Es ist eine hochkarätige Delegation von Bundesbeamten, welche Ursula Biondi und Rita Schreier Anfang Juli in Bern empfängt: eine Prof. Dr. iur. und Vizedirektorin des Bundesamts für Justiz, ein Privatdozent Dr. iur. und Chef Fachbereich Zivilrecht sowie ein Dr. iur. und Verantwortlicher für Vormundschaftsrecht. Es wirkt wie die Begegnung des personalisierten Rechts mit seinen Unterworfenen.

Die beiden Frauen wollen vom Bund eine moralische Wiedergutmachung, weil sie in den sechziger Jahren ohne gerichtliches Verfahren in der Strafanstalt Hindelbank interniert worden waren, obwohl sie nie eine Straftat begangen hatten. Es genügte, dass die damals 17-jährige Ursula Biondi einen älteren Mann liebte und nicht mehr zu Hause leben wollte und dass die 16-jährige Rita Schreier einer Mitschülerin zehn Franken aus dem Etui gestohlen haben soll (siehe Artikel zum Thema «Was die mit uns gemacht haben!»).

Das Resultat des Treffens ist entmutigend: «Wir sind der Ansicht, dass nicht der Bund, sondern die Kantone in der Verantwortung stehen, da sie die kritisierten administrativen Versorgungen verfügt bzw. vollzogen haben», argumentieren die Beamten. Dies, nachdem sie den Frauen versichert hatten, dass sie «die administrative Versorgung Minderjähriger in Gefängnissen in keiner Art und Weise gutheissen» würden und für den Wunsch nach moralischer Wiedergutmachung – «allen juristischen Bedenken zum Trotz» – Verständnis hätten.

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Die Frauen verstehen die Antwort nicht: Ist nicht der Bund für das Zivilgesetzbuch verantwortlich, welches es bis 1981 möglich machte, dass junge Frauen ohne gerichtliches Verfahren zur Erziehung in eine Strafanstalt weggeschlossen werden konnten? Die Beamten geben diesem Umstand wenig Gewicht: «Wir meinen, dass dieser Vorwurf ganz im Schatten des Vorwurfs an die Kantone steht», antworten sie.

Alle verstehen es, niemand tut etwas

Der Bund schiebt den schwarzen Peter also an die Kantone. Bereits im März hatte Kathrin Hilber, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK), ebenfalls viel Verständnis für Anliegen und Schicksal der administrativ Versorgten gezeigt, aber zugleich die Kantone für machtlos erklärt: «Die SODK verfügt über keine rechtlichen Zuständigkeiten oder Kompetenzen, vergangenes Recht zu Unrecht zu erklären.»

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«Alle haben Verständnis, aber niemand macht was», empört sich Ursula Biondi. In der Zwischenzeit müssen Hunderte von Frauen mit dem Stigma Hindelbank weiterleben. «Ist es denn so schwer, sich zu entschuldigen?», fragt Rita Schreier. «Wir wollen ja kein Geld. Wir wollen nur eine offizielle Erklärung, dass nicht richtig war, was uns damals angetan wurde.»

Ein einziges Amt bleibt nicht untätig: das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern. Amtsleiter Martin Kraemer lässt in Absprache mit Regierungspräsident Hans-Jürg Käser derzeit im Staatsarchiv nach Akten von administrativ Versorgten suchen und analysiert diese.

Bei Kraemer und Käser liegt zudem das Dossier einer Betroffenen, die mit 17 Jahren über ein Jahr in Hindelbank interniert war, obwohl dies auch nach damaligem Recht illegal war. Der Einweisungsbeschluss der Vormundschaftsbehörde sei von ihm nie akzeptiert worden, schrieb bereits im Herbst 1968 der damalige Polizeidirektor an die Justizdirektion des Kantons Bern und betonte, die Frau «hielt sich somit während über eines Jahres ohne gültigen Rechtstitel in der Erziehungsanstalt auf».

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Erstaunlich, dass diese Frau nicht schon lange eine Wiedergutmachung erhalten hat. Die Behörden haben von sich aus offenbar nichts unternommen. Und die Betroffene konnte eine Entschädigung nicht einfordern, weil sie vom Brief des Polizeidirektors nichts gewusst hat bis zur Akteneinsicht vor zwei Monaten – Jahrzehnte nach Eintritt der Verjährung.

Die offizielle Antwort des Bundesrats

Die Reaktion des Bundesrats auf die Interpellation von SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zu den administrativ Versorgten finden Sie hier.