Diese Idee klaut mir keiner!

Kein Chef mehr, der einem ständig im Nacken sitzt. Nie mehr der Stempeluhr ausgeliefert. Endlich wissen, wofür man täglich neun Stunden oder mehr durchackert. Kein Zweifel: Ein eigenes Geschäft bietet verlockende Perspektiven. In der Schweiz wagten 2015 mehr als 41'000 Jungunternehmer den Schritt in die Selbständigkeit Selbständigkeit Kleiner Kredit, grosse Wirkung , – Tendenz steigend.

Doch nicht alle können sich in der freien Wildbahn der Marktwirtschaft behaupten und bereits fünf Jahre nach der Neugründung verschwindet die Hälfte von der Bildoberfläche. Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig – oft liegt es aber daran, dass hoffnungsvolle Unternehmer ihre Rechte nicht genügend vor der Konkurrenz gesichert haben. Denn die schläft nicht – vor allem wenn es darum geht, gewinnbringende Ideen abzukupfern.

Grundsätzlich darf frei nachgeahmt werden, ohne dass das rechtliche Folgen nach sich ziehen würde. Dieser Grundsatz der Nachahmungsfreiheit gilt zwar nicht uneingeschränkt, doch die Grenzziehung zwischen kreativer Weiterentwicklung von etwas Bestehendem und unerlaubter Kopie ist juristisch oft nicht leicht festzumachen. Deshalb sollte jedes Unternehmen sein geistiges Eigentum bestmöglich vor Nachahmern schützen.

Für Waren und Dienstleistungen liefern das Patent-, das Design- und das Markenrecht (siehe «Recht an der Marke») die entsprechenden Instrumente. Künstlerische Werke sind durch das Urheberrecht geschützt. Das klingt zwar ganz einfach – doch der Teufel steckt auch beim Schutz vor Ideenklau im Detail:

Als Werke gelten geistige Schöpfungen der Literatur und der Kunst. Sie müssen aus einer menschlichen Tätigkeit oder einem Gedanken geflossen und genügend individuell sein. Das bedeutet, dass das Werk unverkennbare, charakteristische Züge aufweisen muss. Individualität liegt aber nicht bereits vor, wenn es die fragliche Schöpfung noch nie gegeben hat. Vielmehr müssen sämtliche Merkmale etwas Einmaliges und Besonderes darstellen.

Geschäftsideen, etwa ein Businessplan Businessplan So bringen Sie Ihre Geschäftsidee auf den Punkt oder Konzepte, erfüllen diese Voraussetzungen nicht, da es sich hier nur um reine Ideen handelt. Solche Ideen sind jedoch frei, und erst die Umsetzung der Idee in eine konkrete Form geniesst urheberrechtlichen Schutz. Zahlreiche Werbeagenturen kennen deshalb das Problem, dass sie einem möglichen Kunden eine Werbeidee präsentieren, dieser den Auftrag aber nicht an die Agentur vergibt, sondern die Idee selber aufgreift, weiterentwickelt und «hausintern» umsetzt. Gegen solche Praktiken kann die Agentur in der Regel nichts unternehmen.

Wer seine Firma schützen lässt, ist zum ausschliesslichen Gebrauch des Firmennamens berechtigt. Das heisst: Andere Unternehmen dürfen nicht mit demselben Namen auf dem Markt auftreten.

Wer seine Firma nicht als Marke eintragen lässt, riskiert also, dass jemand durch einen entsprechenden Markeneintrag verhindert, dass man seine Waren oder Dienstleistungen weiterhin unter seinem Firmennamen anbieten darf. So erging es dem Zürcher Taschendesigner Francesco Rossi, der sein Label «Rossi» wegen Verwechselbarkeit nicht mehr weiterführen durfte, da der italienische Schuhdesigner Sergio Rossi – eine Tochterfirma von Gucci – die Marke vor ihm hatte eintragen lassen. Das Bundesgericht schützte den Schuhproduzenten, obwohl dieser erst Jahre nach Francesco Rossi auf den Markt kam.

Unter anderem können die folgenden grafisch darstellbaren Zeichen als Marken eingetragen werden: Wörter (Gucci), Bilder (das Krokodil von Lacoste), Wort-Bild-Kombinationen (Nike), Buchstaben- und Zahlenkombinationen (ABB, 911) oder dreidimensionale Formen (Mercedes-Stern).

Nicht als Marke eintragen lassen sich:

• Zeichen des Gemeinguts, also beschreibende Zeichen, die direkte Angaben über die Qualität oder den Gebrauchszweck der Ware machen. Solche Zeichen gehören der Allgemeinheit und eignen sich oft auch nicht für eine genügende Unterscheidungskraft der Marke im Wettbewerb. Beispiele für Zeichen des Gemeinguts: «Vakuum» für eine Verpackung, «Megaweiss» für eine Zahnpasta. Dagegen ist es möglich, das Wort «Apfel» für einen Computer, nicht aber für eine Apfelsorte als Marke eintragen zu lassen.
   
• Unzulässig sind irreführende Zeichen, die beim Konsumenten objektiv eine falsche Vorstellung über das Produkt oder die Dienstleistung wecken. Etwa: «Clip» für Waren ohne Klemmvorrichtung.
   
• Nicht eintragbar sind ferner sittenwidrige Zeichen.
   

Die Entdeckung der Elektrizität im späten 18. Jahrhundert konnte nicht patentiert werden, die Benutzung von Elektrizität als Triebkraft dagegen schon. Worin liegt der Unterschied? Entdeckungen zeigen lediglich etwas bisher Verborgenes und Vorbestehendes auf. Nicht so die Erfindung, die neu ist – sie ergibt sich weder in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik, noch wurde sie der Öffentlichkeit in irgendeiner Art zugänglich gemacht. Zudem müssen diese technischen Neuheiten gewerblich angewandt und beliebig oft wiederholt werden können; andernfalls ist der Patentschutz verwehrt.

Nicht patentierbar sind Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstossen. Wenn also zum Beispiel ein Gerät zur Tierquälerei erfunden würde, könnte es keinen Patentschutz geniessen.

Ein gutes Design entscheidet oft darüber, für welches Produkt sich die Kundschaft entscheidet. Designs können ebenfalls geschützt werden, sei es als zwei- oder als dreidimensionales Design wie ein Stoffmuster oder ein Brillengestell. Vorausgesetzt ist dabei, dass das Design neu ist und sich in wesentlichen Punkten signifikant von anderen Designs unterscheidet. Ausserdem darf es weder anstössig noch rechtswidrig sein.

Bekannte Designs sind zum Beispiel die Le-Corbusier-Liege oder die Form der Toblerone. Daneben stellt die Le-Corbusier-Liege auch ein Werk dar und ist urheberrechtlich geschützt. Es besteht also je nachdem die Möglichkeit, seine Produkte mehrfach zu schützen.