Eigentlich wäre alles so einfach, und SVP-Nationalrat Ernst Schibli stünde mit reiner Weste da. Ein simpler Fax, eine einfache Mail würden genügen. Vor allem so kurz vor den Wahlen wäre es sinnvoll, dem Volk zu beweisen, dass sich der Gemüsebauer und Gemeindepräsident aus Otelfingen ZH nichts zuschulden kommen liess. Das aber will Schibli nicht.

Doch beginnen wir am Anfang. Vor einem Jahr fragte der Beobachter den Gemüsebauern, ob er seine beiden portugiesischen Erntearbeiter Sergio Oliveira und Sergio Branco der AHV gemeldet habe. Ernst Schibli antwortete: «Die Ausweise sind bei mir deponiert.» Den Verdacht, er habe AHV-Beiträge nicht korrekt abgerechnet, bezeichnete er als «böse Unterstellungen» (siehe Artikel zum Thema «Versicherungen: Und der Boss erntet Kritik»).

Hoch gepokert, wie sich wenige Tage später herausstellte: Es gab gar keine Ausweise, die bei ihm hätten deponiert sein können. Gemäss Auskunft der Zürcher Ausgleichskasse hat Schibli die beiden Arbeitnehmer erst rund zehn Tage nach der Anfrage des Beobachters bei der AHV angemeldet und erst dann rund 15'000 Franken AHV-Beiträge für die Jahre 2004 bis 2006 einbezahlt. Nun bezeichnete Schibli das Ganze als «Versehen».

Verstösse gegen das AHV-Gesetz?
Mit Spannung durfte man deshalb den Inspektionsbericht der Zürcher Ausgleichskasse erwarten, die den Betrieb in der Folge kontrollierte. Zu klären war, ob Schibli nur zwei Arbeitnehmer nicht korrekt gemeldet hat oder noch mehr - und ob seine Lohnmeldungen unvollständig waren. Beides wären Verstösse gegen das AHV-Gesetz.

Was steht im Inspektionsbericht? Die Ausgleichskasse beruft sich auf die Schweigepflicht. Nur Schibli könne Klarheit schaffen. Der SVP-Mann sagt am Telefon, die Behörde habe alles für in Ordnung befunden. Später beteuert seine Anwältin, der Fall sei definitiv erledigt und abgeschlossen, die Ausgleichskasse habe weder eine Busse noch eine Ermahnung ausgesprochen. Kann sie mit ihrem Namen zu dieser Aussage stehen? Nein. Das falle unter das «Anwaltsgeheimnis», meint sie.

Nach den bisherigen Erfahrungen misstraut der Beobachter diesen Auskünften und verlangt den Inspektionsbericht. Doch den will Nationalrat Schibli nicht offenlegen. «Aus Gründen des Datenschutzes», schreibt seine Anwältin. Auf den Hinweis, dass man mit einem schwarzen Filzstift heikle Stellen ohne grossen Aufwand anonymisieren könne, geht sie nicht ein. Stattdessen bietet sie an, eine Fragenliste an die Ausgleichskasse weiterzuleiten. Der Beobachter stellt der Kasse via Anwältin neun Fragen. Zum Beispiel: Wie viele Arbeitnehmende wurden im Zeitraum 2002 bis 2006 vom Gemüsebaubetrieb Schibli nicht korrekt gemeldet? Die Antwort darauf wäre einfach: eine simple Zahl - keine Namen und keine Probleme mit dem Datenschutz.

Anzeige

«Kein öffentliches Interesse»
Doch auch die Antworten der Kasse will Schibli dem Beobachter nicht zeigen. Nun bemüht er nicht den Datenschutz, sondern «innerbetriebliche Details, an welchen kein öffentliches Interesse besteht».

Nur vier Sätze aus der Antwort der Ausgleichskasse darf der Beobachter lesen. Darunter folgender: «Festgehalten werden kann, dass die mittels Arbeitgeberrevision vom 10. Januar 2007 festgestellten Arbeitnehmenden von E. S. für die Jahre 2002 bis 2006 unserer Kasse gemeldet wurden, dies jedoch mit Verspätung.» Interessant. In diesem Fall waren es also nicht nur zwei Arbeitnehmer, die nicht rechtzeitig gemeldet wurden, sondern alle?

Dazu will Schibli keine Stellung nehmen. Frage an die Rechtsanwältin: Können zumindest Sie versichern, dass Schibli nur zwei Arbeitnehmer zu spät gemeldet hat? Auch keine Stellungnahme. Offenbar betreibt Schibli Salamitaktik: immer nur so viel zugeben, wie man gerade muss.

Anzeige