Erdrutschsiege sind im austarierten Schweizer Politsystem rar. Im Mai 2006 kam es zu einem: Mit 86 Prozent Ja nahm das Stimmvolk den revidierten Bildungsartikel in die Verfassung auf. Damit wurde die Basis für die Harmonisierung wichtiger Eckwerte im Schulbereich gelegt, etwa bezüglich Eintrittsalter und Dauer der Grundausbildung. Knapp fünf Jahre später doppelt die Beobachter-Leserschaft nun nach: 84 Prozent sind dafür, die kantonal gescheckte Bildungslandschaft schweizweit zu vereinheitlichen.

Nichts passiert inzwischen also? Und ob: Die Volksschule ist zum politischen Kampfplatz geworden. Streitobjekt ist das Harmos-Projekt, mit dem die Grundsätze des Bildungsartikels in den Kantonen umgesetzt werden sollen. Statt Harmonie dominierten emotional aufgeladene Abstimmungskämpfe mit Plakaten von weinenden Kindern, die angeblich den Klauen des Staats ausgeliefert werden sollten. Mit bislang 15 beigetretenen Kantonen ist das Harmos-Konkordat zwar in Kraft, doch sieben Kantone der Ost- und Innerschweiz stehen nach negativen Volksentscheiden abseits.

«Das Harmos-Paket ist überladen»

«Wir fallen eher auseinander, als dass wir zusammenkommen», sagt Hans Zbinden, ein Doyen unter den Bildungspolitikern und Initiant des Rahmenartikels von 2006. Die überwältigende Zustimmung der Beobachter-Leserschaft zu mehr Einheitlichkeit im Schulwesen hält der frühere Aargauer SP-Nationalrat dennoch für glaubhaft: «Im Grundsatz wollen die Leute das.» Das Harmos-Paket sei aber überladen worden, so Zbinden, mit kontroversen Aspekten wie Frühförderung oder dem zweijährigen Kindergarten-Obligatorium. Ebendiese Nebenschauplätze waren es denn auch, die in parteipolitischen Grabenkämpfen ausgeschlachtet wurden und teilweise zum Scheitern der Vorlage führten.

Doch Hans Ambühl, Generalsekretär der Erziehungsdirektorenkonferenz, sieht das grosse Ganze nicht in Gefahr. Die wesentlichen Pfeiler der Schulharmonisierung seien in der Verfassung verankert, sagt er. Bis 2015 müssen die Beitrittskantone, die bereits 80 Prozent der Wohnbevölkerung repräsentieren, die entsprechenden Harmos-Grundsätze umsetzen, dann wird Bilanz gezogen. Die zunehmende Verpolitisierung von Schulthemen ist für Ambühl eine «zweischneidige Sache». Einerseits äussere sich darin eine gestärkte Wahrnehmung dafür, dass Bildung wichtig sei. «Doch wir müssen auch aufpassen, dass aus ideologischen Positionen kein Schaden angerichtet wird.»

Die Nachfrage bei den Parteien zur Beobachter-Umfrage zeigt: SP, Grüne, GLP und BDP wollen – wie das Volk – ein einheitliches Bildungssystem, die grossen bürgerlichen Parteien sind dagegen. Die Polarisierung hat auch im Schulbereich, von der SVP zum Wahlkampfthema gemacht, definitiv Einzug gehalten.

Quelle: Andreas Eggenberger/RDB