und Gemeinden immer mehr auf die Gebühren als willkommene Einnahmequelle. Dabei kam ihnen entgegen, dass einige Gesetze ohnehin die Einführung neuer Entgelte vorsahen, etwa das Umweltschutzgesetz mit seinen verbrauchsabhängigen Abfall- und Abwassergebühren. «Kantone und Gemeinden nutzten dies rigoros, um Steuern zu senken», sagt Dafflon.

Nicht überall geht allerdings die Verlagerung der Einnahmen von den Steuern zu den Gebühren reibungslos über die Bühne. Thayngen beispielsweise hat den niedrigsten Steuerfuss im Kanton Schaffhausen. Gute Steuerzahler wie die Unilever sind dort ansässig. Das Budget 2002 im letzten Herbst liess eine weitere Steuersenkung um fünf Prozent zu. Der Gemeinderat koppelte daran jedoch die Einführung einer Sackgebühr: 20 Franken Grundgebühr plus Fr. 1.50 für einen 35-Liter-Sack sollte sie neu kosten.

Doch die Behörden hatten ihre Rechnung ohne die Stimmbürger gemacht: Die nahmen die Steuersenkung dankend an, lehnten aber die Sackgebühr ab. «Nun können wir von vorn beginnen», sagt Gemeindepräsident Bernhard Müller enttäuscht. «Das Gesetz war uns vom Regierungsrat diktiert worden. Wir bemühten uns um eine sozialverträgliche Lösung.» Peter Marti vom Thaynger Einwohnerrat sieht das anders: «Gebühren sind immer ungerecht. Sie belasten die unteren Einkommensschichten mehr als die oberen. Deshalb haben wir dagegen gekämpft.»

Auch die Vereine von Köniz BE gingen auf die Barrikaden. Die Gemeinde wollte 1999 die Gebühren für die Benützung von Turnhallen (Bild) und Mehrzweckhallen erhöhen und damit das Defizit um 100000 Franken verringern. Die Könizer Vereine liessen sich das nicht gefallen. Mit Hilfe des Anwalts Bruno Huber konnten sie wenigstens einen Teil der Erhöhungen verhindern. Teurer wird es trotzdem. «Ich zahle nun für den Fussballklub meines Sohnes 120 anstatt 50 Franken. Mich trifft das nicht so hart wie einen Büezer mit zwei oder drei Kindern», sagt Huber.

Wie sich der gesamtschweizerische Trend weg von den Steuern hin zu den Gebühren auf einzelne Gesellschaftsschichten auswirkt, hat noch niemand untersucht. Die Tendenz ist aber klar: Während die Steuern einkommensabhängig sind, zahlen bei den Gebühren alle gleich viel – egal, ob sie reich oder arm sind.

Kreative Gebührenideen

Dass die Gebühren auf allen Ebenen steigen, zeigt auch die Beobachter-Umfrage in den zehn grössten Städten. Gegenüber 1998, als der Beobachter den gleichen Vergleich durchführte, sind die Gebühren zum Teil massiv gestiegen. Bei den Passverlängerungen zum Beispiel schwingt Chur obenaus – in vier Jahren ist die Gebühr um 25 auf 70 Franken gestiegen. «Natürlich ist die Leistung für eine Passverlängerung die gleiche wie vor vier Jahren», sagt Armin Thöny, Chef der Einwohnerkontrolle. «Aber auch wir müssen tendenziell kostendeckend arbeiten.» In Zürich kostet die gleiche Leistung nur 20 Franken. Einheitlich wird es erst ab 2003 – dann sollen alle Schweizerinnen und Schweizer gleich viel für den Pass zahlen: 120 Franken.

Die Aufschläge sind happig: Beim Abwasser berappen die Badener beispielsweise 112 Franken mehr als 1998. Zug dagegen verlangt nach wie vor keine Abwassergebühren. Und wieso kostet eine gleiche oder ähnliche Leistung an verschiedenen Orten unterschiedlich viel? Diese Frage bringt Finanzverwalter und Statistiker diverser Ämter gleichermassen ins Schwitzen. Niemand will dem anderen auf die Füsse treten, meistens lautet die Antwort: «Das wissen wir nicht.» Oder: «Wahrscheinlich sind die Berechnungsgrundlagen verschieden.»

Bei den zuständigen Stellen heisst es schon einmal: «Irgendwo müssen wir das Geld ja hernehmen.» Doch damit will niemand zitiert werden. Beim Geldhereinholen via Gebühren aber zeigen sich die verschiedenen Ämter zuweilen kreativ.

In Hägendorf SO musste beispielsweise der Friedhof herhalten. Bis zum 1. Januar 2000 erhielten die Hägendorfer bei einer Erdbestattung einen Zuschuss von 350 Franken – neu wollte der Gemeinderat 1800 Franken dafür kassieren. De facto sind das Mehreinnahmen von 2150 Franken pro Begräbnis. «Das Thema hat hohe Wellen geschlagen», sagt Hugo von Arx, Hägendorfer Gemeindepräsident, «aber da der Gemeinderat vorgängig auf eine Steuererhöhung verzichtet hatte, musste er diese Gebühren erhöhen.» Nach der Beschwerde eines aufgebrachten Bürgers wurden die Beträge dann immerhin etwas reduziert.

Andere Gemeinden nutzen den Verkehr als Einnahmequelle. Wer vor sechs Uhr morgens in die Badener Altstadt fahren will, muss seit 2001 pro Jahr 240 Franken zahlen. Das Ziel: Der Verkehr soll reduziert werden. Der schöne Nebeneffekt: Die Stadt hat so in einem Jahr 30000 Franken eingenommen.

Für jede Handreiche eines Verwaltungsangestellten zahlt der Bürger inzwischen separat. Marianne Niederhauser aus Hausen am Albis ZH liess sich von ihrem Mann die Autonummer überschreiben – der Garagist montierte das Schild vom einen auf das andere Fahrzeug. Das Amt verlangte 60 Franken «Schildabtretungsgebühr». Ruedi Moser vom Strassenverkehrsamt erklärt: «Normalerweise bringen uns die Leute das Nummernschild und lassen es bei uns für einige Monate liegen. Bei diesem Beispiel mussten wir den Vorgang stark abkürzen, so dass der Erfassungsaufwand gestiegen ist.» Alles klar?

Geld im Minutentakt

Einige städtische Einwohnerkontrollen lassen sich neuerdings die lästigen Umtriebe mit Adressauskünften mit einem einfachen Mittel vergolden: Sie schalten eine 0900er-Nummer auf. In Bern kostet die Minute Fr. 2.50, in Zug und Basel Fr. 4.23. Peter Allemann, Chef des Berner Schriftenwesens: «Wenn Basel Fr. 4.23 verlangt, dann müssen wir uns überlegen, ob unser Betrag noch zeitgemäss ist. Vermutlich werden wir ihn erhöhen.»

Die Vollkostenrechnung, mit der die meisten Finanzverwalter Gebührenaufschläge erklären, müsste eigentlich Kostenpunkte wie Personal, EDV oder Material enthalten. «Zeitgemäss» klingt da nicht gerade wie ein knallhartes Kriterium für eine Gebührenerhöhung.

Die Berner wollen ihr Budget aber auch sonst aufpolieren: Bauinspektorat, Feuerwehr, Marktpolizei, Sportanlagen, Verkehrserziehung, Parkplätze, Fremdenpolizei – das sind nur einige der Bereiche, die über Gebühren der Stadt zwei Millionen mehr pro Jahr einbringen sollen. Demnächst wird der Gemeinderat darüber entscheiden. Das Zückerchen dazu: Mit mehr Verkehrskontrollen wollen die Berner Budgetmacher weitere 1,7 Millionen Franken einnehmen. Die Stadt Bern hat auch Nachholbedarf: Die Bevölkerung hat schliesslich im Jahr 2000 eine Steuererhöhung abgelehnt.

Basel-Stadt ist Gebührenkönig

Das Berner Beispiel zeigt: Letztlich kommt es auf die Gesamtbelastung des Einzelnen durch Steuern und Gebühren an. Noch existieren jedoch dazu keine verlässlichen Zahlen. Einen Eindruck über die Grössenordnung bietet einzig die Einnahmenstatistik der Kantone und Gemeinden.

Die grössten Gebühreneintreiber pro Kopf ihrer Bevölkerung sind Basel-Stadt, Graubünden und Schaffhausen; das schlechte Abschneiden Basels mit 2700 Franken pro Kopf dürfte unter anderem mit den hohen Umweltabgaben der Basler Industrie zusammenhängen.

Bereits 1998 hatte FDP-Nationalrätin Dorle Vallender in einem Postulat verlangt, dass der Bundesrat einen Bericht darüber erstellt, wie Bürger und Unternehmen insgesamt mit Gebühren belastet werden. «Um Überbelastungen zu verhindern, muss die Gesamtbelastung bekannt sein», schrieb sie in der Begründung. Es sei nämlich zu vermuten, dass die finanzielle Last mit der Einführung neuer Gebühren wie für die Kehrichtentsorgung oder beim Abwasser insgesamt gestiegen sei.

Drei Jahre nachdem der Bundesrat diese Forderung entgegengenommen hat, existiert noch immer kein derartiger Bericht. Bei der zuständigen Stelle im Finanzdepartement macht man dafür hauptsächlich Engpässe im Personalbereich verantwortlich. Nachdem der Bericht mehrmals versprochen worden war, soll er nun bis Ende Juni endlich vorliegen. Die Ergebnisse dürften im Parlament bestimmt noch zu reden geben.

Die Schweizerinnen und Schweizer – ein durch Gebühren geschröpftes Volk? Das Mitleid des Uniprofessors Dafflon hält sich in Grenzen: «Die Bürgerinnen und Bürger wollen das ja so.» Die Entwicklung zeige, dass die Mehrheit nicht bereit sei, mehr Steuern zu bezahlen, weil da keine direkte Gegenleistung sichtbar ist. «Die Gebühren scheinen sie hingegen weniger zu stören, weil sie dort für ihr Geld eine konkrete Dienstleistung erhalten», sagt Dafflon. «Solange das so ist, können Kantone und Gemeinden weiterhin dasselbe Spiel spielen: runter mit den Steuern und rauf mit den Gebühren.»