Kostenexplosion: Das tut die Politik

Sparen klingt eigentlich einfach: Statt zweimal pro Jahr in die Ferien zu fahren, fährt man halt nur einmal. Derzeit steigen die Preise aber dort, wo man fast nicht sparen kann – bei Käse und Brot zum Beispiel. Oder beim Wohnen.

Kurz vor den Wahlen hat auch die Politik erkannt, dass das zunehmend auch für den Mittelstand zum Problem wird. Mit verschiedenen Vorstössen will sie die Schweizer Haushaltsbudgets entlasten.

Wohnen: Mietzinse sollen nicht mehr steigen

2008 wurde der hypothekarische Referenzzinssatz eingeführt. Am 1. Juni 2023 ist er zum ersten Mal gestiegen, und zwar um einen Viertelprozentpunkt auf 1,5 Prozent. Vermieterinnen konnten die Mieten um 3 Prozent erhöhen.

Ob sich dieses Szenario Ende Jahr wiederholt? Gut möglich. Verhindern will das eine SP-Motion. Laut dieser sollen die Mieten auch bei steigendem Referenzzinssatz nur noch beschränkt erhöht werden. Und zwar so lange, bis die durchschnittliche Inflation über die letzten zwölf Monate nicht mehr über 1,5 oder 2 Prozent liegt.

Der Bundesrat allerdings will die Mieten nicht vom Referenzzinssatz entkoppeln – auch nicht vorübergehend. Er schreibt in seiner Antwort auf die Motion: «Nachdem der Referenzzinssatz in den vergangenen 15 Jahren stets gesunken ist, scheint es dem Bundesrat nicht angezeigt, aufgrund einer Erhöhung das System anzupassen.» Richtig ist: In den letzten Jahren hätten die Mieten eigentlich sinken müssen. Doch nicht alle Vermieterinnen haben das weitergegeben.

Eine ebenfalls hängige SP-Motion verlangt, dass die Mietpreise punktuell kontrolliert werden können. Zusätzlich wird gefordert, dass die Vermieterinnen die Mieten nur erhöhen dürfen, wenn sie beweisen, dass sie damit keine überhöhten Renditen erzielen.

Auch diese beiden Vorstösse lehnt der Bundesrat ab. Die Kantone könnten schon heute Mietzinskontrollen durchführen – etwa wenn sie Umbauten bewilligen. Und: Renditeberechnungen würden gerade für «kleinere» Vermieterinnen einen grossen Aufwand darstellen. Wenn die Vermieterinnen unsicher wären, ob sie die Kosten letztlich auf die Mieter abwälzen könnten, würden sie im schlechtesten Fall gar nicht mehr renovieren oder energetisch sanieren. 

Prognose: In der laufenden Session sind die Mietzinserhöhungen kein Thema. Es dürfte hier kaum gelingen, im Parlament politische Mehrheiten zu finden. 

Strom: Geld für diejenigen an der Armutsgrenze

Wenn eine Familie nicht mehr weiss, wie sie ihre Nebenkostenrechnung bezahlen soll, wirds ernst. Im schlimmsten Fall droht die Kündigung. Die hohen Stromkosten belasten das Budget von Working Poor respektive armutsbetroffenen Haushalten ganz besonders. Für sie soll es einen finanziellen Zustupf geben. Zumindest wenn es nach der Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber geht, die Ende 2022 eine entsprechende Motion eingereicht hat. Mit einer Energiezulage könne man die aktuelle finanzielle Not lindern. Auch könne man verhindern, dass Betroffene in die Sozialhilfe abrutschen.

Der Bundesrat sieht das anders. Er erwartet, dass die Teuerung zurückgeht. Zudem sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt derzeit sehr gut, und einkommensschwache Haushalte seien in der Schweiz gut sozial abgesichert.  

Prognose: Armutsbetroffene Menschen haben keine starke Lobby im Parlament. Auch hier gilt: Mehrheiten zu finden, wird schwierig bis unmöglich.

Krankenkasse: Mehr Prämienverbilligung

Die Prämienentlastungsinitiative der SP will, dass die Bevölkerung höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Dafür sollen Bund und Kantone mehr Geld für die Prämienverbilligung einsetzen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest. 

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Der Bund würde mehr belastet, obschon die Gesundheitskosten stark von den Kantonen beeinflusst würden. Zudem würde die Initiative keine Anreize schaffen, die Gesundheitskosten einzudämmen. Der Bundesrat sieht primär die Kantone in der Pflicht – insbesondere diejenigen, die in den letzten Jahren kaum Prämienverbilligungen gewährt hätten. Er will darum, dass alle Kantone nach einem bestimmten Schlüssel Prämienverbilligungen leisten müssen.

Dieser ist abhängig von den im Kanton anfallenden Gesundheitskosten – und davon, wie stark die Prämien nach der Verbilligung die Versicherten mit den tiefsten Einkommen belasten. Im Minimum müssten die Kantone 5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden.

Der Ständerat kann sich weder mit der einen noch der anderen Idee anfreunden. Ihm geht auch der bundesrätliche Gegenvorschlag zu weit. Die kleine Kammer hat einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Sie will die Schwelle des Mindestbeitrags für die Kantone auf 3,5 Prozent reduzieren. 

Prognose: Galoppierende Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte zur echten Belastung geworden. In einer Volksabstimmung haben sowohl Initiative wie auch irgendwelche Gegenvorschläge reelle Chancen.  

Kinderbetreuung: Beitrag an die Kitakosten

In kaum einem anderen Land der Welt sind die Kitakosten so hoch wie in der Schweiz. Sie machen bei uns durchschnittlich 35 Prozent eines Einkommens aus. Das soll sich ändern. Im März 2023 hat der Nationalrat entschieden, dass der Bund für jedes Kind ab der Geburt bis zum Ende der Primarschule 20 Prozent der Kosten für die Krippe oder die Tagesschule übernehmen soll. Die Gelder würden monatlich an die Eltern ausgezahlt – und zwar zusätzlich zu den kantonalen Subventionen. Dafür wären 710 Millionen Franken pro Jahr nötig. 

Momentan liegt das Geschäft bei der zuständigen Kommission des Ständerats. Und plötzlich haperts. Die Kommission schlägt nämlich etwas anderes vor: Eltern sollen nicht direkt mit monatlichen Beiträgen unterstützt werden. Vielmehr sollen die Arbeitgeber höhere Familienzulagen ausrichten. Das passt nicht allen: Die Gegner dieser Lösung befürchten, dass die Arbeitgeber die Löhne senken, wenn sie mehr Familienzulagen zahlen müssen. 

Prognose: Eine Entlastung wird kommen. Wann und in welcher Form, das ist aber noch ungewiss.