«Die Vermieter ziehen die Schraube an»

Herr Sommaruga, wie interpretieren Sie als Präsident des Mieterverbands den Anstieg der Schlichtungsverfahren?
Eine wichtige Ursache ist sicher, dass die Vermieter die Schraube anziehen. Sie versuchen, Mieterinnen und Mieter rauszuwerfen Fristen, Formularpflicht & Co. Ist die Kündigung der Mietwohnung gültig? , die in eher günstigen Wohnungen leben. So können sie bei der Neuvermietung die Miete und ihre Renditen noch stärker erhöhen. Das ist stossend. Bereits jetzt sind viele Mieten missbräuchlich hoch.

Ab wann ist eine Miete missbräuchlich?
Gemäss Bundesgericht dürfen Eigentümer mit der Vermietung von Wohnungen Renditen erzielen, die maximal 2 Prozent höher liegen als der Referenzzinssatz. Wenn die Rendite höher ist, gilt sie als missbräuchlich. Mit dem aktuellen Referenzzinssatz von 1,25 Prozent wären also Renditen von maximal 3,25 Prozent erlaubt. Diverse Untersuchungen zeigen aber, dass die tatsächlich erzielten Renditen viel höher sind.

Was kann ich als Mieter dagegen unternehmen, ohne zu riskieren, gleich eine neue Wohnung suchen zu müssen?
Ich möchte alle Mieterinnen und Mieter ermuntern, von ihrem gesetzlichen Recht Mehr Rechte für Vermieter geplant Bürgerliche greifen die Mieter an Gebrauch zu machen und im Zweifelsfall die Anfangsmiete anzufechten. Das wird noch viel zu wenig gemacht. Wir Schweizer machen das zwar nicht gern, weil wir glauben, es verstosse gegen den juristischen Grundsatz des pacta sunt servanda, dass also Verträge einzuhalten seien.
 

Gilt dieser Grundsatz im Mietrecht denn nicht?
Dieses Recht Mietzins Anfechten kann sich auszahlen wurde ausdrücklich dazu geschaffen, missbräuchliche Mieten zu bekämpfen. In Bundesgerichtsurteilen sieht man immer wieder, dass Mieter mit der Anfechtung bis mehrere Hundert Franken pro Monat gespart haben. Das summiert sich über die Jahre. Hinzu kommt: Wer die Anfangsmiete gerichtlich überprüfen lässt, tut auch etwas für die Allgemeinheit, weil er dazu beiträgt, den Anstieg der Mieten zu bremsen.

Viele haben Angst, sich mit dem Vermieter anzulegen, weil sie negative Konsequenzen fürchten. 
Diese Angst ist unbegründet. Wer gegen seinen Vermieter ein Verfahren führt, geniesst einen Kündigungsschutz. Unsere Erfahrungen beim Mieterverband zeigen, dass Rachekündigungen Wohnungskündigung Wie kündigt man korrekt? extrem selten sind. Kurz gesagt: Wer seine Miete anficht, hat viel zu gewinnen, aber sehr wenig zu verlieren. 
 

Sind renditeorientierte Vermieter die einzige Ursache für die steigende Anzahl Schlichtungsverfahren?
Nein, es gibt einen weiteren Effekt. Vor allem die institutionellen Anleger wie etwa Pensionskassen schlossen vor der Jahrtausendwende häufig Mietverträge ab, deren Mieten nicht an den Referenzzinssatz, sondern nur an die Inflation gebunden waren. Sie wollten damit Zinsrisiken vermeiden. Nach Jahren mit tiefer Inflation zieht diese nun stark an. Das führt zu Mieterhöhungen bei Verträgen dieses Typs und damit zu mehr Schlichtungsanträgen. Auch Sanierungen sind ein beliebtes Mittel, um danach Miete und Rendite zu erhöhen.
 

Wie will der Mieterverband dafür sorgen, dass die Mieten für die Mehrheit der Bevölkerung zahlbar bleiben?
Wir prüfen die Lancierung einer Initiative. Sie verlangt, dass alle Mieten automatisch vom Staat geprüft werden. So kämen Mieterinnen und Mieter leichter zu ihrem Recht.