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FirmenkonkurseBessere Chancen für einen Neustart

Der Bundesrat pfeift die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück: Sie soll bei konkursiten Firmen kein Vorrecht mehr haben, ausstehende Mehrwertsteuerbeträge einzutreiben, bevor andere Gläubiger zum Zug kommen.

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Das geht aus der aktuellen Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes hervor.

Diese Kehrtwende kommt schnell – die Steuerverwaltung hatte ihr Konkursprivileg nämlich erst Anfang Jahr erhalten, als das neue Mehrwertsteuergesetz in Kraft trat. Der Beobachter kritisierte die Bevorzugung der Steuerverwaltung und machte publik, wie der Bund marode Firmen so endgültig in den Ruin treibt (siehe Artikel zum Thema). Denn: Firmen, die am Abgrund stehen, haben in der Regel so grosse Mehrwertsteuerschulden, dass diese das gesamte Konkursvermögen verschlingen. Nachlassverträge oder Unternehmenssanierungen sind dann nicht mehr möglich.

«Ich begrüsse die Kehrtwende des Bundesrats», sagt denn auch Karl Wüthrich, Konkursrechtsexperte und Liquidator der untergegangenen Swissair. «Er korrigiert damit einen Fehler im System.»

Die Gesetzesbotschaft gelangt nun vor den National- und den Ständerat.

Veröffentlicht am 14. September 2010