Offshore-Leaks: Dicke Post für Briefkastenfirmen wie jene auf den britischen Jungfern-Inseln (im Bild). Bild: Getty Images

SteueroasenErste Offshore-Leaks-Daten sind öffentlich

Amerikanische Journalisten veröffentlichen häppchenweise die Original-Dokumente der Offshore-Leaks-Harddisk. Auch die Dokumente zum Fall Gunter Sachs sind online zugänglich. Alle Daten und Namen sind damit auch für Justiz- und Steuerbehörden einsehbar.

von Peter Johannes Meieraktualisiert am April 29, 2013

In einer koordinierten Aktion veröffentlichten 86 Journalisten Anfang April Daten über das Geldverstecken der Reichen. Milliarden von Dollars sollen sie mit Hilfe von Bankern und Anwälten in Steueroasen vor dem Fiskus verborgen haben. Meist steckten sie das Geld in Trusts. So heissen die Finanzvehikel – eine Art Stiftungen – bei denen die Eigner auch anonym bleiben können.

Das Wort «Trusts» habe seit der Veröffentlichung etwa den gleichen Ruch wie «Kinderpornoring», schrieb der Schweizer Bankenkritiker und Journalist René Zeyer letzte Woche. Und das, obwohl die Journalisten nichts enthüllten, das illegal sei. Sind die Enthüllungsjournalisten demnach als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet?

Die Festplatte mit üppigen 260 Gigabite Speicher, die einem amerikanischen Journalisten anonym in den Briefkasten gelegt worden war, enthält zwar 2,5 Millionen Dateien mit Hinweisen auf 130'000 mögliche Kunden der zwei bedeutendsten Anbieter von Trusts. Aber die Steuererklärungen der Kunden enthält sie nicht. Und da Trusts an sich nichts Illegales sind, können nur die Steuer- und Justizbehörden beurteilen, ob ein Kunde über solche Finanzvehikel Steuern hinterzogen hat. 

Bisher weigerten sich die Journalisten jedoch, den Behörden Daten weiterzuleiten. Sie befürchten, der Informant könnte nicht mehr geschützt werden.

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Mailverkehr der Clariden-Bank einsehbar

Doch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, begannen die 86 Journalisten und ihr Verband, das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), Dokumente zu veröffentlichen. Bis 26. April waren es erst rund 100, aber weitere sollen folgen. Sie sind auf der Internetseite www.documentcloud.org frei zugänglich. Man muss bloss «ICIJ» eingeben.

Catehrine Boss von der «Sonntags-Zeitung» ist eine der drei Schweizer Journalisten, die Zugriff auf die gesamte Datensammlung hat. Dass jetzt Dokumente veröffentlicht werden, habe das ICIJ entschieden, sei aber auch in ihrem Sinne. «Die Öffentlichkeit erhält so Einblick in wichtige Daten zu publizierten Fällen. Auch Behörden könnten die Daten sichten und ihre Schlüsse daraus ziehen, ohne dass sie von Journalisten alimentiert werden müssen.»

Auch zu Schweizer Fällen sind erste Dokumente freigeschaltet. Neben dem Fall Gunter Sachs ist die Mailkorrespondenz zwischen dem Trust-Anbieter Portcullis Trustnet in Singapur und der Schweizer Clariden-Bank (heute eine Tochter der Credit Suisse) einsehbar. Die Mails zeigen, dass Clariden über Portcullis Trusts für Kunden errichten wollte, bei denen die Berechtigten anonym bleiben. Noch nicht veröffentlicht waren am Freitag die Dokumente zur Fall Gunther Sachs. Der 2011 verstorbene Opel-Erbe liess auf Pazifik-inseln anonyme Firmen und Trusts errichten. Der Fall wird zur Zeit von der Berner Steuerverwaltung untersucht.

Mit den Veröffentlichungen hat sich die ICIJ nicht für den Weg von Wikileaks entschieden. Denn freigeschaltet werden sollen nur Dokumente zu bereits erschienen Medienberichten. Damit bleibt die Hoheit darüber, welche «Fälle» überhaupt eine Thema für die Öffentlichkeit und damit für die Behörden werden, weiterhin beim ICIJ und den 86 Journalisten. Publiziert wird darum weiterhin nach der Verwertungslogik der beteiligten Medien. Was eine «Story» ist, definieren die Journalisten. Ihre Kriterien unterscheiden sich von jenen der Justiz- und Steuerbehörden. Letztere interessiert, ob Einzelpersonen und Firmen ihre Steuern korrekt deklarierten, unabhängig davon, ob es sich um Personen von öffentlichem Interesse handelt. Medien dagegen greifen lieber Fälle von Prominenten und Poli-tikern auf. Alle anderen müssten anonymisiert werden, was eine Geschichte weniger attraktiv erscheinen lässt und eine mögliche Untersuchung durch Behörden praktisch ausschliesst.

Deutsche Politiker wünschen mehr Infos

Deutsche Politiker – allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – forderten die Journalisten erfolglos auf, die Daten an deutsche Ämtern weiterzuleiten. Ihnen, die gestohlene Banken-CDs aus der Schweiz ankaufen und verwerten, wäre die Gratislieferung von Infos über mögliche Steuersünder hoch willkommen.

Die Schweiz ist anders. «Da es sich um gestohlene Daten handelt, ist es für uns nicht möglich, die Herausgabe der Daten zu fordern. Wir würden uns sonst zum Hehler der Daten machen», sagt Bruno Knüsel, Direktor der Steuerverwaltung des Kantons Bern, die den Falls Sachs neu aufrollte. Anders sei die Lage, wenn solche Daten unaufgefordert den Ämtern zur Kenntnis gebracht werden, wie dies nun über documentcloud.org schrittweise geschieht. «In solchen Fällen dürfen wir die Informationen sichten und können Sie für weitere Abklärungen verwenden. Das geschieht ja auch, wenn uns ein Bürger auf angebliche Steuerdelikte aufmerksam macht.»

Wegen ihrer Art und gigantischen Menge stellen die Daten Journalisten und Verlage vor eine neue Herausforderung. Für Daniel Eckmann, einst Berater von Finanzminister Kaspar Villiger und langjähriger stellvertretender Generaldirektor der SRG, können die Verlage die Verantwortung nicht einfach auf die Journalisten abschieben. In der «NZZ am Sonntag» warnte er vor selbsternannten Konsortien ohne demokratische Legitimität, die an Stelle des Staates eines Art Selbstjustiz übten. «Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Medienhäuser sich dringendst Gedanken über den Umgang mit gestohlenen Datenmassen machen müssen.» Es könne ja sein, dass demnächst Daten von Schweizer Banken an die Medien gelangten. «Gestohlenes Material mit unbewiesenen Verdächtigungen sollte in einem Rechtsstaat – wenn überhaupt – von den zuständigen Behörden untersucht werden», sagt Eckmann im Gespräch.

Völlige Transparenz – eine delikate Sache

Eine Freigabe des gesamten Daten kommt für die beteiligten Journalisten nicht in Frage. Catherine Boss: «Wir sind nicht der verlängerte Arm der Justiz. Wenn ein Informant – den wir ja nicht kennen – die Daten Journalisten übergibt, muss es deren Aufgabe sein, die Informationen journalistisch auszuwerten und in Form von Medienbeiträgen zu veröffentlichen. Anderenfalls hätte der Informant ja gleich staatliche Stellen informieren können.» Die Hoheit über die Daten liege zudem bei der amerikanischen ICIJ und nicht bei den einzelnen Journalisten. Aber auch Boss sieht Grenzen der Geheimhaltung: «Wenn wir Hinweise auf schwere Straftaten finden würden, zum Beispiel Terrorismusfinanzierung oder Mafiageschäfte, dann sind wir rechtlich dazu verpflichtet, die Behörden zu informieren.»

Die Journalisten sollten sich auf ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat konzentrieren und die Öffentlichkeit möglichst unabhängig informieren, findet Dominique Strebel, Präsident des Journalistenvereins Investigativ.ch und Studienleiter an der Journalistenschule MAZ: «Dabei haben die Medien ein eigenes Problem: Nur sehr wenige Journalisten können auf die gigantische Datensammlung zugreifen. In der Schweiz sind es bloss drei Personen – und die arbeiten alle für den gleichen Verlag. Sie können kaum alle für die Schweiz relevanten Daten aufarbeiten.»

«Offshore-Leaks» wird also weiterhin Thema sein. Und am Ende werden vielleicht nur wenige Schurken gehängt, weil alle Steuern gespart und Nachlässe weitsichtig organisiert haben. Auch das wirft Fragen auf.