Beobachter: Fast 40 Prozent der aus der EU in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer verdienen zu wenig. Jedes Jahr kontrollieren Sie mehr, doch jedes Jahr steigt die Missbrauchsquote weiter an. Sehen wir nur die Spitze des Eisbergs?
Serge Gaillard: Wir kontrollieren sehr dicht, fast jedes zweite dieser Arbeitsverhältnisse wird überprüft. Es gibt in der Tat viele Verstösse, allerdings sind sie in zwei Dritteln der Fälle so klein, dass die fehlbaren Firmen keine Busse zahlen müssen. In ­einem Gesamtarbeitsvertrag sind die Mindestlöhne sehr genau definiert. Schon eine Unterschreitung um zehn Rappen pro Stunde gilt als Verstoss.

Beobachter: Lohndumping heisst: Der Arbeitgeber zahlt weniger, als er müsste. Nur ein Drittel der ertappten Firmen erhält aber eine Busse. Lohndumping lohnt sich also.
Gaillard: Wo keine Busse ausgesprochen wird, bringen die Unternehmen die Dinge in Ordnung. Zudem ist die Rückfallquote sehr tief. Das belegt, dass die Firmen die Vorschriften einzuhalten versuchen. Die hohe Kontrolldichte hat zudem eine abschreckende Wirkung.

Beobachter: Sie beschönigen: Die Hälfte der Firmen, die eine Busse aufgebrummt erhalten, zahlt diese nicht.
Gaillard: Von den Kantonen verhängte Bussen werden grösstenteils gezahlt. Tun sie das nicht, können die Firmen gesperrt werden; rund 350 solcher Sperren haben wir letztes Jahr verhängt. Schwieriger ist es bei jenen Bussen, die von den paritätischen Kommissionen verhängt werden. Wenn eine ausländische Firma nicht zahlt, müsste die Busse über ein ausländisches Gericht eingetrieben werden, was oft nicht gelingt. Um dieses Problem zu verhindern, können die Sozialpartner in ihren Gesamtarbeitsverträgen vorsehen, dass die Firmen eine Kaution bei einer Schweizer Bank hinterlegen müssen. Die Vorschrift darf aber ausländische Firmen nicht diskriminieren, deshalb müssen auch Schweizer Firmen die Kaution entrichten.

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Beobachter: In Wahrheit ist das Problem doch noch schlimmer: Behauptet ein Plattenleger aus Polen, er sei selbständiger Unternehmer, gilt für ihn der Schweizer GAV nicht, selbst wenn er eigentlich ein unterbezahlter Angestellter einer ausländischen Firma ist.
Gaillard: In der Tat haben wir im letzten Jahr vor allem bei den Schreinern, Malern und Gipsern eine deutliche Zunahme von angeblich Selbständigen verzeichnet. Unsere Kontrolleure schätzen, dass bei knapp einem Viertel der Fälle eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Diesen Missstand wollen wir beheben. Eine neue Weisung erleichtert seit Anfang 2011 bei einer Kon­trolle die Ab­klärung, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt.

Beobachter: Aber selbst wenn solche Scheinselbständigen ertappt werden, gibt es keine Sanktionen. Sind damit die flankierenden Massnahmen nicht so löchrig wie Emmentaler?
Gaillard: Sanktionsmöglichkeiten gibt es schon. Es ist aber zeitaufwendig, Scheinselbständigkeit nachzuweisen. Zudem ist es schwierig, Sanktionen durchzusetzen, wenn der Arbeitgeber im Ausland ist. Eine Arbeitsgruppe wird Ende Juni Vorschläge vor­legen, wie sich der Nachweis der Unselbständigkeit beschleunigen lässt und wie die Sanktionen verschärft werden können. Eine Möglichkeit ist, sich am deutschen Modell zu orientieren. Hand­werker müssten dann die nötigen Papiere jederzeit während der Arbeit dabeihaben, sonst drohen Bussen.

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Beobachter: Die Gewerkschaften fordern, dass vermehrt die Kantone Mindestlöhne verfügen. Würde das nützen?
Gaillard: In der Schweiz werden die Mindestlöhne meistens von den Sozialpartnern ausgehandelt und in Gesamtarbeitsverträgen festgelegt. Wo es keine GAV gibt und es zu Lohndumping kommt, kann der Kanton einen Normalarbeitsvertrag festlegen, wie er etwa im Tessin für Callcenter gilt. Zudem ist es möglich, bestehende GAV, die nicht für alle Betriebe einer Branche gelten, für allgemeinverbindlich zu erklären. Genau das prüfen wir zurzeit für das Reinigungsgewerbe. Hier gibt es einen GAV, der nur für Betriebe mit mehr als sechs Beschäftigten gilt. Wir prüfen nun, ob wir diesen GAV für alle Firmen für verbindlich erklären sollen, um Missbräuche zu verhindern.