Der Zuger E. sitzt in über 50 Firmen im Verwaltungsrat; in den meisten hat er als alleiniger Verwaltungsrat gar das volle Sagen. Die Firmen kontrollieren sich teilweise gegenseitig. Das ist zwar illegal, doch es bleibt ohne Folgen. Wegen einer Gesetzeslücke können die Behörden – im konkreten Fall das Handelsregisteramt – nichts dagegen unternehmen.

Mit dem neuen Aktienrecht wurde die Bestimmung zur Unabhängigkeit der Revisionsstellen verschärft. Die Kontrolle von Buchhaltung und Belegen muss eine vom Unternehmen unabhängige Person vornehmen. Damit soll die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten verringert und der Schutz der Gläubiger verbessert werden. Laut Gesetz sind deshalb Familienmitglieder für die Revision nicht zugelassen. Ebenso wenig dürfen sich zwei oder mehrere Unternehmen gegenseitig kontrollieren.

Genau das macht der erwähnte Geschäftsmann dutzendweise: In vier Unternehmen sitzt er mit Treuhänder B. im Verwaltungsrat. Dieser Treuhänder revidiert zugleich acht andere Firmen seines Verwaltungsratskollegen. Bei weiteren 24 Unternehmen des Geschäftsmannes ist Treuhänder H. für die Revision zuständig. Und für dessen Firmen führt wiederum Treuhänder B. die Kontrollen durch*.

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Diese verbotenen Kreuz- und Kreisrevisionen sind keine Einzelfälle. In den Handelsregistern finden sich viele weitere Beispiele. So scheute offenbar auch die dubiose Fullpoint Finanz AG eine unabhängige Revision: Der Fullpoint-Verwaltungsratspräsident kontrollierte seine eigene Kontrollstelle*. Eine Hand wäscht damit die andere – und zwar illegal.

Die Behörden sind machtlos
Doch trotz klarem Gesetzesverstoss sind den Handelsregisterämtern die Hände gebunden. Sie können eine gesetzeswidrige Revisionsstelle nur unmittelbar vor deren Eintragung zurückweisen. Ist sie einmal im Handelsregister eingetragen, ist die Sache gelaufen. Die Behörden haben keine gesetzliche Grundlage, um nach der Eintragung einzuschreiten.

«Mit dieser Lücke», kritisiert Michael Gwelessiani, Leiter des Zürcher Handelsregisteramts, «wird dem Sinn des Gesetzes keine Beachtung geschenkt.» Das Zürcher Handelsregisteramt nutzt deshalb den Spielraum vor der Eintragung einer Revisionsstelle voll aus: «Wir kontrollieren die beteiligten Firmen, die darin involvierten Verwaltungsräte und prüfen diese auch auf Dreieckrevisionen», sagt Gwelessiani. Damit kann die Chance einer gesetzeswidrigen Eintragung vermindert werden.

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Kreuz- und Kreisrevisionen weisen die Zürcher zurück. In Musterprozessen hat das Handelsregisteramt Zürich zudem etliche Bundesgerichtsentscheide erwirkt, die eine strenge Eintragungspraxis stützen. Für Gwelessiani sind diese genauen Kontrollen selbstverständlich: «Das ist unser Gesetzesauftrag.»

In Zug wird kaum kontrolliert
Nicht alle teilen diese Auffassung: Was in Zürich als logisch erscheint, ist in Zug verpönt. Bis vor kurzem hat das dortige Amt Eintragungen von Revisionsstellen kaum auf Kreuzrevisionen hin kontrolliert. Der Leiter des Handelsregisteramts Zug berief sich auf seine Pflicht zum Dienst nach Vorschrift: «Wir dürfen nichts tun, was wir nicht müssen.»

Es brauchte die Beschwerde einer Privatperson, damit das Handelsregisteramt reagierte. Zwar wies der Zuger Regierungsrat die Beschwerde zurück, weil keine Gesetze verletzt worden seien. Die Regierung gestand aber ein, dass der Beschwerdeführer «auf eine fehlerhafte Praxis» im Handelsregister aufmerksam gemacht hat.

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Trotzdem: Die Gesetzeslücke bleibt bestehen. Der Gesetzgeber vertraut auf die «Selbstverantwortung» der Unternehmen. Wie ernst sie genommen wird, zeigt ein Leserbrief von Zuger Wirtschaftsanwälten in der Lokalpresse: Sie bezeichneten die Kreuzrevision als «banalen Vorgang». Das freut den Zuger Geschäftsmann E.: Unter seinesgleichen wird der Gesetzesverstoss damit zu einem Gentleman-Delikt – und solche darf er sich offenbar leisten.

* Quelle: Wirtschafts-CD-ROM 2/99 (Handelsregister, Stand April 99)