Der Arbeitsstreit in der Zürcher Printpark ARO AG, die auch das Nachrichtenmagazin «Facts» druckte, eskalierte im Dezember 2004. Der Arbeitgeber wollte für nächtlichen Schichtbetrieb und Sonntagszulagen weit weniger zahlen als im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen. Dagegen wehrte sich ein Arbeitnehmer mit Hilfe der Gewerkschaft Comedia. Kurzerhand entliess ihn der Chef. Ein Teil der Belegschaft trat daraufhin in einen Streik. Der Arbeitgeber stellte den Gewerkschafter zuerst wieder ein, kündigte darauf aber sämtlichen Mitarbeitern fristlos.

Die Drucker haben die Kündigung vor Gericht als missbräuchlich angefochten. Das arbeitsrechtliche Verfahren dauert noch an. Doch eines ist schon heute klar: Ihren Job erhalten sie sicher nicht zurück, obwohl sie sich auf ein Grundrecht der Bundesverfassung berufen können. Die Koalitionsfreiheit (Art. 28) berechtigt alle, sich zum Schutz ihrer Rechte am Arbeitsplatz zusammenzuschliessen und Massnahmen zu ergreifen bis hin zum Streik (siehe Nebenartikel «Gewerkschaftlichen Aktivitäten: Das sind Ihre Rechte»).

Die hehre Verfassung hilft dem Arbeitnehmer aber wenig, wie anlässlich des Tages der Arbeit ein Blick in Gesetze und Rechtsprechung zeigt. Auch wenn eine Kündigung missbräuchlich ist, kann ein Gewerkschaftsmitglied vom Arbeitgeber bloss eine Entschädigung verlangen (Art. 336 Abs. 2 OR).

Der Rechtsweg ist steinig
Diese Entschädigung ist beschränkt auf maximal sechs Monatslöhne. Die Gerichte sprechen in der Regel nur zwei bis maxi-mal drei Monatslöhne zu. Mit diesem prekären Kündigungsschutz steht die Schweiz europaweit allein da. In Deutschland und Österreich dürfen Gewerkschafter nur mit gerichtlicher Zustimmung und bei schwerer Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten entlassen werden. In Frankreich und Italien kann die ungerechtfertigte Entlassung von Arbeitnehmervertretern strafrechtlich geahndet werden.

«Seit Anfang der neunziger Jahre hat die Entlassung unliebsamer Gewerkschafter in der Schweiz zugenommen», meint der Genfer Rechtsanwalt Romolo Molo, der bis vor kurzem beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) für Arbeitsrecht zuständig war. «Früher war es äusserst selten, heute geschieht es mehrmals im Jahr.» In den letzten fünf Jahren gingen laut SGB rund zwei Dutzend entlassene Gewerkschafter wegen missbräuchlicher Kündigung vor Gericht. «Die tatsächliche Zahl von Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten ist aber weit höher, denn viele Arbeitnehmer scheuen das Risiko eines Prozesses», betont Thomas Gabathuler, Zürcher Rechtsanwalt und Spezialist im Arbeitsrecht. «Der Arbeitnehmer muss nämlich beweisen, dass der Arbeitgeber wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten und nicht aus anderen Gründen gekündigt hat.» Dieser Beweis sei schwierig zu führen. Am besten gelinge er, wenn die Kündigung kurz nach gewerkschaftlichen Aktivitäten erfolgte. «Wartet der Arbeitgeber hingegen zu und entlässt den Arbeitnehmer ein paar Monate später, so ist oft nichts zu machen.»

Bald eine Verurteilung durch die Uno?
Der Gewerkschaftsbund hat die Schweiz wegen des schlechten Schutzes von Gewerkschaftern bei der IAO, der Internationalen Arbeitsorganisation, verklagt und in einem Zwischenentscheid vom letzten November Recht bekommen. Es genügt gemäss IAO nicht, wenn eine antigewerkschaftliche und missbräuchliche Kündigung für Arbeitgeber bloss finanzielle Konsequenzen hat. Dies schütze Gewerkschafter zu wenig.

Daher fordert die IAO die Schweizer Regierung auf, den Schutz vor Kündigungen aus antigewerkschaftlichen Motiven zu überprüfen. «Auch in der Schweiz müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, Gewerkschafter wieder einzustellen, denen wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten gekündigt wurde», fordert Ewald Ackermann, Mediensprecher des Gewerkschaftsbundes. Vorbild ist das Gesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau: Dort gibt es bereits eine Wiedereinstellungspflicht.

Reagiert die Schweizer Regierung auf die Aufforderung der Uno-Organisation bis November dieses Jahres nicht oder kann sie die IAO nicht von ihrer Lösung überzeugen, droht eine endgültige Verurteilung. Dies hat zwar keine direkten Sanktionen zur Folge, schadet aber dem internationalen Ansehen der Schweiz. Und eine Verurteilung kann sich bei jedem neuen Fall – wie zum Beispiel jenem der Gewerkschafter der Printpark ARO AG – wiederholen.

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