Im Arbeitsverhältnis

  • Recht zur fristlosen Kündigung / Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse
    Ist eine Firma zahlungsunfähig und kann sie für ausstehende Löhne auch keine Sicherheit leisten, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, gar fristlos kündigen und Schadenersatz verlangen.

    Zahlungsunfähig ist eine Firma nicht erst nach der Konkurseröffnung. Das ist schon der Fall, wenn der Arbeitgeber mit seinen Zahlungen massiv im Rückstand ist oder ein Gesuch um Nachlassstundung stellt; die Swissair hat das bereits getan.

    Die fristlose Kündigung ist sorgfältig zu erwägen. Wer sich dazu entschliesst, muss das dem Arbeitgeber schriftlich (eingeschrieben) mitteilen. Und er sollte unverzüglich mit der Arbeitslosenkasse in Verbindung treten, sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeld anmelden und seine Pflichten (Stempeln, Stellensuche) erfüllen. Arbeitslosentaggeld in Höhe von 70 oder 80 Prozent des (auf maximal 8900 Franken fixierten) versicherten Lohnes decken den Verdienstausfall zum Teil ab.

    Das ist die gesetzliche Regelung – die aber im konkreten Fall SWISSAIR nicht zum Tragen zu kommen scheint, weil zumindest in einem Teil der zum Konzern gehörenden Unternehmen das Geld fehlt, um die grundsätzlich geschuldeten Löhne an freigestelltes Personal zu zahlen. Statt nun gekündigte, freigestellte MitarbeiterInnen hängen zu lassen, springt sie in die Bresche: Gekündigte ArbeitnehmerInnern des SWISSAIR-Konzerns können sich dort nicht nur sofort melden, sondern umgehend auch Taggeld erhalten. Die rasche Anmeldung bei Arbeitsamt / Arbeitslosenkasse ist also auf jeden Fall spätestens dann richtig, wenn die Kündigung eingetroffen ist.
  • «Annahmeverzug» des Arbeitgebers
    Der Arbeitgeber schuldet den Lohn, auch wenn der Arbeitnehmer wegen sogenanntem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht arbeiten kann, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer also nicht beschäftigt. Nachlassstundungsgesuch oder Konkurseröffnung beenden das Arbeitsverhältnis nicht. Vielmehr müss(t)en Arbeitgeber oder Konkursverwaltung die Arbeitsverträge fristgerecht kündigen. Lohn ist daher bis zum Ende der Kündigungsfrist geschuldet, ob die Arbeitnehmer beschäftigt werden oder nicht.

  • Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenversicherung
    Lohnforderungen für geleistete, aber nicht bezahlte Arbeit sind durch die Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenversicherung gedeckt – jedoch nur für die letzten vier Monate vor Konkurseröffnung und maximal 8'900 Franken im Monat.

    Weil die Insolvenzentschädigung nur den Lohn für geleistete Arbeit deckt, werden davon alle Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet. Insolvenzentschädigung wird erst nach Konkurseröffnung bezahlt. Der Anspruch auf die Entschädigung ist der Arbeitslosenkasse innert 60 Tagen nach Konkurseröffnung zu melden. Der Arbeitnehmer tritt der Arbeitslosenkasse seine Lohnforderung gegen den Arbeitgeber im Umfang der Insolvenzentschädigung ab.

  • Konkursprivileg für (Rest-)Löhne
    Restlohnforderungen für die letzen sechs Monate vor Konkurseröffnung sowie die Forderungen wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses geniessen im Konkursverfahren ein Privileg erster Klasse.

  • Ferienansprüche
    Einem Teil des gekündigten Personals wird in der Kündigung mitgeteilt, noch nicht bezogene Ferien würden nicht ausbezahlt und seien in der Kündigungsfrist (wenn nicht freigestellt wird) zu beziehen oder durch die Freistellungszeit kompensiert. - Im Einzelfall kann das wohl rechtlich zulässig sein – aber nicht generell in allen Fällen.

    Ob diese "Anordnung" rechtlich korrekt ist oder nicht, ist nach den Umständen jedes Einzelfalles zu prüfen. Ein Kriterium ist das Verhältnis zwischen Kündigungsfrist / Freistellungszeit und Ferienanspruch: Bei längerer Freistellungszeit / Kündigungsfrist und nur geringen Ferienansprüchen ist die anordnzung sicher rechtens. Geht es aber um grössere Ferienansprüche und muss der Arbeitnehmer zugleich neue Arbeit suchen, dann hat er in dieser Zeit gar keine Möglichkeit, echte Ferien zu machen. Daneben können weitere Umstände die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit der Anordnung bestimmen.

Gegenüber der Pensionskasse

  • Pensionskassengeld geht nicht in die Konkursmasse
    Die Pensionskassen der Swissair sind, wie die meisten Pensionskassen, selbständige juristische Personen in Form einer Stiftung. Diese Stiftungen haben nicht nur eine eigene Rechtspersönlichkeit; sie führen auch eine eigene Rechnung.

    Das Geld, das Versicherte und Arbeitgeber an die Pensionskasse bezahlt haben gehört (samt den Erträgen aus dem Pensionskassenvermögen) nicht der Swissair, sondern den Stiftungen. Die Pensionskassenvermögen sollten also vorhanden sein. Einzig eine sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve kann allenfalls Eigentum des Unternehmens sein.

  • Vermögensanlagen der Pensionskassen bei der Swissair
    Ziemlich sicher haben auch die Swissair-Pensionskassen Anlagen bei der Stifterfirma getätigt. Diese Anlagen dürften (genau wie z.B. in Aktien anderer Unternehmen angelegtes Geld, deren Aktenkurs nach dem Kauf sinkt) zum Teil verloren sein. Nach den gesetzlichen Anlagevorschriften dürfen aber Anlagen bei Arbeitgeber bzw. Stifterfirma nur einen relativ kleinen Teil des Pensionskassenvermögens ausmachen.

  • Verluste durch Sicherheitsfonds gedeckt
    Im schlimmsten Fall, wenn die Mittel der Pensionskasse nicht zur Deckung der gesetzlichen Mindestleistungen (wie Freizügigkeitsleistungen oder Renten) reichen sollten, käme der von allen Pensionskassen gebildete Sicherheitsfonds zum Zug. Den Versicherten sollten daher keine Verluste auf bereits erworbenen Ansprüchen entstehen. Wer die Kündigung erhält, hat Anspruch auf die reglementarische Austritts- / Freizügigkeitsleistung, Pensionierte werden ihre Renten weiterhin bezahlt erhalten.

  • Liquidation unter amtlicher Aufsicht
    Anzunehmen ist, dass die Pensionskasse der Swissair zumindest teilweise, wenn nicht total liquidiert werden muss. Das Ergebnis bzw. der Verteilungsplan nach der Liquidation sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde (für alle Pensionskassen der SAirgroup ist es das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich) zu genehmigen.