Sergio Oliveira, 27, arbeitet im Gemüsebau im Betrieb von SVP-Nationalrat Ernst Schibli. Jeden Tag schleppt er 30 Kilogramm schwere Kisten. Und häufig hat er Schmerzen wegen eines Bauchwandbruchs. Seine Ärztin Cleopatra Morales warnt: «Wenn nicht bald etwas unternommen wird, könnte sich der Bruch verschlimmern.» Morales wollte den portugiesischen Arbeiter vor sechs Wochen sofort zur weiteren Kontrolle im Kantonsspital Baden anmelden. Doch das konnte sie bisher nicht - weil Oliveira den Namen seiner Krankenkasse und seine Versichertennummer von Schibli bis heute nicht erfahren hat. Ohne diese Angaben nehme das Spital den Patienten aber nicht auf, so Morales.

«Ich wurde immer abgewimmelt»
Ernst Schibli, SVP-Nationalrat, Gemeindepräsident und Biobauer im zürcherischen Otelfingen, heuert jedes Jahr für die Erntezeit zwischen März und November portugiesische Helfer an; die meisten sind Kurzaufenthalter und verstehen kein Deutsch. Jeden Monat zieht ihnen Schibli die Beiträge für die Krankenpflege- und die Krankentaggeldversicherung vom Lohn ab. «Aber einen Krankenkassenausweis hat keiner von uns je zu Gesicht bekommen», sagt Oliveira. «Mehrmals habe ich von Schibli verlangt, mir die Kasse und meine Versichertennummer zu nennen.» Ohne Erfolg: «Ich wurde immer abgewimmelt.»

Schibli verlange von den Arbeitern, im Krankheitsfall zu ihm zu kommen, damit er sie bei seinem Hausarzt anmelden könne, so Sergio Oliveira. Und wenn ein Angestellter gleichwohl einen anderen Mediziner aufsuche, müsse er die Rechnung direkt dem Chef weiterleiten. Doch Oliveira hat nicht nur keinen Krankenkassenausweis, ihm fehlen auch AHV- und Pensionskassen-Bescheinigungen. «Es ist wie beim Krankenkassenausweis: Schibli blockt, wenn ich meinen AHV-Ausweis verlange», sagt Oliveira.

Seine Schilderungen werden bestätigt durch Sergio Branco. Der 33-jährige Portugiese arbeitete seit 2004 als Erntehelfer für den SVP-Politiker. Seit Juni hat er eine neue Stelle. «Ich habe bei Schibli aufgehört, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind», sagt er. Für den neuen Arbeitgeber braucht er einen AHV-Ausweis - «aber Schibli hat mir bis heute keinen gegeben». Über sein Pensionskassenguthaben wird er ebenso im Dunkeln gelassen wie Oliveira.

«Weder Sergio Oliveira noch Sergio Branco haben mich jemals um ihren AHV-Ausweis gebeten», sagt Ernst Schibli. Die Vorwürfe akzeptiere er nicht, schon gar nicht von Arbeitnehmern, die mehrmals unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben seien und trotzdem den vollen Lohn erhalten hätten - «das sind doch Banalitäten». Jeder seiner Erntehelfer sei krankenversichert und bei einer Ausgleichs- und Pensionskasse angemeldet. Welche Kassen es sind, will Schibli allerdings nicht verraten. Auf die Frage, weshalb er den Arbeitnehmern die Auskünfte zu den Versicherungen vorenthalte, gibt er keine Antwort, nur: «Oliveira habe ich die Krankenkasse nicht angegeben, weil ich vorher mit der Ärztin sprechen wollte.» Doch diese habe sich bei ihm leider nie gemeldet.

Gefängnis bis zu sechs Monaten droht
Schibli gibt zu, dass er seine Erntehelfer im Krankheitsfall zu seinem Hausarzt schickt: «Daran ist doch nichts Schlechtes.» Dass ihm die Arbeiter die Rechnung weiterleiten müssen, falls sie einen anderen Arzt aufsuchen, findet er ebenfalls in Ordnung. «Das habe ich schon immer so gemacht.»

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Weshalb aber haben Oliveira und Branco weder einen AHV- noch einen Pensionskassen-Ausweis? «Die Ausweise sind bei mir deponiert», sagt Schibli. Trotzdem musste im Sommer die Wohngemeinde Spreitenbach für Branco und Oliveira einen AHV-Ausweis beantragen. Die Aargauer Ausgleichskasse eröffnete darauf ein neues AHV-Konto und konnte bisher keine bestehenden anderen Konti finden. Eine vertiefte Abklärung läuft noch. Zum Verdacht, dass Sergio Oliveira und Sergio Branco nie versichert wurden und er die Sozialbeiträge nie überwiesen habe, meint Schibli: «Das sind böse Unterstellungen.»

Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht Schibli eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Busse bis zu 30'000 Franken. Und der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit: Der SVP-Politiker kämpft in Bundesbern gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, für eine restriktive Ausländerpolitik. Und setzt sich dafür ein, dass eine «angemessene Eigenversorgung mit Gemüse» sichergestellt wird - und zwar «aus den der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Schweizer Betrieben», so Schibli in einer Interpellation an den Bundesrat.

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