Fred Henneberger ist Direktor des Forschungsinsti­tuts für Arbeit und Arbeitsrecht der Uni St. Gallen.

Quelle: Francesca Agosta/Ti-Press

Beobachter: Herr Henneberger, drückt die Zuwanderung auf die Löhne?
Fred Henneberger: Ja, und zwar schon länger. Ausländer, die in der Schweiz in den Grenzregionen Arbeit suchen und finden, müssen bereits seit 2004, also kurz nach Einführung der Personenfreizügigkeit, Lohneinbussen in Kauf nehmen. Damals war es ein Abschlag von knapp zwei Prozent. Seit 2008 summiert sich die Ein­busse bereits auf über vier Prozent. Dies nicht mehr nur in den Grenzregionen.

Beobachter: Welche Branchen sind betroffen?
Henneberger: Nicht nur Tieflohnbranchen, sondern auch die Textil-, Maschinen- und Nahrungsmittelindustrie, und sogar das Kredit- und Versicherungsgewerbe.

Beobachter: Sind Schweizer nicht betroffen?
Henneberger: Doch. Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass zwischen 2004 und 2008 auch Schweizer in den Zentralregionen bei Neueinstellungen einen Lohnabschlag von über zwei Prozent in Kauf nehmen müssen. Und das in der Hochkonjunktur, wohlgemerkt. Wir hatten in den Jahren 2004 bis 2007 deutliche Wachstumsraten des realen Bruttoinlandprodukts von durchschnittlich über drei Prozent jährlich. Und auch im Jahr 2008 noch ein solches von 2,1 Prozent.

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Beobachter: Woher kommt dieser Lohndruck?
Henneberger: Er ist ein deutlicher Hinweis, dass man die wirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten nicht einfach aushebeln kann. Wenn die früheren Kontingente wegfallen, steigt unweigerlich der Arbeitsangebotsdruck. Und das wird entweder auf die Löhne drücken oder sich in steigender Arbeitslosigkeit widerspiegeln. Beides ist der Fall.

Beobachter: Aber die Arbeitslosenquote liegt doch bei vergleichsweise erfreulichen 2,9 Prozent…
Henneberger: Dieser Wert ist nicht zuletzt auf die Veränderung einiger Parameter in der Arbeitslosenversicherung seit April 2011 zurückzuführen, namentlich auf die kürzere Taggeldzeit. Mit diesem Trick ist es relativ einfach, die Quote zu drücken. Auch die ausgefallenen Arbeitsstunden durch Kurzarbeit wären der Arbeitslosigkeit zuzurechnen. Diese haben im Jahr 2009 massiv zugenommen.

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Beobachter: Gegen Lohndruck und Lohndumping wurden die flankierenden Massnahmen eingeführt. Nützen die denn gar nichts?
Henneberger: Vorausschickend muss man erwähnen, dass wir ohne den Druck der Gewerkschaften gar keine flankierenden Massnahmen hätten und Missbrauch noch viel einfacher wäre. Verhindern lassen sich Lohndruck und Lohn­dumping damit aber offensichtlich nicht. Allerdings lassen die vorhandenen Daten zu den flankierenden Massnahmen auch keine Schlüsse darüber zu, ob sie wirksam sind, das heisst, ob der Druck noch grösser wäre ohne sie. Besonders absurd ist daher, dass die aufgedeckten Missbräuche als Be­weis für die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen herbeigezogen werden.

Beobachter: Wieso?
Henneberger: Die Argumentation läuft folgendermas­sen: Je mehr kontrolliert wird, desto mehr aufgedeckte Verstösse – die man ja verhindern will –, desto höher also die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen. Umgekehrt würde das bedeuten: Wenn wir alle Firmen kontrollieren und keine Verstösse mehr feststellen, sind die Massnahmen wirkungslos. Das ist eine Logik, die dem gesunden Menschenverstand eigentlich nicht zugänglich ist. Aber das ist eben auch eine Logik, die man verwendet, um Schönfärberei zu betreiben.

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Beobachter: Was bräuchte es denn, um Missbrauch effizient zu verhindern?
Henneberger: Solange Schweizer Firmen Aufträge an Subunternehmen vergeben können, ohne ebenfalls zu haften, falls diese Dumpinglöhne zahlen, wird sich kaum etwas ändern. Kurz: Es braucht die sogenannte Solidarhaftung, die im Falle eines Verstos­ses alle Beteiligten in die Pflicht nimmt.