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www.ch-telefon.chRegisterhaie nochmals vor Gericht

Den Verantwortlichen der Firma B + P wird vorgeworfen, dass sie ein irreführendes Formular für einen teuren Eintrag in das Internetregister www.ch-telefon.ch verschickten.

Von aktualisiert am 29. März 2012

«Wenn so viele Leute übertölpelt werden, muss etwas faul sein», sagt der Schwyzer Oberstaatsanwalt Benno Annen. Die Verantwortlichen der Firma B + P, Markus Blöchliger und Marc Christoffel, wurden zwar im August vom Strafgericht Schwyz freigesprochen, doch Annen hat nun Berufung eingelegt. «Der Freispruch geht mir nicht in den Bauch», sagt er. Der Fall liegt jetzt beim ­Kantonsgericht. Blöchliger und Christoffel wurde in 65 Fällen vorgeworfen, dass sie ein irreführendes Formular für einen teuren Eintrag in das Internetregister www.ch-telefon.ch verschickten (siehe Artikel zum Thema).

Der Freispruch erstaunt, zumal das Bundesgericht 2008 einen Registerhai in einem ähn­lichen Fall verurteilt hatte. Das Schwyzer Strafgericht erwähnt jenen Entscheid in der Urteilsbegründung nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass das Gericht ihn nicht kannte oder bewusst ignorierte.

Erneut Freispruch

Das Engagement des Schwyzer Oberstaatsanwalts Benno Annen nützte nichts: Nach dem Strafgericht sprach auch das Schwyzer Kantonsgericht Markus Blöchliger und Marc Chris­tof­fel frei. Ihnen war vorgeworfen worden, mit einem irreführenden Formular 65 Adressaten reingelegt zu haben. Es ging um einen Eintrag in ein unnützes Internetregister.

Annen hatte bedingte Freiheitsstrafen von je 14 Monaten wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs gefordert. Das Urteil liegt erst in Grundzügen vor. Annen hat bereits eine genaue Begründung verlangt: «So­bald diese vorliegt, prüfe ich, ob ich den Fall ans Bundesgericht ziehe.» Die Freigesprochenen können sich also noch nicht in Sicherheit wiegen.

Klar ist, dass ihr Geschäftsmodell mit den irreführenden Formularen ab April ausgedient hat, dank dem revidierten Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Zudem kann neu das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegen Adressbuchschwindler gerichtlich vorgehen, wenn mehrere Personen betroffen sind und sich diese beim Seco in Bern melden (E-Mail: fair-business@seco.admin.ch). Michael Krampf