Sag es einfach, kurz und klar: Das predigt jede Stilfibel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, sagts lieber kompliziert: «Ein Steuerpflichtiger, der einen gebrauchten individualisierbaren Gegenstand für den Wiederverkauf bezogen hat, kann für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern er auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den möglichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat.» Noch Fragen? So redet nur jemand, der offensichtlich den gesunden Menschenverstand an der Garderobe abgegeben hat.

Opfer solcher Satzraketen sind die rund 300'000 Chefs und Chefinnen kleiner und mittelgrosser Unternehmen (KMU) in der Schweiz. Nicht nur unverständliche und immer wieder neue Verordnungen zur Mehrwertsteuer, auch übertrieben scharfe Vorschriften zur Arbeitssicherheit versauern unseren Unternehmern das Leben. «Die kontrollieren sogar, ob das Treppengeländer noch intakt ist. Oder ob die Schutzbrillen neben der Schleifmaschine parat liegen», ärgert sich Autogaragenbesitzer Arthur Vogelsanger aus Neunkirch SH. «Dass man etwas für die Sicherheit tut, ist ja gut. Doch diesen Kontrollwahn finde ich übertrieben.» Damit ist Vogelsanger nicht der Einzige.

Eine Umfrage bei 1'000 kleinen und mittleren Unternehmen in der Ostschweiz ergab im Oktober 2004: Jeder zweite Befragte fühlt sich durch Verbote und Gebote eingeengt. Und es wird immer schlimmer. Laut einer Habilitationsschrift der Universität St. Gallen benötigen Schweizer Unternehmer immer mehr Zeit für das Ausfüllen von Statistiken, Kontrollblättern, Steuerformularen und Sozialversicherungskram. 1985 waren es noch 369 Stunden im Jahr, 1998 bereits 654 Stunden. «Umgerechnet auf einen 15-Mann-Betrieb, heisst das: Inklusive Buchhaltung arbeitet ein Mitarbeiter drei Monate im Jahr, um die Pflichten für den Staat zu erfüllen», sagt Peter Balastèr, stellvertretender Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern.

«Bedauerliche Kommunikationspanne»



Automechanikermeister Vogelsanger, der drei Angestellten und einem Lehrling Lohn und Arbeit gibt, bestätigt das: «In den 27 Jahren seit Bestehen meiner Firma haben solche administrativen Belastungen zugenommen.» Was ihn besonders stört: «Früher haben die Behörden das wenigstens selber kontrolliert. Heute muss ich das machen. Das kostet Zeit und Geld.»

«Es ist verständlich, dass sich die Unternehmen über den administrativen Aufwand beklagen. Er wird auch nie auf null sinken», meint dazu Aymo Brunetti, Chefökonom des Seco. «Trotz den Klagen der Unternehmer: In Sachen Verwaltungsaufwand steht die Schweiz im internationalen Vergleich ziemlich gut da.»

Auch Peter Schütz, 47, hatte ein Erlebnis der besonderen Art mit der Kontrollbehörde des Bundes. Schütz ist Mitinhaber der Mega Gossau AG. Das St. Galler Unternehmen mit 150 Angestellten ist spezialisiert auf Metalldruckguss, produziert unter anderem den drehbaren Knauf für die USM-Haller-Möbel. Vor einigen Jahren erstellte die Firma einen Neubau – abgenommen vom Eidgenössischen Arbeitsinspektorat in St. Gallen, einer Seco-Aussenstelle. Nur zwei Jahre später verlangte die Zentrale in Bern Nachbesserung, machte «riesige Auflagen» bezüglich Lärm-, Hitze- und Luftschadstoffmessung.

Nur wusste die linke Hand im Seco nicht, was die rechte tat. Denn das Arbeitsinspektorat vor Ort kam zum gegenteiligen Schluss und fand, diese Auflagen seien «unnötig». Schütz reichte Rekurs ein, deponierte 1200 Franken – und bekam Recht. «Das Seco sagte plötzlich: Ist eigentlich in Ordnung, Übung abgebrochen. Ein Riesenaufwand für nichts», bilanziert Schütz nüchtern. Hans-Ulrich Scheidegger, Chef Arbeitsbedingungen beim Seco, räumt heute ein: «Tatsächlich handelte es sich damals um eine bedauerliche Kommunikationspanne innerhalb unseres Amtes. Das hätte natürlich nicht vorkommen dürfen.» Kam es aber. Was Wunder bei diesem Kompetenzenwirrwarr: Zwei eidgenössische Arbeitsinspektorate des Seco, die Suva, 26 kantonale Arbeitsinspektorate und sechs Fachorganisationen wachen darüber, dass in Schweizer Unternehmen die Schutzbrillen neben der Schleifmaschine liegen und die Treppengeländer intakt sind. 2004 rückten Inspektoren nicht weniger als 56'500-mal aus – das sind 155 Betriebsbesuche täglich. Tendenz steigend. Die Kontrollwut ist derart gross, dass sie durch die übergeordnete Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (Ekas) koordiniert werden muss. Was nur das Gesetz bestätigt, wonach eine Regulierung die nächste erzeugt. Und ist sie erst am Leben, lässt sie sich kaum mehr abschaffen.

Schutzhaubenkonzept für Kreissägen



Die Ekas unter Präsident und Suva-Chef Ulrich Fricker begnügt sich aber nicht mit simpler Koordinationsarbeit. Sie produziert wichtige «Sicherheitsprogramme» mit wichtigen Titeln wie «Stop – Hirne bim Lüpfe», «Lueg uf e Wäg» oder ganz nüchtern, dem ernsten Thema entsprechend: «Leitern». Und als ob auch die Suva nicht schon genug zu tun hätte, kümmert sie sich um wichtige Details wie Kreissägen. So wurde ein «Schutzhaubenkonzept» für kleinere Tischkreissägen entwickelt («welche mit Sägeblättern im Durchmesserbereich über 250 Millimeter bis maximal 315 Millimeter bestückt sind»), weil die Schutzhauben gängiger Geräte oft «praxisuntauglich» seien.

Doch die Behörden kümmern sich nicht nur um untaugliche Schutzhauben, sie nehmen sich auch der Kühlschranktemperaturen an. Das ist das Revier des Lebensmittelinspektors, Schreckgespenst jedes Beizers. «Das sind lästige Besuche», sagt der Wirt Roberto Petrucci, der im Zürcher Niederdorf das Restaurant Zum Weissen Kreuz führt – «der Inspektor findet nämlich immer etwas». Seis eine Schublade mit Kochbesteck, die nicht ordentlich aufgeräumt ist, einen Gummi an der Handbrause, der leckt, oder die Herkunft des Fleisches, die nur auf der Speisekarte vermerkt sei – nicht aber im Menükasten draussen neben der Eingangstür. Täglich muss der Wirt die Temperatur in den drei Kühlschränken und den zwei Tiefkühlern kontrollieren, das Resultat schriftlich dokumentieren und dem Inspektor auf Verlangen vorweisen. Der ehemalige Banker Petrucci sagt: «Wenn ich meinen Betrieb exakt nach den Vorgaben des Inspektors führen möchte, müsste der Tag 48 Stunden haben.» Viele Vorschriften seien da gar nicht nötig, das regle der Markt von allein. «Wer unsauber arbeitet oder verdorbene Waren auftischt, dem bleiben sehr schnell die Gäste weg.»

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«Juckende Haut» ist verboten



Unangenehme Post von der Solothurner Lebensmittelkontrolle erhielt Christian Pflugshaupt, Chef der Spirig AG in Egerkingen SO. In einem Brief, im Ton forsch, gab der Kantonschemiker Pflugshaupt drei Wochen Zeit, «je ein Exemplar sämtlicher zurzeit von Ihnen vertriebenen Kosmetika-Werbeunterlagen» an sein Amt zu senden. «Wir behalten uns vor, nach Vorliegen Ihrer Stellungnahme und Werbeunterlagen gegen den Betriebsverantwortlichen Strafanzeige einzureichen.» Was hatte den Kantonschemiker derart in Rage versetzt, dass er einem guten Steuerzahler im Kanton Solothurn in einem solchen Ton kam?

Spirig ist ein erfolgreiches Pharma- und Kosmetikunternehmen mit 230 Angestellten. Immer wieder taucht die Firma in KMU-Rankings auf den vordersten Plätzen auf, in der Lobby hängen verschiedene Auszeichnungen. Die bekanntesten Produkte sind die Sonnencreme Daylong oder die Hautcreme Excipial. Das Amt störte sich daran, dass Spirig ein Shampoo als Medizinalshampoo vertrieb. Denn «Heilanpreisungen sind für Kosmetika nicht zulässig», schreibt Kantonschemiker Peter Kohler dem Beobachter. Nun wird das Produkt eben als «dermatologisches» Shampoo verkauft. Das ist erlaubt.

Nachdem Spirig wie verlangt alle Dokumente, Flyer, Packungen, Beipackzettel und Werbebroschüren zur Begutachtung ins kantonale Gesundheitsamt geschickt hatte, verbot der Kantonschemiker weitere Wörter. «Mir kam das vor wie eine Polizeirazzia», erinnert sich Pflugshaupt. «Das sind doch unverständliche Verbote. Da leidet kein Mensch darunter, da wird doch keiner krank deswegen.» Auf der Packung eines Deos verwendete Spirig das Wort «antibakteriell». Auch das ist verboten. «Dies suggeriert den Konsumentinnen und Konsumenten eine desinfizierende Wirkung», argumentiert Kohler. Und beruft sich auf das Bundesamt für Gesundheit. Heute heisst es – auf Vorschlag des Kantonschemikers – «bakteriostatisch». Das ist erlaubt. «Es soll verhindert werden, dass sich Personen mit Erkrankungen durch Werbeformulierungen für Kosmetika verleiten lassen, diese Produkte anzuwenden, obwohl ein Arztbesuch oder die Beratung in einer Apotheke oder Drogerie notwendig wären», so Kohler.

Auch die Wortverbindung «juckende Haut» im Text für eine kosmetische Salbe überlebte die Kontrolle nicht. Untersagt! Heute steht stattdessen: gegen «beanspruchte Haut». Das ist gestattet.

Der Vermerk «Fragen Sie Ihren Arzt, Apotheker oder Drogisten nach weiteren Informationen» musste ebenfalls dran glauben. Begründung: Der Satz ist bei Kosmetika «nicht zulässig». Zudem empfahl der Kantonschemiker, den Hinweis «Erhältlich bei Ihrem Apotheker oder Drogisten» zu ersetzen durch «Erhältlich in Apotheken und Drogerien». Pflugshaupt schüttelt den Kopf: «Solche Auflagen sind doch Habakuk. Und haben uns mehrere zehntausend Franken gekostet.» Natürlich soll, wer ein Kosmetikum kauft, vor übertriebenen Anpreisungen geschützt werden. Doch fragt sich Pflugshaupt, ob in diesem Fall die Vorgaben nicht unverhältnismässig sind.

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Mehrwertsteuer-Bibel mit 2'344 Seiten



Groben Unfug müssen hiesige Unternehmer ebenfalls in Sachen Mehrwertsteuer über sich ergehen lassen. Jeden Tag nimmt der Bund 46 Millionen Franken über diese Steuer ein – sie macht einen Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus. Verständlich, dass der Bund via Inspektoren kontrolliert, ob die Unternehmen die Steuer auch richtig abrechnen. Firmenchef Schütz von Mega Gossau ist sich allerdings nicht absolut sicher, ob seine Firma mehrwertsteuertechnisch alles richtig macht. Sie stellt Spezialwerkzeug her, das sie dem Kunden verrechnet, aber nicht ausliefert, weil es nur für die Produktion gebraucht wird. Solches Werkzeug ist für Mehrwertsteuerexperten ein Leckerbissen, für Unternehmer ein zäher Brocken. «Wir mussten uns von einem Spezialisten beraten lassen. Mein Finanzchef besuchte eigens einen Mehrwertsteuerkurs, wusste nachher aber immer noch nicht, ob wir es jetzt richtig machen.»

Schütz ärgert sich über diese Rechtsunsicherheit. Regelmässig schickt er seinen Personalchef an Kurse zur Weiterbildung in Sachen Mehrwertsteuer. Mittlerweile sind die offiziellen Dokumente zu diesem Thema sogar dicker als die Bibel: Sie umfassen 2344 Seiten. «Ein Mikrounternehmen kann es sich kaum leisten, wenn ein Mitarbeiter sich für einen Tag an einen Kurs verabschiedet», kritisiert Schütz und fordert den möglichst raschen Ausstieg «aus diesem Dschungel».

Daniel Waldburger fürchtet diese Unsicherheit auch: «Ich habe doch keine Zeit, all das Papier im Detail durchzulesen», sagt der Geschäftsführer der Naxo AG in Thun, die Tourenskibindungen herstellt. Vor vier Jahren hat Waldburger seine Firma gegründet, zwei ehemalige Arbeitskollegen eingestellt und bei Freunden und Familie das Startkapital gesammelt. Banken waren nicht bereit zu investieren. Waldburger besorgt die Buchhaltung selber und fragt sich jedes Mal, «ob ich in Sachen Mehrwertsteuer wirklich alles richtig gemacht habe». Das sagt immerhin ein ausgebildeter Betriebsökonom.

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Arbeitsbeschaffung für Berater



Seine Sorge ist berechtigt. Denn wer Fehler macht, muss im schlimmsten Fall fünf Jahre nachzahlen. Sogar Peter Balastèr vom Seco räumt ein: Die Sanktionen könnten je nach Finanzlage der Firma «drastisch» sein. Warum bietet der Bund kein Sorgentelefon an? Zu kompliziert, heisst es, weil jeder Kanton den Vollzug der Bundesgesetze «wieder ein bisschen anders organisiert». Immerhin hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz angekündigt, einen Einheitssatz einzuführen. Doch selbst im günstigsten Fall dürfte die Reform nicht vor 2010 in Kraft treten.

Derweil lachen sich all die Berater und Gutachter ins Fäustchen, die von diesem Wirrwarr profitieren. Und jene, die solche Berater ausbilden. Zum Beispiel eine Schweizer Fernfachhochschule, die den Titel «Master of Advanced Studies in Value Added Tax» (prosaischer: Mehrwertsteuerspezialist) anbietet. Für 24'800 Franken ist man dabei.

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