Die neue obligatorische Mutterschaftsversicherung des Bundes ist für die Arbeitgeber ein willkommenes Geschenk: Sie sparen 300 Millionen Franken pro Jahr. Die Chefs haben weniger Ausgaben, weil neu der Bund in den ersten 14 Wochen nach der Niederkunft 80 Prozent des Lohns einer Angestellten übernimmt. Damit müssen Arbeitgeber kaum mehr Löhne von Müttern oder Prämienzahlungen an private Mutterschaftsversicherungen berappen. Ab 2008 werden sich die Einsparungen möglicherweise zwar etwas reduzieren, da die Arbeitgeber ein zusätzliches halbes Lohnpromille zahlen müssen, falls die Erwerbsersatzkasse des Bundes nicht reicht, um die Mutterschaftsleistungen zu finanzieren. Doch die jährliche Einsparung der Arbeitgeber kann sich auch dann noch sehen lassen: Sie wird vom Bundesrat auf 135 Millionen Franken beziffert.

Um diese frei gewordenen Mittel ist nun eine Diskussion entbrannt: «Das Geld, das die Arbeitgeber mit der obligatorischen Mutterschaftsversicherung einsparen, darf nicht den allgemeinen Betriebskassen zukommen», fordert Ginevra Signer, bei der Gewerkschaft Unia verantwortlich für Gleichstellung in der Vertragspolitik. «Mit diesem Geld sollten Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.» Signer denkt an einen bezahlten Elternurlaub für Väter und Mütter nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs, den Ausbau des Krippenangebots und höhere Kinderzulagen.

Schulden tilgen statt Frauen fördern

Doch wie eine Umfrage des Beobachters zeigt, machen dies nur wenige Betriebe. Von 15 angefragten Arbeitgebern setzen bloss 5 die frei gewordenen Mittel ein, um Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen auszubauen. Coop will die eingesparten drei bis vier Millionen Franken in Projekte der Frauenförderung und in familienergänzende Betreuung investieren. Auch Swisscom und UBS wollen mit dem Geld helfen, überobligatorische Mutterschaftsleistungen, Krippenplätze oder Ähnliches mitzufinanzieren. Bei ABB, Migros und ZKB versickern die Einsparungen grösstenteils oder ganz in der Betriebskasse – trotz Rekordgewinnen der Unternehmen.

Ähnlich das Bild bei den kantonalen Verwaltungen: Einzig die Kantone Bern und Luzern nutzen die Gelegenheit und bauen mit dem frei gewordenen Geld die Mutterschaftsleistungen für ihre Angestellten aus. Bern schliesst mit 16 Wochen voller Lohnfortzahlung sogar zur Spitze der Kantone auf. In allen andern angefragten Kantonen verschwinden die Millionen aus der Erwerbsersatzkasse des Bundes im Schuldenberg.

Bei privaten Arbeitgebern zeichnet sich ab, dass die neue obligatorische Mutterschaftsversicherung zumindest nicht zu einem Sozialabbau führt, wie dies teilweise vor der Abstimmung befürchtet wurde. Mutterschaftsleistungen, die bereits jetzt über diejenigen des Bundes hinausgehen, werden von der Privatwirtschaft in der Regel beibehalten.

Doch einzelne Befürworter eines Sozialabbaus wittern ihre Chance. So wollen die Zürcher SVP-Kantonsrätinnen Barbara Steinemann und Theres Weber-Gachnang mit einer Motion erreichen, dass der Kanton seine fortschrittlichen Mutterschaftsleistungen (16 Wochen Urlaub mit 100 Prozent Lohn) auf das Niveau der Bundeslösung (14 Wochen Urlaub mit 80 Prozent Lohn) herunterschraubt.