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WiedergutmachungsinitiativeBundesrat bietet 300 Millionen

Der Bund will Fürsorgeopfer finanziell entschädigen. Doch er schätzt die Zahl der Betroffenen kleiner ein als die Initianten.

Betroffene sorgen mit der Wiedergutmachungsinitiative für politischen Druck.
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Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen haben gerade mit einem überparteilichen Komitee und dem Beobachter die Wiedergutmachungsinitiative eingereicht, da lanciert der Bundesrat auch schon einen indirekten Gegenvorschlag. Er anerkennt die Hauptforderung der Initiative, dass für eine Wiedergutmachung finanzielle Entschädigung nötig ist. Er schlägt dem Parlament vor, das erlittene Unrecht mit total 300 Millionen Franken zu entschädigen. Den Entscheid fällte der Bundesrat angeblich mit vier gegen drei Stimmen.

Die Initiative will 500 Millionen Franken

Allerdings bleibt der Bundesrat bei der Höhe der Entschädigung deutlich unter der Forderung der Initiative. Diese will ­einen Fonds mit 500 Millionen Franken, um schwere Fälle zu entschädigen. Die Landesregierung kommt auf einen geringeren Betrag, weil sie lediglich von 12'000 bis 15'000 Betroffenen ausgeht, während die Initianten mit über 20'000 noch lebenden Opfern rechnen. Als Nächstes wird das Parlament über den Vorschlag des Bundesrats entscheiden müssen.

Ehemalige Verdingkinder, Fremdplatzierte, in Gefängnissen Versorgte und Zwangssterilisierte reagieren auf den Bundesratsentscheid einerseits mit Genugtuung: Endlich signalisiere der Staat, dass die Wiedergutmachung auch eine finanzielle Entschädigung beinhalten soll. Anderseits sehen sie sich nun auf einem Basar, wo sie mit der Behörde darum feilschen müssen, wie hoch ein Betrag sein muss, damit er erlittenes Unrecht kompensieren kann. Viele Betroffene leiden bis heute unter den Folgen der Zwangsmassnahmen.

Akteneinsicht: Ein Recht der Betroffenen

Immer wieder wenden sich Verdingkinder, administrativ Versorgte und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen an den Beobachter, weil ihnen der Zugang zu ihren Akten verwehrt wird.

So auch Hans J.*, der 1948 ins Knaben­erziehungsheim Schloss Erlach BE eingewiesen wurde. Der heute 81-Jährige bekam vor bald 70 Jahren mit, wie sich ein Lehrer des Knabenheims sexuell an seinem Jugendfreund verging. J. benachrichtigte die Polizei, es gab eine Untersuchung.

Seither trug er diese Geschichte still in sich. Erst vor einem Jahr gab er sich einen Ruck und ersuchte das bernische Staatsarchiv um Einsicht in seine Akten. Doch er erhielt bloss das Protokoll seiner damaligen Zeugen­aussage. Etwas anderes wollte das Staatsarchiv nicht herausrücken. Begründung: Es handle sich um schützenswerte Personendaten.

Hans J. akzeptierte das nicht – zu Recht. Denn grundsätzlich haben Betroffene Anspruch auf Einsicht in sie betreffende Unterlagen.

Falls Interessen Dritter tangiert sind, dürfen Behörden Passagen ­anonymisieren. Ämter argumentieren oft mit einer Schutzfrist. Die Schweizerische Archivdirektorenkonferenz sagt hingegen klar: «Schutzfristen sind bei Begehren von Betroffenen irrelevant.»

Erst als sich im Fall Erlach der Beobachter einschaltete, rückte das Staatsarchiv die Akten heraus. Nach Jahrzehnten erfährt Hans J., dass der fehlbare Lehrer tatsächlich verurteilt wurde. Der Jugendfreund allerdings, der ihm im Heim sein Leid anvertraut hatte, er­lebte diese Genugtuung nicht mehr. Er hat sich das Leben genommen.

Musterbrief: Akteneinsicht

Betroffene können hier einen Musterbrief herunterladen, damit sie ihre Akteneinsicht beantragen können.

Veröffentlicht am 20. Januar 2015