Bundesgericht

Das Bundesgericht kritisiert sich in einem neuen Urteil selbst. Von einer «relativ kurzen Vergewaltigung» zu sprechen, sei unangemessen. Vor einem Jahr hat das noch anders getönt.

Unzählige IV-Urteile basieren auf möglicherweise fehlerhaften Gutachten der inzwischen konkursiten Firma Pmeda. Obwohl die Mängel von einer Bundeskommission bestätigt wurden, werden Gerichtsverfahren oft nicht neu aufgerollt. Anwältin Bettina Umhang kritisiert das scharf.

Ein Ehepaar vermietet die Wohnung günstig an seine Tochter. Zu günstig, findet das Steueramt. Dank dem Beobachter muss das Paar nicht nachzahlen.

Das oberste Schweizer Gericht passt seine Rechtsprechung an: Belastende Aussagen sind neu nur verwertbar, wenn die Beschuldigten bei jener Befragung anwesend sind.

Das höchste Gericht hat das letzte Wort. Auch bei der Frage, ob Bremsen im Strassenverkehr erlaubt ist, wenn jemand von hinten zu nah auffährt.

Extremistische Symbole sollen untersagt werden. Doch das ist gar nicht so einfach.

IV-Gutachten der Firma Pmeda waren oft fehlerhaft. Das Bundesgericht hat ein klärendes Urteil gesprochen. Was jetzt gilt.

Recht auf Sozialhilfe auch mit Altersguthaben: Nun müssen viele Gemeinden ihre Praxis ändern.

Das Bundesgericht spricht Aktivisten frei und setzt ein Zeichen für gewaltfreie Versammlungen. Wie die Klimabewegung auf das Urteil reagiert.

Raffinerien müssen nicht offenlegen, woher das importierte Gold stammt. Das entschied am Mittwoch das Bundesgericht. Antikorruptionsexperte Mark Pieth sagt, was das bedeutet.

Die Verstorbene hat ihren Willen im Testament festgehalten – aber ohne Unterschrift. Das bringt eine Erbin um Millionen. Auch ein Gang vor Gericht hilft nicht.

Überall in Europa gehen Menschen auf die Strasse, um gegen den Krieg im Nahen Osten zu demonstrieren. In Zürich, Bern und Basel sind Kundgebungen verboten. Das ist umstritten.

Sechs Jahre lang hat ein Fall von Stealthing die Justiz beschäftigt. Ein Mann, der sein Kondom beim Sex heimlich entfernte, wurde nun wegen sexueller Belästigung verurteilt.

Wenn eine Person eine kleine Menge Cannabis lediglich bei sich trägt, darf die Polizei den Stoff nicht einziehen, urteilt das Bundesgericht.

Ein Tessiner verweigerte eine IV-Abklärung. Ein Recht auf Nothilfe habe er trotzdem, urteilt das Bundesgericht.

Eine Frau wird entlassen, weil sie sich gegen ihren Chef wehrt. Eine Kompensation erhält sie nicht, denn ihr Anwalt hat einen Fehler begangen.

Das Bundesgericht hat entschieden: Auch Zwangsadoptierte haben ein Anrecht auf Wiedergutmachung. Der Bund muss seine bisherige Praxis ändern.

Mehrere Kantone haben überstürzt neue Fahndungstools eingeführt. Und wurden von Gerichten zurückgepfiffen. Nun prescht auch der Bund vor.