Rund 200 Franken zog der Otelfinger Gemüsebauer Ernst Schibli jeden Monat vom Lohn seiner portugiesischen Erntearbeiter Sergio Oliveira und Sergio Branco ab. So sammelten sich bei ihm etwa 15'000 Franken AHV-Beiträge, die der Nationalrat, Gemeindepräsident und Gemüsebauer an die Ausgleichskasse hätte weiterleiten müssen. Doch Schibli hat beide Arbeitnehmer rechtswidrig nicht bei einer Ausgleichskasse angemeldet und auch die AHV-Beiträge nicht von sich aus überwiesen.

Diesen Verdacht hatte der Beobachter bereits früher geäussert. In einem Telefonat am 3. Oktober tat Schibli den Vorwurf als «böse Unterstellung» ab und behauptete, jeder seiner Angestellten sei bei einer Ausgleichskasse angemeldet, die Beiträge seien korrekt überwiesen (siehe Artikel zum «Versicherungen: Und der Boss erntet Kritik»). Das war gelogen. Denn Schibli zahlte die AHV-Gelder der beiden Arbeitnehmer für die Jahre 2004, 2005 und 2006 erst neun Tage nach dem Telefonat, am 12. Oktober, ein, wie der Beobachter nun von der Zürcher Ausgleichskasse erfahren hat.

Schibli meint dazu lediglich: «Aus Vorschriften des Daten- und Persönlichkeitsschutzes und wegen der Vertraulichkeit sind Abrechnungen und Zahlungen nicht für die Öffentlichkeit und die Medien bestimmt.»

Die Zürcher Ausgleichskasse wird dem Fall nachgehen. Denn Schibli hat noch weitere Angestellte, und möglicherweise sind weitere ahnungslose Arbeitnehmer aus früheren Jahren zu Schaden gekommen. Dem SVP-Nationalrat droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Busse bis zu 30'000 Franken.


Gegendarstellung


Im Zusammenhang mit internen Änderungen im Betrieb von Nationalrat Ernst Schibli sind AHV-Beiträge nicht weitergeleitet worden. Nachdem dieses Versehen festgestellt wurde, holte Nationalrat Ernst Schibli sein Versäumnis sofort nach und bezahlte umgehend sämtliche ausstehenden AHV-Beiträge. Ernst Schibli erhielt für diese AHV-Beiträge weder Rechnungen noch Fristansetzungen oder Mahnungen der AHV-Ausgleichskasse. Die Verdächtigung, Arbeitnehmer seines Betriebes, auch aus früheren Zeiten, seien womöglich zu Schaden gekommen, entbehrt jeder Grundlage. Ernst Schibli ist daher weder ein zivilrechtlich noch ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten. Er hat zu keinem Zeitpunkt eine strafbare Handlung begangen.

Ernst Schibli, Nationalrat, Otelfingen

Der Beobachter hält an seiner Darstellung fest.