Vor allem in Frauenkreisen war die Freude gross, als das Schweizer Volk Ende September 2004 nach fast 60-jährigem Ringen und etlichen Rückschlägen einer Mutterschaftsversicherung für alle erwerbstätigen Frauen zustimmte. Der Vater der Vorlage, Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez, lobte das neue Gesetzeswerk als «einfache, transparente und verkraftbare Lösung».

Gut ein halbes Jahr ist die Mutterschaftsversicherung nun in Kraft, und es zeigen sich die Schwächen dieser von einer breiten politischen Koalition ausgehandelten Kompromisslösung, die sich bewusst auf das politisch Machbare beschränkte. «Das neue Gesetz ist kein Wurf», stellt die Zürcher SP-Nationalrätin und Rechtsanwältin Anita Thanei denn auch fest.

Die Regeln des Mutterschaftsschutzes nach Schweizer Art waren schon immer kompliziert und für angehende Mütter kaum durchschaubar: Frau musste sich ihre Rechte und Pflichten aus verschiedenen Gesetzen zusammensuchen – Lohn und Kündigungsschutz aus dem Obligationenrecht (OR), Urlaub und Gesundheitsschutz aus dem Arbeitsgesetz.

Und der Weg durch den Gesetzesdschungel ist mit Inkrafttreten der neuen Regelung nicht einfacher geworden. Nun ist noch ein drittes Gesetz im Spiel, das Erwerbsersatzgesetz, das die Ausrichtung eines Taggelds an erwerbstätige Mütter regelt. Erschwerend kommt hinzu, dass die neuen Bestimmungen mit den bisherigen Regelungen nur ungenügend koordiniert worden sind: So gewährt das Arbeitsgesetz Müttern nach der Geburt eine Arbeitspause von maximal 16 Wochen. Auch der Kündigungsschutz bei Mutterschaft endet 16 Wochen nach der Geburt. Das Mutterschaftsgeld wird jedoch nur 14 Wochen ausgerichtet, wenn der Arbeitgeber nicht auf freiwilliger Basis in die Tasche greift (siehe Nebenartikel «Erwerbstätige Mütter: Das haben Sie zugut»).

Eine weitere Ungereimtheit: Muss ein Neugeborenes nach der Geburt noch mindestens drei Wochen im Spital bleiben, kann die Mutter verlangen, dass der Bezug der 14-wöchigen Mutterschaftsentschädigung erst an jenem Tag beginnt, an dem der Säugling nach Hause kommt. 16 Wochen nach der Geburt endet jedoch der Schutz vor Kündigung. Wenn der Arbeitgeber also nicht mitspielt, kann eine Angestellte vom Aufschubsrecht kaum Gebrauch machen. Selbst wenn eine Kündigung unter diesen Umständen wohl missbräuchlich wäre, riskiert sie doch ihre Stelle.

Muss der Arbeitgeber draufzahlen?



Ein noch zu klärender Streitpunkt betrifft vor allem gut verdienende Frauen. Sie erhalten von der Mutterschaftsversicherung maximal 80 Prozent eines Monatslohns von 6450 Franken – höhere Lohnanteile sind nicht versichert. Umstritten ist dabei, ob der Arbeitgeber in solchen Fällen nicht verpflichtet ist, das Mutterschaftstaggeld während einer bestimmten Dauer auf 80 Prozent des Lohns aufzustocken. Das OR scheint in diesem Punkt unmissverständlich: Es schreibt vor, dass wenn die Leistungen einer obligatorischen Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens vier Fünftel des Lohns decken, der «Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohns zu entrichten» hat.

Damit wäre die Sache klar. Das Bundesamt für Sozialversicherung vertritt jedoch die Auffassung, dass es sich bei der Mutterschaftsversicherung nicht um eine obligatorische Versicherung gemäss OR handelt. Begründung: Mit Einführung der Mutterschaftsversicherung wurde im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit das Wort «Niederkunft» aus dem OR gestrichen. Seither können sich zwar Frauen, die während der Schwangerschaft arbeitsunfähig werden, aufs OR berufen, nach der Niederkunft ist aber nur noch das Erwerbsersatzgesetz zuständig, das eine obere Limite für das Mutterschaftstaggeld vorsieht.

Setzt sich diese Haltung durch, führt dies zu einer stossenden Benachteiligung der Mütter gegenüber Militärdienstleistenden, die ihr Taggeld gestützt auf das gleiche Erwerbsersatzgesetz beziehen und bei denen die Anwendbarkeit des OR nie in Frage gestellt wurde. Zudem ergibt sich dadurch eine seltsame Privilegierung arbeitsloser Mütter gegenüber Angestellten. Beziehen jene nämlich vor der Geburt ein Arbeitslosentaggeld in Höhe von 80 Prozent ihres letzten Einkommens, dann bekommen sie dieses ungeschmälert auch während des Mutterschaftsurlaubs. Die Einkommenslimiten laut Erwerbsersatzgesetz fallen weg. Das Gleiche gilt für Mütter, die vor der Geburt ein Kranken- oder Unfalltaggeld bezogen haben.

Die Rechtsauffassung des Bundesamts für Sozialversicherung wirft noch andere Fragen auf: Was gilt für Mütter, die die Voraussetzungen für den Bezug des Mutterschaftstaggelds nicht erfüllen? Gehen sie völlig leer aus, da die Lohnfortzahlungsregeln des OR nach der Niederkunft ja anscheinend nicht mehr gelten? Oder kommen die Regeln des OR dann doch wieder zum Tragen? Für beide Auffassungen lassen sich Argumente finden.

Mütter haben keine Wahl



Dies passt alles nicht so recht zusammen. Für den Initiator der Mutterschaftsversicherung, Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez, handelt es sich jedoch «bei den wenigen Kritikpunkten um ein Gejammer auf recht hohem Niveau». Ernsthafte Probleme könne er keine erkennen. «Hätte man erneut versucht, eine ‹perfekte› Lösung zu erarbeiten, wäre diese so kompliziert und so teuer geworden, dass sie die Stimmberechtigten wohl erneut verworfen hätten.» Schnittstellenprobleme und geringfügige Ungereimtheiten liessen sich nun mal nie ganz verhindern.

Dies ist wohl richtig, nur handelt es sich hier um Ungereimtheiten, die mit Sicherheit die Gerichte noch beschäftigen werden. Vor allem in der welschen Schweiz wird die Meinung vertreten, dass die Mutterschaftsversicherung durchaus eine obligatorische Versicherung im Sinne des OR sei und Mütter somit zumindest während einer beschränkten Zeit Anspruch auf 80 Prozent des Lohns haben, ungeachtet ihres Einkommens. Die Streichung des Wortes «Niederkunft» aus dem OR sei in diesem Zusammenhang «irrelevant», so der Waadtländer Anwalt Jean-Michel Duc in einem juristischen Fachartikel.

Nationalrätin Anita Thanei macht zudem geltend, dass der Entscheid, die «Niederkunft» aus dem OR zu streichen, in einer sehr frühen Phase der parlamentarischen Beratung zustande gekommen sei. «Damals wurde noch keine Plafonierung der Versicherungsleistungen erwogen, und die negativen Folgen der Streichung waren nicht abzusehen. Andernfalls hätte man wohl darauf verzichtet.» Es bestünden daher gewisse Hoffnungen, dass das Bundesgericht die Mutterschaftsversicherung doch noch als «obligatorische Versicherung» anerkennt. «Denn», so Thanei, «die Mutterschaftsversicherung ist ja tatsächlich obligatorisch. Die Frauen können sich da nichts aussuchen.» Auf ein richterliches Machtwort darf man gespannt sein.

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