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Schwerverkehrsabgabe: eine Null zu viel

Jährlich «500 Franken pro Familie» koste die neue Schwerverkehrsabgabe LSVA, behaupteten Camionneure und Gewerbler 1998 vor dem Urnengang. Verkehrsminister Moritz Leuenbergers Departement konterte: «Die Berechnungen sind falsch.» Es müsse «eine Null weggestrichen werden». Jeder Haushalt müsse mit «maximal elf bis 55 Franken» rechnen. Der Nutzfahrzeugverband Astag beharrte auf seinen Zahlen. Ein ernüchterter Leuenberger: «Die Gegner lassen Nebelpetarden mit verwirrenden Zahlen los, so dass am Schluss niemand mehr drauskommt.»

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Neue Bundesverfassung: Apokalypse

Niemand zweifelte daran, dass die neue Bundesverfassung 1999 an der Urne klar angenommen würde. Dennoch wäre sie fast am Ständemehr gescheitert. Grund: Kleine Gruppen hatten sich das Fehlen grosser Pro-Kampagnen zunutze gemacht. So warnte ein obskures Innerschweizer «Bruder-Klaus-Komitee», mit der neuen Verfassung werde «die Schweiz aufgelöst». Freiheit und Unabhängigkeit würden aufgegeben. Damit, so der damalige Justizminister Arnold Koller, hätten die Gegner «eine kolossale Verunsicherung» bewirkt.

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Verkehrshalbierung: Fahrverbot ab 65

«Das ist ein Skandal», wetterte der Zürcher «Verein für aktive Senioren» im Frühjahr 2000 via Zeitungsinserat. Die Verkehrshalbierungs-initiative verlange, dass über 65-Jährige «gar nicht mehr Auto fahren dürfen». Eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. Die an der Urne deutlich verworfene Initiative forderte eine Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs innerhalb von zehn Jahren von einem Führerausweisentzug ab 65 Jahren war überhaupt nie die Rede.

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Energievorlagen: Steuergespenst

Eine friedliche Szene in der

Gartenbeiz. Doch hoppla! «Kochen wird teurer», heisst es auf einem kreisrunden Aufkleber. Oder: «Benzin steigt um 20 Rappen pro Liter.» Ganz unten dann der Satz: «Keine neuen Steuern auf Energie.» Mit einer millionenschweren Kampagne bekämpfte die Wirtschaft letzten Herbst erfolgreich die drei Energievorlagen. Pro-Kreise beklagten sich bitter über die «Lügenblasen-Inserate»; sie seien «in perfider Weise irreführend». Die Abgaben seien keine Steuern, sondern Geld, das an Wirtschaft und Volk zurückgegeben werde.

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Denner-Initiative: billig statt preisgünstig

Das Inserat war klar und deutlich: «Denner-Initiative zwingt immer zum billigsten Medikament und das wirksamste wird nicht mehr vergütet.» Mit solchen und ähnlichen Anzeigen bodigten Wirtschaft und Pharmaindustrie im März die Volksinitiative «für tiefere Arzneimittelpreise». Nur: Im Initiativtext ist nicht von «billig» die Rede, sondern von «preisgünstig». Gemeint war damit das wirksamste Medikament zum besten Preis. Befürworterin und Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga ärgerte sich über die «Angstmacher- und Lügenkampagne».

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