Eben noch hiess es: Die kaltherzige Schweiz weist Flüchtlinge ab. Und lässt Fluchtkapital hinein. Wie im Zweiten Weltkrieg. Sie profitiert, ohne zu geben.

Falsch. Das Volk zeigt Herz für die Bedrohten und Verfolgten - mindestens im klassischen Asylbereich. 82000 anerkannte Flüchtlinge und Kriegsverfolgte leben heute in der Schweiz. Und die einheimische Mehrheit findet: Es dürfen auch noch mehr sein.

Das ist ein Ergebnis der repräsentativen Meinungsumfrage, die der Beobachter Ende August zusammen mit der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop hat durchführen lassen. Das Marktforschungsinstitut Isopublic befragte 1000 Personen über ihre Einstellung zur ausländischen Bevölkerung.

Dabei kam Erstaunliches heraus. 29,9 Prozent der Befragten finden, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sei auf maximal 50000 zu begrenzen - die heutige Zahl also um gut 30000 Personen zu reduzieren. Aber fast ebenso viele, nämlich 26,4 Prozent, sprechen sich für eine höhere Obergrenze - 100000 bis 150000 - aus. Gar ein Drittel des Schweizervolks (35 Prozent) will die Zahl der aufgenommenen Menschen in Not überhaupt nicht beschränken.

Vor allem die Männer (38 Prozent) und die 35- bis 54jährigen (42 Prozent) plädieren überdurchschnittlich dafür, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen. Derweil Frauen und ältere Menschen eher eine Beschränkung wollen.

Die Zahlen sind noch brisanter, wenn man sie mit einer Umfrage von 1992 vergleicht. Damals lebten erst 50000 anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz. «Sind das zu viele, oder kann der Staat noch mehr hereinlassen?» fragte das soziologische Institut der Universität Zürich. Vor sechs Jahren fanden 31 Prozent der Befragten die Grenze des Zumutbaren erreicht, 43 Prozent wollten gar nur 10000 Flüchtende oder noch weniger ins Land lassen. Und bloss 18 Prozent wollten die Schweiz für mehr als 50000 verfolgte Menschen öffnen.

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«Völkerwanderung» blieb aus


Was hat diesen Gesinnungswandel bewirkt? Peter Niggli, der sich als Mitautor des Buches «Rechte Seilschaften» mit der Einwanderungspolitik der letzten dreissig Jahre beschäftigt hat, sieht ein Zurückschwingen des Pendels seit 1989. «Damals sah man 30 Millionen Russen, die nach Westen wollten, auf den Koffern sitzen. Zudem war die Schweiz nackt - ohne kalten Krieg und ohne eine taugliche Armee in einer unberechenbaren Welt.» Die Phantasien habe die Schweizerische Volkspartei (SVP) in eine regelrechte «Asylhysterie» umgemünzt.

Doch dann sind die Katastrophenszenarien ausgeblieben. «Und viele haben gemerkt, dass es uns trotz Wirtschaftskrise im Vergleich zur übrigen Welt noch recht gut geht», konstatiert Niggli. Eine Beruhigung trat ein.

Wenig beruhigend wirkt die Antwort auf die Frage nach dem Ausländeranteil insgesamt. 52,3 Prozent der Befragten finden, die Zahl von 1,4 Millionen im Land lebenden Ausländerinnen und Ausländern sei zu hoch.

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In einer Beobachter-Umfrage von 1992 waren gar 59 Prozent dieser Meinung - bei einer Gesamtzahl von 1,2 Millionen ausländischen Personen.

Zwar drücken diese Zahlen eine leichte Entspannung aus. Aber eine absolute Mehrheit findet, in der Schweiz lebten zu viele Fremde. Kommt hier eine ausländerfeindliche Grundstimmung zum Vorschein? Nein, sagt Kurt Imhof, Soziologieprofessor an der Universität Zürich und Leiter eines Nationalfondsprojekts zur Migration, das sei ein «gängiges Resultat». Die gleiche Umfrage in Frankreich oder Deutschland würde ähnliche Ergebnisse zeitigen. «Ich kenne keine Befragung, bei der sich eine Mehrheit für mehr Ausländer ausgesprochen hätte.»

Ein genauerer Blick auf das Resultat zeigt überdies: Bei den Männern halten sich jene, die zu viele Ausländer im Land sehen (49,7 Prozent), ungefähr die Waage mit jenen, die noch mehr aufzunehmen bereit sind (48,0 Prozent). Unerbittlicher geben sich die Frauen: 54,9 Prozent finden die heutige Ausländerzahl zu hoch, während 40,4 Prozent diese Ansicht nicht teilen. Diesen kleinen Unterschied gabs auch vor sechs Jahren.

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Für Verena Tobler Müller, Ethnologin und Dozentin an der Schule für soziale Arbeit in Zürich, kontrastiert dieses Ergebnis mit der Abstimmung über die Asylgesetzrevision von 1987: «Damals haben die Frauen liberaler abgestimmt als die Männer.» Einen Grund hierfür sieht sie darin, dass sich Frauen durch heutige Einwanderer aus dem Kosovo stärker bedroht fühlen als Männer: «Die Frauen sind einerseits weichherziger, anderseits auch schutzbedürftiger.»

Am ausländerfreundlichsten geben sich die 35- bis 54jährigen: 51,9 Prozent empfinden die Zahl von 1,4 Millionen Ausländer als erträglich. Dabei ist gerade diese im Erwerbsleben stehende Schicht am stärksten mit ausländischer Konkurrenz am Arbeitsplatz konfrontiert.

Mehr Nähe - weniger Abwehr


Die stärkste Abweisung erfahren die Fremden bei den über 55jährigen (65,5 Prozent) und bei der Landbevölkerung (56,1 Prozent). Die Bevölkerung von Städten und Agglomerationen, also von Gebieten mit höherem Ausländeranteil, ist dagegen ausländerfreundlicher. Die Erklärung liegt laut Verena Tobler Müller darin, dass die städtische Bevölkerung offener eingestellt und tendenziell höher gebildet sei: «Mit wachsender Bildung steigt die Aufgeschlossenheit gegenüber Ausländern.»

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Vermutlich aber hat die Abwehr der Fremden wenig mit der Zahl der anwesenden Ausländer zu tun. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Ihr Anteil stagniert seit zwei Jahren.

Und aus dem Alltag weiss man: Die «typischen» Ausländer - die portugiesische Putzfrau, der italienische Getränkehändler, die seit Jahren mit ihren Familien in der Schweiz leben - geben kaum zu Klagen Anlass.

Der emotionale Kern der ausländerkritischen Haltung liegt woanders. Rund 140000 Menschen halten sich als Asylbewerber in der Schweiz auf. Nur ein Sechstel von ihnen wird nach dem geltenden Asylverfahren als echte Flüchtlinge anerkannt. Rund 40 Prozent sind aus humanitären oder anderen Gründen vorläufig aufgenommen. Die übrigen müssen die Schweiz, zum Teil erst nach Jahren, wieder verlassen.

Asylpolitik unter Beschuss


Entsprechend schlecht schneidet die Asylpolitik im Urteil der Befragten ab. Fast die Hälfte (48,1 Prozent) findet sie zu large. Ein gutes Viertel (28,8 Prozent) bewertet sie als gerade richtig. Bloss jeder oder jede siebte beurteilt sie als zu hart.

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Ähnlich vernichtend hat sich die Bevölkerung schon vor sechs Jahren geäussert (Beobachter 7/92). Migrationsforscher Kurt Imhof führt dies auf die Politisierung des Asylthemas durch SVP und die Uberfremdungsparteien zurück. Eine spezielle Rolle spiele der «Blick»: «Das Boulevardmedium hat eine geradezu plebiszitäre Kraft bei der Meinungsbildung über die Asylpolitik erlangt.» Aber auch die Fakten tragen das ihre dazu bei. 1991 hatte die jährliche Zahl der Asylsuchenden den Rekordstand von 42000 erreicht, worauf Nationalkonservative die erwähnte «Asylhysterie» auslösten.

Das wiederum bewirkte, dass Bund und Kantone die Strukturen ausbauten und die Verfahren strafften. Die Zahl der pendenten Fälle nahm ab, und die Zahl der Asylbewerber ging auf weniger als 25000 pro Jahr zurück. An der Front wurde es ruhiger.

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Doch jetzt herrscht seit einigen Wochen wieder Alarmstimmung:

Die vier Flüchtlingsempfangsstellen in Genf, Chiasso, Basel und Kreuzlingen sind seit Ende August randvoll.

Das Budget des Bundes für das Asylwesen wird dieses Jahr die Milliardengrenze erstmals deutlich übersteigen.

Die Zahl der Asylgesuche ist bis Ende August auf 21000 angewachsen. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erwartet bis Ende Jahr über 32000 Gesuche.

Die kantonalen Sozialdirektoren beklagen, dass ihnen die Fürsorgekosten aus dem Ruder laufen.

Wieder einmal - nach 1991 und 1995 - droht das Ausländerthema zum Wahlschlager zu verkommen. Schuld daran trägt nicht allein die SVP, die mit einer Reihe scharfer asylpolitischer Forderungen auf Stimmenfang geht. Auch die guten Menschen auf der andern Seite heizen die emotionale Debatte an. Indem sie jede Ausweisung zum asylpolitischen Sündenfall heraufstilisieren und im Referendumskampf fahrlässig die Grenzen verwischen - zwischen «Christoph Koller und Arnold Blocher», dem Volkstribun und dem Bundesrat.

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Das schmerzt den Magistraten zwar, verunsichert ihn aber nicht. «Immerhin haben wir zwei wichtige Abstimmungen gewonnen», sagt Bundesrat Arnold Koller stolz und verweist auf die Annahme der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 1994 und die Ablehnung der SVP-Initiative gegen illegale Einwanderung 1996.

Der nächste heikle Test - die Initiative zur Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent - steht innert Jahresfrist auf der Tagesordnung des Parlaments. Bis dahin - hier sind sich Hilfswerke und viele Akteure einig - tut eine asylpolitische Entkrampfung not. Einen Vorstoss dazu hat BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber mit seiner Forderung nach einer «asylpolitischen Plattform» gemacht. Am Ende der Diskussion könnte dann der Durchbruch am «runden Tisch» stehen.

Der Vorschlag erinnert an das Vorgehen in der Drogenpolitik. Auch dort hat erst die Allianz von FDP und SP und der spätere Einbezug der CVP die jahrelange Blockade gelöst. Die SVP aber blieb draussen.

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Ein Konsens ohne SVP?


Auch heute sieht Peter Niggli, langjähriger Politiker der Grünen und Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, kaum Chancen für einen Einbezug der Blocher-Partei. «Diese wird sich nicht einbinden lassen, denn sie will mit dem Thema Wahlen gewinnen.»

Selbst ein Konsens «diesseits der SVP» setzt aber neben einer versachlichten Diskussion eine gehörige Portion Kompromissbereitschaft von beiden Seiten voraus. Die Linke müsste ihren Widerstand gegen die zahlenmässige Steuerung der Einwanderung und der Asylgewährung aufgeben. Und sie muss ihre Scheuklappen ablegen, wenn Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch thematisiert werden.

Die bürgerlichen Kräfte anderseits müssten sich endlich für die erleichterte Einbürgerung und die Integration der ansässigen Ausländerinnen und Ausländer stark machen. Und vor allem ihre Politik auch an den Stammtischen mutig vertreten.

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Ein mögliches Konzept für eine breit abgestützte Einwanderungspolitik liegt beim Parlament. Vor Jahresfrist hat die vom Bund eingesetzte Expertenkommission Migration unter dem Vorsitz von Ex-Biga-Chef Klaus Hug ihren Vorschlag für eine neue Migrationspolitik abgeliefert.

Der Hug-Bericht enthält neben Altbekanntem ein paar bemerkenswerte Neuerungen:

Die Abschaffung des Drei- und des Zwei-Kreise-Modells und die volle Freizügigkeit im EU-Raum.

Die individuelle Zulassung von Arbeitsemigranten nach einem in Kanada und Australien erprobten Punktesystem.

Die Abschaffung des Saisonnierstatuts und die Einführung eines neuen Flüchtlingsstatus.

Verstärkte Integrationsmassnahmen und schnellere Einbürgerungen.

Ein rascherer Vollzug von Abweisungen und die konsequentere Verfolgung von Strafrechtsdelikten und Asylmissbräuchen.

Chancen hat ein solcher Kompromiss wohl nur, wenn nicht einzelne Teile herausgebrochen werden. So dass am Ende eine mehrheitsfähige Asylpolitik steht. Nach dem Motto: Mit gutem Herz, kühlem Kopf und starker Hand.

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