Der Schweizerische Beobachter

«Mittelständische Familien endlich entlasten!», fordert die CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, die schon seit Wochen für das Steuerpaket trommelt. Das klingt gut. Fast jeder fühlt sich angesprochen, denn Herr und Frau Schweizer haben nun mal die Tendenz, sich in der Mitte einzuordnen.

Wer gehört zum Mittelstand? Für Meier-Schatz sind das Familien mit einem Einkommen zwischen 80000 und 150000 Franken. Was sie aber nicht betont: Bei Annahme der Vorlage würden die Steuern für reiche Familien in Franken und Rappen deutlich sinken. Wegen der starken Progression bei der Bundessteuer profitierten diese viel stärker von Vergünstigungen als ärmere Familien. Die zahlen heute schon wenig oder gar keine Bundessteuer. Selbst bürgerliche Politiker weisen darauf hin. «90 Prozent der Leute im Kanton Freiburg haben ein steuerbares Einkommen von unter 100000 Franken», kritisiert CVP-Ständerat und Finanzdirektor des Kantons Freiburg, Urs Schwaller. «Diese Mehrheit würde von der Steuerentlastung, wenn überhaupt, nur wenig profitieren.»

Studie liest sich wie Gegenvorschlag


Eine eben publizierte Nationalfondsstudie zeigt, dass aber gerade die Familien mit Einkommen unter 100000 Franken Steuererleichterungen nötig hätten. Sie kommt zum Schluss, dass der Ausgleich von reicheren zu ärmeren Haushalten in der Schweiz äusserst schwach ist. Unter anderem deshalb seien Kinder zum Luxus geworden: «Arme und einkommensschwache Familien erhalten einen viel zu geringen Transfer, als dass von einer Grundsicherung, geschweige denn von einem Chancenausgleich für die Kinder gesprochen werden könnte.»

Letztes Jahr haben 300000 Menschen in Schweizer Gemeinden Sozialhilfe bezogen. Die Nationalfondsstudie macht deutlich: Armut ist nicht einfach Schicksal, sondern auch politisch bestimmt. «Um Familien mit tiefen und mittleren Einkommen – also Familien mit weniger als 8500 Franken Monatseinkommen – entlasten zu können, brauchen wir höhere Kinderzulagen, Ergänzungsleistungen und einen massiven Ausbau der Krippen- und Hortplätze», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr.

Die Ökonomen der Nationalfondsstudie stützen Fehrs Befund. Sie schlagen ein Modell vor, das das Geld gerechter verteilen würde als das Steuerpaket – bei gleichen Kosten für den Staat.

• Einheitliches Kindergeld: Die Autoren schlagen eine Basissicherung für alle Kinder vor mit einer einheitlichen minimalen Kinderzulage von 200 Franken monatlich. So sollen auch kantonale Unterschiede verringert werden. Zudem würden Kinderabzüge nicht mehr vom steuerbaren Einkommen abgezogen wie heute, sondern vom Steuerbetrag. Kinderabzüge würden so zu Steuergutschriften.


• Mehr Ergänzungsleistungen: So würden gezielt Familien mit wenig Einkommen und Alleinerziehende gefördert. Ergänzungsleistungen sind das Instrument mit der grössten armutsmindernden Wirkung. Sie machen heute aber nur sieben Promille der familienpolitischen Umverteilung aus. Hingegen sind Steuervergünstigungen für Familien – wie sie das Steuersenkungspaket vorsieht – in der Schweiz bereits heute sehr bedeutend, führen aber zu einer Umverteilung von «unten nach oben».


• Kinderbetreuung verbessern: Das Angebot an Horten und Krippen soll um die Hälfte angehoben werden. Immer noch ist die «Krippe Grosi» hierzulande die häufigste Betreuungsmöglichkeit ausserhalb der Familie. Mehr Krippen und Horte würden es vor allem Frauen erleichtern, Familie und Beruf zu vereinbaren. Viele Kantone haben die Beiträge an die Kinderbetreuung im Zuge von Sparprogrammen bereits gestrichen.

Dieses Modell würde gemäss den Ökonomen die Armutsquote der Familien in der Schweiz von 6,7 auf weniger als zwei Prozent herunterdrücken. Jacqueline Fehr befürchtet: «Für diese Massnahmen bleibt aber kaum mehr Geld, wenn das Steuerpaket durchkommt.»

Kantone gehen auf die Barrikaden


Nicht nur die Linke protestiert. Auch bürgerliche Kantonsregierungen lehnen das Steuerpaket ab. Grund: die geradezu obszönen Steuervergünstigungen, die die Hausbesitzer inskünftig erhalten sollen. «Das Parlament war offenbar im Rausch und konnte nicht genug Steuergeschenke verteilen», zürnt der FDP-Ständeratspräsident Fritz Schiesser. «Die Familienbesteuerung hätte ich noch geschluckt, nicht aber die masslose Vorlage über die Wohneigentumsbesteuerung.»

So soll eine Minderheit der Schweizer Bevölkerung gleich doppelt privilegiert werden: mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und weiterhin mit der Möglichkeit, die Unterhaltskosten von der Steuer abzuziehen. Besonders pikant: Nur Grossrenovationen ab 4000 Franken Kosten könnten geltend gemacht werden. Auch hier gilt das Prinzip des Gesamtpakets: Wer viel hat, dem wird gegeben.

Die Zeche müssten die Kantone und Gemeinden bezahlen. Ständeratspräsident Schiesser warnt, sein Kanton müsste Steuerausfälle von zehn Prozent verkraften. Dabei pfeifen die Kantone schon jetzt aus dem letzten Loch, sparen bereits an Schulen, Spitälern, im öffentlichen Verkehr und im Sozialwesen. «Das Steuerpaket liegt völlig quer in der Landschaft», schüttelt CVP-Ständerat Urs Schwaller den Kopf. «Der Bund kann nicht drastisch sparen und gleichzeitig die Steuern senken.»

Bundesrat hält sich auffällig bedeckt


Aus weiteren Gründen darf sich das Parlament nicht wundern, wenn der Souverän das Steuerpaket ablehnt. Spätestens seit der Feuerwehrübung des Parlaments um den Ausgleich der kalten Progression weiss niemand mehr, wer genau wie viel und ab wann vom Steuerpaket profitieren würde. Die exakten Abzüge und Tarife im Abstimmungsbüchlein stimmen nur «eventuell», kritisiert die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Wieso? Weil das Parlament zwei Monate vor der Abstimmung an der Vorlage herumgeflickt hat. Diese Zusatzvorlage zur kalten Progression könnte aber noch abgelehnt werden. Selbst Bundesrat Hans-Rudolf Merz musste einräumen: «Es ist in der Tat nicht optimal, dass wir nicht die letzte Lösung in das Abstimmungsbüchlein schreiben können.»

Trotzdem lässt man das Volk über ein Steuerpaket abstimmen, dessen letzte Fassung nicht ordnungsgemäss publiziert werden kann und von dem vor allem niemand weiss, wie es finanziert werden soll. Der Bundesrat will jedenfalls nicht genau sagen, wo er in den nächsten Jahren sparen will. Und sparen müsste er noch viel mehr, wenn das Steuerpaket angenommen wird. Aber wo? Beim öffentlichen Verkehr? Bei den Arbeitslosen? Beim Umweltschutz? Dass er dazu schweigt, macht misstrauisch und ist unredlich.

Buchtipp


Tobias Bauer u.a.: «Familien, Geld und Politik»; Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien, Verlag Rüegger, Zürich/Chur 2004, 46 Franken. Zusammenfassung im Internet: www.buerobass.ch