Darf man Fahrenden systematisch die Kinder wegnehmen? Dürfen Behinderte zur Sterilisation gezwungen werden? Darf man junge Frauen ohne gerichtliches Verfahren zur Erziehung in die Strafanstalt stecken, wenn sie einen «liederlichen Lebenswandel» haben? Ja, das darf man alles, meinte der Schweizer Staat bis Anfang der 1980er Jahre.

Zum Glück ist das heute alles verboten. Wir staunen nur noch über diese unmöglichen Gesetze und Behördenentscheide von damals. Doch «damals» heisst hier nicht im fernen Mittelalter, ja nicht einmal in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Opfer dieser Gesetze sind heute gut 50 Jahre alt. Und sie spüren die Konsequenzen noch immer. So müssen etwa administrativ Versorgte lügen, wenn sie bei einer Bewerbung nach der Lücke eines Jahres gefragt werden, die sich im Lebenslauf zwischen 16 und 17 auftut. Da waren sie zu Unrecht in der Strafanstalt. Deshalb wollen sie rehabilitiert werden und so zumindest eine moralische Wiedergutmachung erfahren (siehe Artikel zum Thema «‹Administrative Versorgungen›: Rehabilitation verweigert»).

Nicht einfach wegschauen

Was soll der Staat also tun? Er ist in der Zwickmühle. Vor 30, 40 Jahren war es ganz legal, Fahrenden die Kinder wegzunehmen, Behinderte zwangsweise zu sterilisieren oder junge Frauen zur Erziehung in der Strafanstalt zu internieren. Den damaligen Behörden kann man keinen Vorwurf machen, dass sie das damals geltende Recht angewendet haben. Da haben die Gegner von Wiedergutmachungen völlig recht.

Aber darum geht es gar nicht. Es geht schlicht darum, dass der heutige Staat über das Leid der Betroffenen nicht einfach hinwegsehen darf – vor allem dort, wo es noch andauert.

Der Bund hat dies erkannt. Doch leider nur in Einzelfällen. Bei den Kindern der Landstrasse, also den Kindern der Fahrenden, die den Eltern weggenommen wurden, hat sich Bundespräsident Alphons Egli 1986 entschuldigt. Rund 2000 Betroffene erhielten elf Millionen Franken als Wiedergutmachung. 1996 hat der Bundesrat die 650 Schweizer, die im Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der republikanischen Truppen kämpften, «politisch und moralisch vollständig rehabilitiert». Und im Juni 2003 hat die Bundesversammlung sogar beschlossen, die rechtskräftigen Strafurteile gegen die Fluchthelfer aufzuheben, die während der Herrschaft der Nationalsozialisten Verfolgten bei der Flucht in die Schweiz beigestanden sind.

Ganz anders verhielt sich der Bund hingegen bei den Verdingkindern und den Zwangssterilisierten: Da wollte sich der Staat nicht einmal entschuldigen. Sozialpolitik falle in die Kompetenz der Kantone, meinte der Bund. Und die Kantone schwiegen ganz.

Dieselbe Geschichte wiederholt sich nun bei den administrativ Versorgten: Die Kantone behaupten, sie könnten nicht vergangenes Recht zu Unrecht erklären. Und der Bund will sich aus der Verantwortung stehlen, weil er nur die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Entscheidungen aber nicht gefällt und vollzogen habe. Hinter diesen Argumenten steht die Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen. Diese Angst ist unbegründet, denn es geht nicht um Dutzende von Wiedergutmachungen und gar nicht um Geld, da allfällige Schadenersatzforderungen längst verjährt sind. Eine Entschuldigung würde genügen.

Anzeige

An den Grundrechten messen

Klar muss der Staat auch mit Entschuldigungen vorsichtig sein – sonst könnte ja jeder kommen. Der Staat muss auswählen. Doch diese Auswahl muss überlegt und darf nicht vom willkürlichen politischen Einzelentscheid gesteuert sein.

Der Zürcher Jurist Stefan Schürer hat eine Lösung erdacht. In seiner Dissertation schlägt er vor, dass der Staat immer dann eine Wiedergutmachung leistet, wenn die Betroffenen in Kerngehalten ihrer Grundrechte verletzt wurden. Das sind jene ganz wichtigen Rechte, die über Jahrzehnte unverändert geblieben sind: das Folterverbot, das Recht, eine abweichende Lebensform zu leben, oder eben das Verbot, Menschen ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis zu sperren.

Nimmt man diesen überzeugenden Ansatz zur Richtschnur, ist es Pflicht des Staates, sich bei den administrativ versorgten Frauen zu entschuldigen. Ob die Kantone oder der Bund die Frauen rehabilitieren, ist völlig nebensächlich. Der Bund schuf das Gesetz, die Kantone haben es vollzogen. Beiden stünde es gut an, die Opfer von damals nicht aufs Neue zu verletzen.
Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Ist es so schwer, sich zu entschuldigen?