Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist nicht zu beneiden. Sie will das düstere Kapitel der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen aufarbeiten. Dazu hat sie für Verdingkinder, administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und Zwangsadoptierte einen runden Tisch eingesetzt. Jetzt sind die Ergebnisse da – ihr steht eine harte politische Auseinander­setzung bevor. Im Zentrum steht die wichtigste Forderung: «Finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer sind unabdingbar.» Die Opfer sollen einen einmaligen Solidaritätsbeitrag sowie einen Zustupf zu ihrer AHV-Rente erhalten.

Das ist Balsam auf ihre Wunden. Aber die Beschlüsse machen die Wiedergutmachungs­initiative, die ein überparteiliches Komitee gemeinsam mit dem Beobachter im Frühling lanciert hat und die Entschädigungszahlungen von 500 Millionen Franken fordert, keineswegs überflüssig. Heute ist es unbestritten, dass eine Person, die zu Unrecht ­einer Straftat verdächtigt wurde, eine Entschädigung erhält. Ebenso klar ist, dass man nach einer missbräuch­lichen Kündigung vom Arbeitgeber ­einige Monatslöhne als Wiedergutmachung erhält. Eine Entschädigung für die Betroffenen des jahrzehntelang staatlich verordneten Unrechts ist nichts anderes als der finanzielle Ausgleich einer Schuld.

Etwa 20'000 Opfer leben noch

Klar, Entschädigungszahlungen können erlittenes Unrecht niemals rückgängig machen. Aber sie können das Leid der Opfer zumindest lindern. Schätzungsweise 20'000 betroffene Frauen und Männer leben noch. Unzählige von ihnen konnten nie einen Beruf erlernen und leben in Armut. ­Andere sind ­physisch angeschlagen oder ­psychisch an ihrer Geschichte zerbrochen. ­­Der runde Tisch hat erste konkrete ­Hilfe­leistungen ermöglicht. Ein von ihm eingerichteter, ­auf freiwilliger Basis ­alimentierter Soforthilfefonds wird schon in den nächsten Monaten Menschen in besonders prekärer finanzieller ­Situation Gelder auszahlen.

Das reicht nicht. Eine tatsächliche finan­zielle Entschädigung im Sinn einer aufgebesserten AHV-Rente erfordert Zeit, dazu braucht es ein Gesetz. So werden die Beschlüsse des runden Tisches letztlich zu einer for­mellen Bitte von Betroffenen an Bundesrat und Parlament. Ob diese die Bitte jemals erhören werden? Bundesrätin Sommaruga wird gegen eine Allianz derjenigen ankämpfen, die bis heute behaupten, die Zustände in den Kinderheimen und ­auf den Bauernhöfen könnten doch so schlecht nicht gewesen sein, und irgendetwas hätten diese Leute ja wohl angestellt, dass man sie ­damals in Anstalten und Gefängnissen weggesperrt habe.

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Dass sich der Bauernverband schwertut mit der Geschichte der Verdingkinder, ist verständlich. Immerhin: Er bewegt sich. Noch vor einem Jahr schloss er Zahlungen an Opfer kategorisch aus. Jetzt signalisiert er immerhin Bereitschaft, Härtefälle zu entschädigen. Die SVP hingegen verweigert sich dem Thema kategorisch.

Wiedergutmachungsinitiative ist bitter nötig

Irritierend ist die angekündigte Opposition ­der FDP. Fraktionschefin Gabi Huber sagt, die FDP werde sich wohl gegen finan­zielle Entschädigungen aussprechen. Die Partei, die sich als Hüterin der Freiheit schlechthin positioniert, ­verteidigt ausgerechnet jene, die ­die Freiheit von Tausenden eingeschränkt und teilweise zerstört haben. Zwangssterilisierten hat dieses Land verunmöglicht, Kinder zu bekommen. Anderen, denen die Kinder weggenommen wurden, steht die Behörde noch heute im Weg beim Bemühen, diese zu finden. Ist das Hubers Auffassung von einer liberalen Gesellschaft?

Einen Vorgeschmack auf die po­litische Debatte hat das Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten geliefert, das Anfang August in Kraft treten wird. Dort sind finan­zielle Entschädigungen explizit ausgeschlossen worden – sonst hätten National- und Ständerat das Anliegen wohl genauso vom Tisch gefegt ­wie vor zehn Jahren ein Gesetz, das Zwangssterilisierte hätte rehabilitieren und entschädigen sollen. Bis heute ist in den eidgenössischen ­Räten keine Mehrheit für finanzielle Entschädigungen von Behördenopfern auszumachen.

Die Wiedergutmachungsinitiative ist nötiger denn je. 60 000 Menschen haben sich bereits hinter die Forderung nach Gerechtigkeit gestellt. Wenn mindestens 100'000 mit ihrer Unterschrift ein Zeichen der Solidarität setzen, werden ­vielleicht auch National- und Ständerat die ­Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen ernst nehmen. Es wäre an der Zeit.

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