Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des Parlaments hervorgeht, stützt sich der Regierungsrat bei der Ablehung auf ein Gesetz, das noch nicht einmal in Kraft ist – auf das «Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen», das voraussichtlich diesen Herbst vors Parlament kommt. Mit diesem Gesetz anerkennt der Bund zwar, dass weggesperrten Jugendlichen Unrecht angetan wurde, es stellt allerdings klar, dass aus der Anerkennung des Unrechts kein Anspruch auf finanzielle Leistungen entstehe.

Daraus schliesst der Kanton Zürich offenbar, dass kein Geld fliesst. «Die Prüfung finanzieller Leistungen wird Sache der Gemeinden sein, weil diese für das Vormundschaftswesen zuständig waren», schreibt die Regierung – und schiebt den Ball so elegant weiter.

Ein Gesetz als Feigenblatt?

Damit erntet der Kanton Kritik von Paul Rechsteiner, St. Galler SP-Ständerat und Initiant des Rehabilitierungsgesetzes. Die Vorlage sehe zwar keine Zahlungen des Bundes vor – zu Entschädigungen auf Kantons­ebene jedoch äussere sie sich nicht. «Es darf nicht sein, dass Kantone das Gesetz als Feigenblatt verwenden, um der Frage der Entschädigungen aus dem Weg zu gehen», sagt er.

Möglich, dass der Kanton Zürich seine Position überdenken muss. Denn auch Ämter und Opfer behandeln die Frage an einem runden Tisch. Sie wollen bis Oktober Modelle für mögliche finanzielle Leistungen erarbeiten.